Rotstift-Politik

Einsparungen im Bildungsbereich resultieren aus kurzsichtiger Finanzpolitik

Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich von rund 75 Millionen Euro sind die Folge einer „kurzsichtigen Finanzpolitik“. „Wer in dieser Haushaltslage Steuererleichterungen vollzieht, der reißt auch im Bildungsbereich neue Löcher auf. Wir haben immer gesagt, dass schon die Grundrechenarten reichen, um die leichtfertige Finanzpolitik von Schwarzgelb zu entlarven.“
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Aufruf aus Anlass der Ostermärsche 2010

Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeul: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeul den folgenden Aufruf verfasst: „Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Denn das Beharren auf atomare Besitzstände und Teilhabe verschärft die Gefahren durch vorhandene und potenziell neue Atommächte.
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ZDF: Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden

CDU-Ministerpräsidenten verweigern Koch die Gefolgschaft

"Weil sich die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch die Gefolgschaft verweigerten, geht der Streit um die politische Einflussnahme auf das ZDF nun zum Bundesverfassungsgericht. Kochs Bastion bröselt auch an dieser Stelle. Erst stürzt er das ZDF in eine schwere Krise, dann scheitert er daran, die Scherben wieder zusammenzukitten", kritisierte Generalsekretär Michael Roth.
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Hochschulpakt 2011 - 2015

Gertnot Grumbach (SPD): Einsparungen trotz steigender Studierendenzahlen

„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpaktes in den Jahre 2011 – 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, so bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach heute den Vorschlag der Ministerin.
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Polizeichef-UNA

Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an

Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Freitag in Wiesbaden.


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Rhein-Main-Gebiet

Wir brauchen Gesamtbelastungsstudie, die diesen Namen auch verdient

„Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an dem Antrag von SPD und Grüne vom Mai 2008 so schwierig zu verstehen ist. Anstatt jedoch den Arbeitsauftrag zu erfüllen, bekommen wir ein weiteres Kapitel der Umweltministerin zum Thema Ignoranz in Sachen Umwelt- und Klimaschutzpolitik abgeliefert“, kritisierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
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Erneuerbare Energien

Manfred Görig (SPD):US-Studie bestätigt SPD-Energiepolitik

Amerikanische Forscher führen Deutschlands Vorreiterrolle bei Erneuerbaren Energien auf die staatliche Förderung zurück und bestätigen damit die Richtigkeit der bisherigen Energiepolitik der Sozialdemokraten. „Die Studie bestätigt Deutschland, im Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien durch vorausschauendes und kluges Handeln die herausragende Position erreicht zu haben“, sagte heute Manfred Görig, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Der Kommentar: Polizeichef-Affäre von Bouffier

Für Parteifreunde ist der CDU jedes Mittel recht

Wieder mal hessisches Landrecht. Da soll ein Spitzenbeamter ernannt werden. Ein Gericht entscheidet, dass die Auswahlentscheidung nicht in Ordnung ist. Es schreibt zwingend ein zweites Verfahren vor. Klare Sache, oder? Nicht für den hessischen Innenminister Bouffier.
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Milch Board

Manfred Görig (SPD): Milch Board ist eine einmalige Chance

Machtgefälle zu Lasten der Milchbauern muss aufgehoben werden

„Der einzelne Milcherzeuger ist heute am Milchmarkt nicht systemrelevant! Nur in einer starken Gemeinschaft am Markt kann er sich behaupten“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, im Hessischen Landtag.
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Rechtsextremismus

Neue Maßnahmen zur Vermeidung rechtsextremer Straftaten

„SPD und Grüne haben heute in der Plenarsitzung eine Anhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beantragt. Hintergrund ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechten Szene, wie zuletzt der bedauerliche Übergriff von den rechtsextremen ‚Neuen Kräften Schwalm-Eder’ im Schwalm-Eder-Kreis Ende Februar dieses Jahres. Die wiederholten Übergriffe von Rechtsextremen in Nordhessen erfordern weitere und neue Maßnahmen zur Vermeidung dieser Straftaten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.
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Flughafen Frankfurt am Main

Uwe Frankenberger (SPD): Es gibt viele gute Gründe gegen die Revision

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, hat in der heutigen Landtagssitzung die Revision der Hessischen Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21. August 2009, scharf kritisiert.
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Tempolimit

Uwe Frankenberger SPD): Integriertes Verkehrskonzept für Hessen überfällig

„Wir Sozialdemokraten begrüßen generell Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen“, sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Regelung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften dringend erforderlich

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, betonte in ihrer heutigen Rede im Plenum, dass es höchste Zeit sei, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden und lesbische Beamtinnen und schwule Beamte in der Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichzustellen.
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Betreuungsgutscheine

Verlässliche Förderung der Kitas statt Gutscheinexperimente

Kritik an der geplanten Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz geübt. „Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit keinem Wort darlegen können, dass die von ihr angestrebten Betreuungsgutscheine eine tatsächliche Verbesserung von Quantität und Qualität der Kinderbetreuung und eine Ausweitung der Wahlmöglichkeiten für die Eltern mit sich bringen würden. Es ist auch nicht deutlich geworden, wie ein solches Modell in Hessen aussehen könnte. Deshalb bleiben wir bei unserer äußerst skeptischen Einschätzung.“
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Gesetzliche Regelung dringend erforderlich

"Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden und lesbische Beamtinnen und schwule Beamte in der Beihilfe und Besoldung mit heterosexuellen Kollegen gleichzustellen." Das forderte Heike Hofmann. Die SPD strebe eine umfassende Gleichstellung an.
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Polizeichef-Affäre: Untersuchungsausschuss muss aufklären

Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht?

Volker Bouffier oder Boris Rhein oder gar beide?" Das ist eine der zentralen Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss "Polizeichef-Affäre" zu klären hat, sagte Günter Rudolph. Diesen Fragen wird ein Untersuchungsausschuss nachgehen, der vom Landtag am 25.3.eingesetzt wurde.
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Polizeichefaffäre

Günter Rudolph (SPD): Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht?

Untersuchungsausschuss muss jetzt für Aufklärung sorgen

„Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht? Volker Bouffier oder Boris Rhein oder gar beide?“ Das sei eine der zentralen Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss „Polizeichef-Affäre“ zu klären habe, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.
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Rechtsextremismus

Wachsamkeit und Solidarität der Bürger Wetzlars verdient Respekt

Den Respekt der SPD-Landtagsfraktion für die Bürger der Stadt Wetzlar, die mit einer beeindruckenden Kundgebung ihre Solidarität mit dem Opfer eines vermutlich rechtsextremistischen Brandanschlags demonstriert hatten, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen aktuellen Stunde des Landtags zum Ausdruck gebracht.
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Aktuelle Stunde Jobcenter

Kompromiss wird die Arbeit in den Jobcentern verbessern

„Im Interesse der 6,5 Millionen Leistungsempfänger und der über 50.000 Mitarbeiter ist es wichtig, den erzielten Kompromiss bei Jobcentern und Optionskommunen jetzt partei- und fraktionsübergreifend zum Ziel zu bringen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.
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Verkehr

Michael Siebel (SPD) fordert Jobticket für Landesbedienstete

Für die „schnelle Einführung eines Jobtickets“ sprach sich heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel im Hessischen Landtag aus.
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Ausländerbeiratswahlen

Gerhard Merz (SPD): Ausländerbeiräte unterstützen

Für eine Kampagne der Landesregierung zur Werbung für die Ausländerbeiratswahlen im November 2010 hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, geworben. „Es ist unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen diesem Vorschlag der SPD verweigern“, sagte Merz anlässlich der Landtagsdebatte zu dem entsprechenden SPD-Antrag heute in Wiesbaden.
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Kommunen

Hessen Kommunen werden von schwarz-gelb „abgekocht“

In der Debatte zur Finanzkrise der Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen „völlig inakzeptabel ist“.
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Vergütung für Strom aus Photovoltaik

Koch sollte sich Seehofer und Lieberknecht zum Vorbild nehmen

Pläne der Bundesregierung gefährden Jobs in einem Zukunftsmarkt“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels forderte in der heutigen Plenardebatte die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat am kommenden Freitag (26. März) einem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem CDU-geführten Thüringen zuzustimmen und sich so gegen die Pläne der Bundesregierung in Sachen Kürzung der Photovoltaikvergütung auszusprechen.
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Aufklärung - Verantwortung - Prävention - Beratung

Sechs Punkte für zukünftiges Handeln gegen sexuellen Missbrauch

Sechs Punkte für entschlossenes und konzentriertes Handeln gegen sexuellen Missbrauch hat Gerhard Merz in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Anlass war der in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Einrichtungen.
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Schulgesetz - Heike Habermann über Ministerin Henzler

"Zwischen Tiefschlaf und Ohnmacht"

Zwischen "Tiefschlaf und Ohnmacht" sieht Heike Habermann den Zustand der hessischen Kultusministerin im Hinblick auf die anstehende Novellierung des Schulgesetzes. Deshalb habe die SPD-Fraktion Eckpunkte für das Schulgesetz vorgelegt, die insbesondere im Hinblick auf die Chancengleichheit erfüllt werden müssten.
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1. Apfelweinanstich der hessischen Bundestagsabgeordneten

Auch in Berlin hat der Apfelwein Freunde

Der Apfelwein hat auch in Berlin Freunde! Das lässt sich aus dem Andrang schließen, der beim 1. Apfelweinanstich der hessischen Abgeordneten in Berlin herrschte.
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Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Atomkonsens erhalten – Biblis abschalten

In der heutigen Debatte zu dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Atomkonsens gilt – keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“ machte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt deutlich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Biblis über den im Atomkonsens vereinbarten Zeitrahmen hinaus nicht verantwortbar sei. Biblis A müsse - wie vereinbart - im Spätsommer vom Netz, alles andere wäre mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden, so Schmitt.
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Tierheime

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Tierschützer

„Unterscheidet die Hessische Landesregierung zwischen landespolitisch anerkennungswürdigem und landespolitisch vernachlässigungsfähigem Ehrenamt, je nachdem, welchem Gegenstand sich die Freiwilligkeit zuwendet?“ fragte heute in der Plenardebatte die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.
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Kommunalwahlgesetz

Michael Siebel (SPD stimmt dem Kommunalwahlgesetz nicht zu

„Das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes trägt die Handschrift einer CDU/FDP-Koalition, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Bestimmungen zur Kommunalwahl sind so sensibel, dass sie nicht den Interessen einer Partei alleine folgen dürfen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute im Hessischen Landtag.
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Zensusgesetz

Michael Siebel (SPD): Gesetz zum Zensus 2011 wirft Fragen auf

Keine finanzielle Belastung für die Kommunen

„Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Durchführung eines Zensus inklusive Gebäude- und Wohnungszählung wirft zahlreiche Fragen auf. Im Zentrum unserer Kritik steht die Tatsache, dass die hessischen Kommunen durch das Gesetz mit rund 15 Millionen Euro Kosten belastet werden sollen. Das ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar“, sagte heute der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Siebel, anlässlich der Einbringung des Gesetzes durch die Hessische Landesregierung.
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Rundfunkrechtliche Vorschriften

Michael Siebel (SPD) fordert ausführliche Debatte über Rundfunkbegriff

Zu einer ausführlichen Debatte über den Rundfunkbegriff, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Ausbreitung forderte der medienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute in Wiesbaden auf.
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SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss "Polizeichef-Affäre" beschlossen

SPD und DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben am 23.3. die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. "Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen." Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, aufzuklären, unter welchen Umständen die Position des Präsidenten des Bereitschaftspolizei besetzt wurde.
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Forum „Eine-Welt“ über Entwicklungspartnerschaften

Mehr als fairer Kaffee

Die Rolle und die Projekte der Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit standen im Mittelpunkt des Forums „Eine-Welt“, zu dem rund 70 Interessierte gekommen waren. „Wir leben in einer Verantwortungsgemeinschaft, die weit über Hessen hinausgeht“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. „Dabei sind die Kommunen sehr wichtige Akteure.“ Gerade bei den kleinen, konkreten Projekten werde Zivilgesellschaft erfahrbar.
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PKW-Maut

Autofahrer sollen Steuersenkung für Reiche und Hoteliers bezahlen

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. „Die Autofahrer sollen anscheinend die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger heute in Wiesbaden.
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Polizeichef-Affäre: SPD beantragt aktuelle Stunde

Ministerpräsident Koch schweigt und schickt Staatskanzleichef vor

Ministerpräsident Koch hat den Brief von SPD und Grünen zur Polizeichef-Affäre von seinem Staatskanzleichef beantworten lassen, schweigt aber selbst zu den Vorwürfen gegen Volker Bouffier. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Innenminister Bouffiers Polizeichef-Affäre - null Toleranz für Rechtsbruch und Parteibuchwirtschaft" beantragt.
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Gleiche Rechte für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat am Montag in Wiesbaden im Vorfeld der zweiten Lesung des SPD-Entwurfs für ein Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht die Forderung der Sozialdemokraten nach gleichen Rechten für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften unterstrichen und eine Broschüre ihrer Fraktion vorgestellt.
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Zukunft der Jobcenter

Wolfgang Decker (SPD): Langzeitarbeitslose erhalten weiterhin Hilfen aus einer Hand

„Das ist eine gute Nachricht für alle Langzeitarbeitslosen und für über 50.000 Mitarbeiter in den Jobcentern“, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, zu dem am Samstag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielten Ergebnis über die Zukunft der Jobcenter.
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Schule / Mittelstufe

Heike Habermann (SPD): G-8-Stress für Kinder schnellstens beenden

Sozialdemokraten teilen Kritik von Landeselternbeirat und Landesschülervertretung

„Die gestern geäußerte Kritik von Landeselternbeirat und Landesschülervertretung an G 8 muss alle für Bildung verantwortlichen in Hessen aufhorchen lassen. Es ist höchste Zeit, den unnötigen Stress für unsere Kinder in der gymnasialen Mittelstufe zu beenden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann.
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Polizei

Günter Rudolph (SPD) fordert Aufklärung über Vorwürfe gegen LKA-Präsidentin

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ haben ehemalige Führungskräfte der hessischen Polizei in einem Brief an Innenminister Bouffier vom 19. Januar schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau erhoben. Demnach habe sich unter deren Verantwortung im Polizeipräsidium Frankfurt ein System des Denunziantentums herausgebildet, bei dem Beamte aufgrund von unzutreffenden Angaben mit Disziplinarverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert worden seien.
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Breitband

Michael Siebel (SPD): Breitbandausbau ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge

„Die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Ein ausreichendes Netz und Kapazitäten deutlich über dem 1MB-Ziel für den Datenaustausch müssen für Privatpersonen und Wirtschaft Standard werden“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute aus Anlass eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Grünen und FDP zum schnelleren Ausbau des Datennetzes.
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Koch der Woche

Koch muss Hessens Image verbessern – Kein Paradies für Steuersünder

„Viel zu lange galt Hessen als Paradies für Steuersünder“, sagte Generalsekretär Michael Roth. „Dies muss sich ändern und die Welle an Selbstanzeigen von Steuersündern ist eine gute Gelegenheit dazu. Jetzt müssen diese Fälle auch rasch abgearbeitet werden. Ob allerdings 40 Steuerfahnder zusätzlich reichen, ist mehr als fraglich."
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HESSENGERECHT - Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Initiative vor:

Gerechte Politik für Menschen auf dem Land - Soziale Stärkung der Dörfer

"Seit über zehn Jahren richtet die Landesregierung ihre Politik einseitig auf den Ballungsraum aus. Das muss anders werden", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung einer neuen Initiative seiner Fraktion zur Gestaltung ländlicher Räume. "Kurzum: Wir brauchen eine neue soziale Stärkung unserer Dörfer"
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Kindergarten

Gerhard Merz (SPD) wirbt für frühe Förderung und bessere Übergänge

„Wir müssen mit der Förderung unserer Kinder früher beginnen und die Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule deutlich verbessern“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz mit Hinweis auf das sozialdemokratische Konzept „Haus der Bildung“. Merz unterstützte Forderungen der grünen Partei vom heutigen Tage, die zwar nicht neu, aber überwiegend richtig seien.
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Berufliche Schulen

Heike Habermann (SPD): Transparenz und Verlässlichkeit herstellen

Im Nachgang zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags, bei der sowohl Vertreter der beruflichen Schulen und auch des Hauptpersonalrats der Lehrer angehört wurden, unterstrich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, dass Transparenz und Verlässlichkeit für die hessischen Schulen hergestellt werden müssten.
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Polizei-Chef-Affäre

Rechtsbrecher Bouffier genießt Kochs vollstes Vertrauen

Die Verlautbarung des Regierungssprechers zur so genannten Polizei-Chef-Affäre, wonach Staatsminister Bouffier das vollste Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, ist bei der SPD-Fraktion im Landtag auf völliges Unverständnis gestoßen. „Der Rechtsbrecher Bouffier, der ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs missachtet, der die Rechte eines Bewerbers massiv verletzt und der den Innenausschuss falsch und unvollständig informiert hat, genießt das volle Vertrauen von Roland Koch – das sind hanebüchene Zustände“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.
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Tierschutz

Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Tierschutz und Ehrenamt gerecht werden

Die Tierschutz-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Verantwortung für den Tierschutz und das Ehrenamt im Tierschutz zu übernehmen und beides stärker zu unterstützen.
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Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei

SPD und Grüne: Trotz „Akteneinsicht“ - Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt

Unhaltbare Zustände im Innenministerium / Was wusste Roland Koch?

„Die vom Hessischen Innenministerium gestern vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Unser Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt unverändert bestehen. Nun erwarten wir eine Reaktion des Ministerpräsidenten“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Bouffier hat die Auflage des obersten hessischen Verwaltungsgerichts nach einem erneuten Auswahlverfahren ignoriert und eiskalt seinen Kandidaten und Parteifreund durchgesetzt.“
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Leiharbeit begrenzen - Qualifizierung verlängert ALG I-Bezug

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. So ein Beschluss des SPD-Präsidiums am 16. März.
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Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei

SPD und GRÜNE entsetzt über Bouffiers so genannte Dokumentation

"Entsetzt" zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. "Für ein geordnetes zweites Auswahlverfahren finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte."
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Energiepolitik

Manfred Görig (SPD): VhU-Vorschläge zur Abschaffung des EEG völlig weltfremd

Als „rückwärtsgewandte Energiepolitik“ bezeichnete Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) erhobene Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab 2020. „Dass sich die Vertretung hessischer Unternehmen, also auch des Mittelstandes, zu einer solchen Forderung versteift, ist schlicht erschreckend“, sagte Görig.
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Ausbildungspakt

Dr. Thomas Spies (SPD): Problem der Altbewerber immer noch nicht gelöst

Zur Neuauflage des Hessischen Ausbildungspakts und der Ausbildungsbilanz erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass der demografische Wandel entscheidend dazu beitragen wird, die Ausbildungsplatzbilanz zu verbessern war, vorhersehbar und ist von daher kein Verdienst der Ausbildungspaktpartner. Natürlich ist es zu begrüßen, dass es mittlerweile zumindest in der Rhein-Main-Region mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gibt. Dies darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass es nach wie vor unversorgte Bewerber gibt und dass für die rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Ausbildung bzw. zur Ausbildungsvorbereitung, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, noch keine Lösung gefunden wurde.“
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Steuerflucht

Norbert Schmitt (SPD): Bearbeitung der Selbstanzeigen sicherstellen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, begrüßte heute die Ankündigung von Finanzminister Weimar, 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Aufarbeitung der Selbstanzeigen in Folge des Kaufs der so genannten Steuerflucht-CDs einzubeziehen. Er bezweifelte allerdings, dass dies personell ausreichend sei.
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Sport

Gleiche Zugangschancen zum Sport für Kinder aus benachteiligten Familien

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Landessportbund

„Kinder aus ärmeren Familien müssen die gleichen Zugangschancen zu Sportvereinen bekommen!“, forderte heute Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit Hinweis auf einen Antrag seiner Fraktion zur Sportförderung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
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"Das älteste und unsicherste Atomkraftwerk in Deutschland"

Block A Mitte 2010 stilllegen!

Das angekündigte Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Biblis A hat der Sprecher für Atomenergie der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden scharf kritisiert. „Block A muss Mitte des Jahres endgültig stillgelegt werden - wie im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vereinbart.“
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Öffentliche Dienste

DGB leistet wichtigen Beitrag über die finanzielle Lage der Kommunen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. „Das Land darf seine Einnahmeverluste nicht auf die Kommunen abschieben. Für die kommunale Infrastruktur müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Die geplante Beschneidung der Kommunen ist unverhältnismäßig. Zur Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen haben die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet.“
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Datenschutz

Öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenlegen

Europa kritisiert deutschen Datenschutz

Unterstützung für seine Forderung, den öffentlichen und privaten Datenschutz in Hessen zusammenzulegen, erhielt der Landesdatenschutzbeauftragte, Professor Ronellenfitsch, von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir halten es für überfällig, den privaten Datenschutz, der derzeit noch beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt ist, inhaltlich und organisatorisch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zuzuordnen und damit einen schlagkräftigen Datenschutz für öffentliche und private Belange zu schaffen“, sagten heute die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel und Marius Weiß.
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Gerichte

Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt stellt eine justizpolitische Bankrotterklärung dar

„Mit den durch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung’ bekannt gewordenen Plänen, das Verwaltungsgericht in Frankfurt schließen zu wollen, geben Justizminister Hahn und sein Staatssekretär einen rechtspolitischen Offenbarungseid ab“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.
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Gesundheitswesen

Personalstandards für Krankenhäuser müssen ins Hessische Krankenhausgesetz

„Wir brauchen klare Mindestzahlen für das pflegerische und ärztliche Personal in Krankenhäusern“, sagten heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Georg Schulze-Ziehaus, Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen von ver.di Hessen. Nach einem Gespräch des Fachbereichs mit dem sozialpolitischen Arbeitskreis der SPD Landtagsfraktion forderten beide übereinstimmend, verbindliche Mindestpersonalzahlen in die Novelle des Hessischen Krankenhausgesetzes aufzunehmen.
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Diskussionsvorschläge aus Hessen auf fruchtbaren Boden gefallen

Die Diskussionsvorschläge der Hessen-SPD für die künftige Arbeitsmarktpolitik der Partei sieht der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth "auf fruchtbaren Boden gefallen". Roth begrüßte am Montag den Beschluss des SPD-Parteipräsidiums "Fairness auf dem Arbeitsmarkt".
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Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Leid der ungewollten Katzenwelpen verringern

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender fragt bei der Landesregierung nach, welche Schritte unternommen werden, um dem Problem der vermehrten freilebenden Katzen Herr zu werden.
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Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei

Bouffier kommt Forderung von SPD und GRÜNEN zur Akteneinsicht nach

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass Innenminister Bouffier (CDU) ihrer Forderung nachkommt und sie die schriftliche Dokumentation zu den Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsehen lässt. Dies hat er heute in einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen mitgeteilt.
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Fall Langecker

Günter Rudolph (SPD): Die Luft wird dünner für Innenminister Bouffier

Juraprofessor sieht schweren Rechtsverstoß

Nachdem der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes gestern Abend in der „hessenschau kompakt“ dem Innenminister einen „gravierenden Rechtsverstoß“ bei der Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit Hans Langecker bescheinigt hat, sieht die SPD-Fraktion den Innenminister zunehmend unter Druck. „Die Luft für Innenminister Bouffier wird immer dünner“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag in Wiesbaden.
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Weiterbau A 49

Uwe Frankenberger (SPD): Vollmundige Ankündigungen geplatzt

Mit „Bedauern“ hat die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags auf Nachfrage erfahren, dass die vollmundigen Ankündigungen der Regierung, bereits am 15. März würde der Weiterbau der A 49 beginnen, geplatzt sind.
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SPD fordert das Land Hessen auf, die geplanten Mittelkürzungen zurückzunehmen

Existenzbedrohung für die Kommunen

Als Existenzbedrohung für die Landkreise, Städte und Gemeinden werten die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise die vom Land Hessen beabsichtigte Kürzung der Kommunalfinanzen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich ab 2011. „Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen sowie von dieser nie da gewesenen Beschneidung des Rechtes der Kommunen auf Selbstverwaltung Abstand zu nehmen.“
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Landeshaushalt

Marius Weiß (SPD): Weimar bleibt Schuldenrekordhalter

„Minister Weimar hat keinen Grund, sich heute feiern zu lassen. Er ist und bleibt Schuldenrekordhalter“, sagte heute der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß.
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Fall Langecker

SPD und GRÜNE fordern von Bouffier Akteneinsicht

In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier.
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Koch der Woche

Das politische Ende von Roland Koch rückt näher

"Während Roland Koch in der Weltgeschichte herumreist, zerbröselt in Hessen seine einstige Machtbasis. Alle Anzeichen sprechen dafür: Koch hat den Laden nicht mehr im Griff. Hier geht es drunter und drüber. Koch ist am Ende."
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Jetzt ist Roland Koch gefordert

Günter Rudolph kritisiert Rechtsbruch Bouffiers: "Er kann Vorwürfe nicht widerlegen"

Durch die Antworten von Innenminister Bouffier auf den Fragenkatalog der SPD zur Einsetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei Hans Langecker sieht Günter Rudolph den Vorwurf des "kalten Rechtsbruchs" in vollem Umfang bestätigt. Bouffier sei es auch durch wortreiche Erklärungen nicht gelungen, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.
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Gemeinnützige Arbeit - Perspektive für Langzeitarbeitslose

Arbeit statt Hartz IV

"Westerwelle will Zwangsarbeit für Arbeitslose, die SPD dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Dienstleistungssektor. Damit mit solchen Jobs keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, sollen vor Ort Beiräte gebildet werden, die festlegen, wo diese gemeinwohlorientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden", sagte Michael Roth.
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Schwarzer Sumpf im Innenressort

Parteibuchwirtschaft von CDU-Minister Bouffier

„Erst holt der Innenminister einen hoch umstrittenen CDU-Mann aus Thüringen als Vizepräsidenten des Landespolizeipräsidiums nach Hessen und jetzt missachtet Herr Bouffier auch noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, um einen Parteifreund zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu machen,“ stellte heute der Günter Rudolph.
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Nein zur Kopfpauschale - Unterschriftensammlung

Kopfpauschale verhindern – Jeder kann Mitmachen!

„Wenn eine Krankenschwester genauso viel bezahlen muss wie ein Chefarzt, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, mit diesen Worten forderte Dr. Thomas Spies die Bevölkerung zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf. „Kopfpauschale ist Umverteilung von Unten nach Oben."
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Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) fordert mehr als einen Einzelpreis

Breite Anerkennungskultur für das tierschützerische Ehrenamt in Hessen

„Die Reaktion der Hessischen Tierschutzministerin Lautenschläger auf die SPD-Forderung nach einer breiten Anerkennungskultur für den Tierschutz ist mehr als nur peinlich. Am 3. März mahnen wir mehr Anerkennung für den Hessischen Tierschutz an, am 7. März lobt die Ministerin schnell einen Einzelpreis aus“, kritisierte heute die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender.
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Präsident der Bereitschaftspolizei

Günter Rudolph: Schwarzer Sumpf im Innenressort

„Erst holt der Innenminister einen hoch umstrittenen CDU-Mann aus Thüringen als Vizepräsidenten des Landespolizeipräsidiums nach Hessen und jetzt missachtet Herr Bouffier auch noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, um einen Parteifreund zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu machen,“ stellte Günter Rudolph fest.
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Sozialdemokraten wollen Gleichstellung weiter vorantreiben

Mehr Frauenpower in Führungsetagen

Zum 99. Mal jährt sich am 8. März der Internationale Frauentag. „Das bleibt ein wichtiger Tag für die Frauen in aller Welt. Er mahnt uns, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen“, sagte Petra Fuhrmann. Trotz vieler Schritte in die richtige Richtung seien Frauen in vielen Lebenslagen noch immer benachteiligt und in Top-Gremien unterrepräsentiert.
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Stiftung Kloster Eberbach

Günter Rudolph (SPD) fragt nach Untreue des Markus H.

Den Beginn des Prozesses wegen Untreue und Betrug am 15. März in Mainz gegen den früheren Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach, Markus H., der zuvor Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz war, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, zum Anlass, die Hessische Landesregierung zur Untreue des Herrn H. zu befragen.
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SPD will „Job-Lokal“ - Krafts Vorstoß verdient Unterstützung

Auch schwer Vermittelbare brauchen langfristige Perspektive

„Jeder Arbeitslose hat ein Recht auf Erwerbsarbeit, auch jene Menschen, die nur äußerst schwer oder vielleicht gar nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können“, sagte Michael Roth und unterstützte damit den Vorstoß von Hannelore Kraft. Sie habe „ein wichtiges Problem" angesprochen, für das es bislang noch kein Lösungskonzept gebe.
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"Koch der Woche"

Warum schweigt Roland Koch so beharrlich zur Sponsoring-Affäre seiner Parteifreunde?

"Ohne ein Wort zur CDU-Sponsoring-Affäre zu verlieren, hat Koch Hessen den Rücken gekehrt, um sich im Land der aufgehenden Sonne umzutun", kritisierte Michael Roth, und fragte, ob es in der Hessen-Union ähnliche Praktiken wie in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen gab. "Oder ist die hiesige CDU mit Industriespenden so reichlich eingedeckt, dass sie es nicht nötig hat, 'den Rüttgers zu machen'?"
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Wohnungsbau

Michael Siebel (SPD): Nassauische Heimstätte muss in der Fläche bleiben

Als „falsches Signal“ bezeichnete der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den angekündigten Rückzug der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) aus der Fläche.
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Draußen scheint wieder die Sonne, aber nicht für Hahn

Heike Hofmann sieht „schwarzen Tag“ für Jörg-Uwe Hahn

Wahrlich einen „schwarzen Tag“ durchlebe heute der Hessische Justizminister und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn: Die aktuelle Stunde um Richterin Wolski, die unangenehme Debatte über die Auftragsvergabe an die Werbeagentur Cicero und jetzt auch noch eine Häftlingsentweichung.
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Arbeitsmarktpolitik

Wolfgang Decker (SPD): Arbeit fördern – Jobcenter sichern

„6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung nach Hartz IV und Zehntausende Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen warten darauf, dass es auch nach dem 31. Dezember weiter Hilfen aus einer Hand gibt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. Klar und deutlich wende sich die SPD gegen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln für Fördermaßnahmen.
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Mindestverordnung zu Personalstandards in Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Unklarheiten bleiben

Als „Vorbereitung eines doppelten Wortbruchs“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Vorgänge um die Finanzierung höherer Personalstandards in Kindertagesstätten bezeichnet. „Hinter den Kulissen spielt sich innerhalb der Regierung und der schwarz-gelben Koalition in dieser Frage offensichtlich ein Machtkampf ab. Der Finanzminister spielt zusammen mit einigen CDU-Abgeordneten und kommunalen Amtsträgern ein abgekartetes Spiel, dessen Verlierer in erster Linie die Kinder, die Eltern, das Kindertagesstättenpersonal, aber auch die Kommunen und die freien Träger sein werden.“
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Erneuerbare Energien

Timon Gremmels (SPD) : Absenkung der Solarförderung in geplanter Höhe verhindern

„Eine einmalige Anpassung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen zusätzlich zur im Erneuerbaren-Energien-Gesetz verankerten Absenkung muss deutlich moderater ausfallen, als dies die Bundesregierung derzeit plant. Hessen sollte sich in diesem Fall ein Beispiel an Bayern nehmen und sich der Forderung Seehofers anschließen“, sagte der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden.
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Sarrazin-Einladung

Gerhard Merz (SPD): Keine Plattform für Verunglimpfung von Minderheiten

Als „in jeder Hinsicht falsches politisches Signal“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Einladung des Bundesbankdirektors Thilo Sarrazin durch den Hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu einer Veranstaltung zu „Chancen und Grenzen der Integration“ bezeichnet.
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Fall Wolski: Vermögensverschiebungen, Scheinadressen

Affäre beschädigt das Ansehen des Hessischen Verfassungsgerichts

„Ganz Deutschland blickt auf Hessen und schüttelt seit Wochen den Kopf über die Eskapaden der Eheleute Wolski. Das Ansehen des Hessischen Verfassungsgerichts nimmt Schaden, ja sogar das Image unseres Bundeslandes. Ein Rücktritt der Richterin Wolski ist mehr als angezeigt“, sagte Günter Rudolph.
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Dr. Thomas Spies zum Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz und Freiheit verbinden

„Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Nichtraucherschutzgesetz wäre der richtige Kompromiss gewesen“, sagte Dr. Thomas Spies im Plenum des Hessischen Landtags. „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP hingegen gefährdet Kinder und Jugendliche und setzt abhängig Beschäftigte in Gaststätten einer hohen Dauergefahr aus.“
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Dr. Thomas Spies (SPD): BVG-Urteil zu Sozialhilfe ist Ohrfeige für die gesamte Politik

Statt Polemik gegen Arbeitslose und Menschen in Not jetzt gemeinsam handeln.

„Wer fragwürdige Unternehmungen mit dem Namen Cicero tarnt, der ist sicher Experte für spätrömische Dekadenz“, sagte heute der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Sozialstaatsdebatte des Hessischen Landtages anlässlich von Einlassungen einzelner FDP-Politiker in den letzten Tagen.
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Wärmegesetz

Manfred Görig (SPD): Hoffnung auf konstruktive Ergebnisse

SPD will Wärmegesetz für Hessen auf Basis Erneuerbarer Energien

„Die positiven Rückmeldungen der anderen Fraktionen auf unseren Entwurf eines Wärmegesetzes auf Basis Erneuerbaren Energien freut uns und lässt auf konstruktive Ergebnisse hoffen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Görig.
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Steuergerechtigkeit

Norbert Schmitt: Steuerhinterzieher einer gerechten Strafe zuführen

„Hessen muss alles tun, damit Steuerhinterzieher einer gerechten Strafe zugeführt werden und die Selbstanzeigen rasch abgearbeitet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, in der heutigen Debatte zu den angebotenen Schweizer Bankdaten über Steuersünden.
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Mittelschule

Heike Habermann kritisiert „neue“ Schulpolitik von Schwarz-Gelb

Als „Bankrotterklärung für die Kultusministerin“ hat Heike Habermann in der Debatte des Landtags das Konzept für eine neue Mittelschule bezeichnet. „Die neue Schulpolitik ist die alte. Die Wege sind Sackgassen, die Realität wird geleugnet und Kritik ist unerwünscht. Über diese Mischung ist schon einmal eine Kultusministerin gestolpert.“
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Das "Darmstädter Echo" zieht Bilanz

Die Nummer Eins der Hessen-SPD

Das "Darmstädter Echo" zieht eine positive Bilanz über das erste Jahr von Thorsten Schäfer-Gümbel als Landesvorsitzender: Er habe die SPD befriedet und konsolidiert.
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Regierungserklärung Energie 2020

Manfred Görig: Nichts Neues von der Umweltministerin

Die Regierungserklärung von Umweltministerin Lautenschläger brachte aus Sicht der SPD nicht das, was der vollmundige Titel “Energie 2020 – Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken“ versprochen habe. Manfred Görig: „Das meiste aus Ihrem Bericht ist nicht neu, sondern Altbekanntes, in der Fachwelt längst Stand des Wissens.“
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SPD startet Kampagne

Kopfpauschale stoppen

„Die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, bedeutet den Frontalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Dagegen werden wir mit allen Mitteln zur Verteidigung des Sozialstaates kämpfen.“ Mit diesen Worten begründeten Thorsten Schäfer-Gümbel und Dr. Thomas Spies den Start der SPD-Kampagne „Kopfpauschale stoppen“.
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Datenschutz

Michael Siebel: Mehr Sensibilität beim Datenschutz

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil unterstreicht die grundsätzliche Haltung des Gerichts, wonach mit persönlichen Daten sehr sensibel umgegangen werden muss“, sagte der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute in Wiesbaden.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Arzneimittelsicherheit stärken – Unterdrückung von Studien stoppen

„Informationen über Medikamentenrisiko und Wirksamkeit dürfen nicht verheimlicht werden“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Antrag der SPD zur Veröffentlichung aller Medikamentenstudien und der Einrichtung eines Zentralregisters.
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Nachruf: Sozialpolitiker mit Leib und Seele

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion trauert um ihr ehemaliges Mitglied Dieter Nolte

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um ihr ehemaliges Mitglied Dieter Nolte, der am vergangenen Freitag im Alter von 69 Jahren verstorben ist. Er gehörte dem Landtag von April 1991 bis April 2003 an.
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SPD hakt nach - Auftragsvergabe des Justizministeriums

"Keine Selbstbedienung"

Gerade bei so genannten „freihändigen Auftragsvergaben“ muss nach Ansicht von Günter Rudolph „auf jeden Fall der Anschein vermieden werden, dass eine ungerechtfertigte Begünstigung gegeben ist.“ Die Vergabe eines Agenturauftrags des FDP-geführten Justizministeriums ausgerechnet an die FDP-eigene Agentur Cicero wecke leider den Verdacht, dass hier eine parteipolitische Komponente eine wesentliche Rolle gespielt habe.
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