Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Köhlers Rücktritt überraschend und unergründlich

"Eine derartige persönliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, denn niemand wird leichtfertig das höchste Staatsamt aufgeben. Horst Köhler hat sich als politischer Bundespräsident verstanden, der gesellschaftliche Debatten anstoßen wollte. Seine kritischen Äußerungen zur fehlenden Ethik mancher Wirtschaftsführer gehörten beispielsweise dazu.
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Bundespräsident

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Köhlers Rücktritt überraschend und unergründlich

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat den plötzlichen Rücktritt des Bundespräsidenten als „überraschend und unergründlich“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden:
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Gleichstellung

Petra Fuhrmann (SPD): Gender Pay Gap unverändert bei 23 Prozent

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen. Während der Bruttostundenverdienst von Frauen im vergangenen Jahr bei 14,90 Euro gelegen habe, erzielten Männer durchschnittlich einen Verdienst von 19,40 Euro.
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Vor dem Bildungsgipfel

SPD fordert klare Beschlüsse für mehr Bildung

Im Vorfeld des am 10. Juni 2010 stattfindenden 3. Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin forderten die schulpolitische Sprecherin sowie der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und Gernot Grumbach ein klares Bekenntnis zur ‚Bildungsrepublik Deutschland’.
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Zwischenbilanz zur Polizeichef-Affäre

Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen.
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Polizeichef-Affäre um Volker Bouffier

Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichef-Affäre" in sich zusammengebrochen. "Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt."
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Koch hat "brutalstmögliche Aufklärung" verschleiert

Koch ist nicht Opfer, sondern Mitschuldiger

Als empörenden Versuch der Geschichtsklitterung wertet Generalsekretär Michael Roth den Versuch, sich im CDU-Schwarzgeldskandal als Opfer seiner Partei darzustellen. "Herr Koch ist nicht das Opfer, sondern Mitschuldiger. Er hat 1999 seinen schmutzigen, ausländerfeindlichen Wahlkampf mit Schwarzgeld finanziert und hat sich immer geweigert, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen."
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Gegrummel bei der CDU

Günter Rudolph (SPD): Fraktionsvorsitzender Dr. Wagner unter Druck

„Der aufgestaute Druck von Unzufriedenheit in der CDU-Fraktion beginnt sich zu entladen“ – mit diesen Worten reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph auf die innerparteiliche Kritik am CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, die sich heute in mehreren Medien findet.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD) fordert Aufklärung über gentechnisch veränderte Süßigkeiten

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, forderte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lautenschläger auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz Stellung zu den aktuellen Meldungen über Schokoriegel mit gentechnisch veränderten Zutaten in deutschen Supermärkten zu nehmen.
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Der letzte Koch der Woche? Abschiedsbrief an Roland Koch

"Niemals geht man so ganz"

Generalsekretär Michael Roth hat Roland Koch zum Abschied einen Brief geschrieben und ihn an die letzten Jahre erinnert. Mit Volker Bouffier dürfte es auch in Zukunft für eine wöchentliche Kolummne wie "Koch der Woche" noch reichlich Stoff geben.
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Landesrechnungshof

Marius Weiß (SPD): Landesregierung hat Geld verschenkt

„Gutes wollen reicht nicht aus“, treffender hätte die Presseerklärung des Hessischen Rechnungshofes zu den Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen kaum ausfallen können“, kommentierte heute der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß. „Bei der Landesregierung klafft offensichtlich zwischen Wollen und Können eine große Lücke.“
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Hessentag

1. Juni: SPD-Landtagsfraktion auf dem Hessentag in Stadtallendorf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich auf den diesjährigen Hessentag vom 28. Mai bis 6. Juni in Stadtallendorf und wird dort mit ihrem Informationsstand im Zelt der Landesausstellung (Halle 1) präsent sein.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Nach dem Scheitern kommt der Konkursverwalter

Der Hauptdarsteller geht, das Stück läuft weiter. Ob Roland Koch oder Volker Bouffier, an der Inszenierung ändert sich nichts. Es geht um Macht. Das hat Koch mit aller Offenheit zum Abschied gesagt. Die Macht ist gesichert, er ist zufrieden und kann gehen.
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Es knarrt und kracht im Gebälk des Systems Koch

Es gärt in der hessischen CDU

Zwei Tage nach dem Rückzug von Roland Koch werden in der hessischen CDU die ersten Stimmen hörbar, die eine grundlegende Erneuerung fordern. "Es gärt in der hessischen CDU", kommentierte Generalsekretär Michael Roth mit Blick auf das FAZ-Interview von Silke Lautenschläger und die in der FNP dargelegte Kritik aus CDU-Kreisen an Roland Koch und Regierungssprecher Dirk Metz.
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Kein Neuanfang, sondern Fortsetzung rückwärts gewandter Machtpolitik

Volker Bouffier ist "Skandalminister Nummer 1"

Die Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion "keinen Neuanfang" dar. "Herr Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer 1 erworben, seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärts gewandten Machtpolitik der hessischen CDU", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Keine Erneuerung bei der CDU

„Bouffier ist Konkursverwalter“

"In den Strukturen der hessischen Politik wird sich leider nichts ändern", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel zum Koch-Nachfolger Bouffier im Interview bei hr-info. Er stehe definitiv nicht für Erneuerung.
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Rücktritt von Roland Koch ist ein Offenbarungseid

Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Die SPD ist über den Zeitpunkt, nicht aber über die Tatsache von Kochs Rücktritt überrascht. Schon seit Jahren, insbesondere aber nach den letzten zwei Landtagswahlen erlebte Hessen eine lustlose und ambitionslose Amtsführung des Ministerpräsidenten. Der Rücktritt ist auch ein politischer Offenbarungseid und ein Rückzug aus der Verantwortung.
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Polizeichef-Affäre

Statt Auswahlverfahren "freihändige Stellenvergabe" an CDU-Bewerber

Die Aussage von Staatssekretär Boris Rhein vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen viele weitere Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat. "Das war die freihändige Stellenvergabe an den Parteifreund und Favoriten des Ministers, die vom Minister, Staatssekretär und der Büroleiterin ausgeklüngelt worden ist."
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UNA Polizeichef-Affäre

CDU-Parteifreund Langecker war Bouffiers „Wunschkandidat

Nach Aussage der Büroleiterin von Innenminister Bouffier in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre war dessen CDU-Parteifreund Langecker bereits im November 2007 – so die Zeugin wörtlich - „Wunschkandidat“ des Ministers für die Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei.
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SPD: Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld erhalten

Flächendeckendes Angebot am Ende nicht teurer

Ein flächendeckendes Netz von Arbeitsgerichten im Lande Hessen ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unverzichtbar. Die im Raum stehende Absicht der CDU-FDP-Koalition, den Arbeitsgerichtsstandort in Bad Hersfeld zu schließen, halten die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, Brigitte Hofmeyer und Heike Hofmann für indiskutabel. Führte dies doch zu einem Arbeitsgerichtsbezirk, mit alleinigem Standort Fulda, der vom Hohen Meißner (Werra-Meißner-Kreis) über den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bis weit in den Landkreis Main-Kinzig, einschließlich des Landkreises Fulda sowie Teilen des Vogelsbergkreises, reiche. Das sei flächenmäßig ein gutes Viertel des Hessenlandes.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Kein Klebefleisch in hessischen Kühlregalen

Zur klaren Absage des Europaparlaments, so genanntes „Klebefleisch“ zuzulassen, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Wer rohen Schinken kaufen will, erwartet ein Stück gewachsenes Muskelfleisch und keine zusammengeklebten Kleinstfleischstücke.“ Fleischreste mit dem Schweineblut-Enzym Thrombin zu verkleben und als Schinken zu verkaufen, sei geschmacklos und eine klare Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Koch der Woche - Koch boykottiert BaföG-Erhöhung

Zeche für Klientelgeschenke zahlen Studenten

Die Weigerung der schwarzgelben Landesregierung, im Bundesrat der BaföG-Erhöhung zuzustimmen, hat Generalsekretär Michael Roth scharf kritisiert. Hessen hatte im Finanzausschuss der Länderkammer beantragt, die vom Bundestag bereits beschlossene Erhöhung der Förderung für Studierende abzulehnen."Ministerpräsident Roland Koch lässt seinen Worten als Kaputtsparer umgehend Taten folgen."
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CDU: "SPD ist orientierungslose Affenhorde"

Polizeichef-Affäre: Verschleierung als Taktik

CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Staatssekretär Rhein in der Polizeichef-Affäre als Zeuge zu einem Zeitpunkt vernommen wird, der die Berichterstattung darüber so schwierig macht wie nur möglich. Außerdem: ein kurzer Rückblick auf die hitzige Landtagsdebatte vom 20. Mai.
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Rückkauf der Stromnetze

Timon Gremmels (SPD): Entscheidung liegt bei Städten und Gemeinden

Ortsnetze sind der Schlüssel für die Einspeisung Erneuerbarer Energien

„Die Entscheidung über zukünftige Konzessionsinhaber für die örtlichen Netze ist für die Kommunen eine strategisch wichtige Entscheidung. Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Netzinfrastrukturen, sondern um die Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels heute im Landtag.
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Manfred Görig (SPD): Vorranggesetz würde die Energiewende einleiten

SPD-Gesetz für Erneuerbare Energien in dritter Beratungsrunde

In der dritten und letzten Beratung des SPD-Gesetzentwurfes zum Vorrang Erneuerbarer Energien in Hessen wies der umweltpolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, einmal mehr auf die positiven Effekte hin. „Unser Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist ein Meilenstein, der die Energiewende hin zur Ersetzung von Atom- und Kohlestrom einleiten kann. Wir räumen damit entscheidende Hemmnisse rechtlicher und administrativer Art aus dem Weg, damit Hessen seine eigenen und die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union und des Bundes überhaupt erreichen kann.“ Vorreiterland für Erneuerbare Energien werde Hessen nicht durch die zögerliche Politik der Landesregierung. „Was notwendigerweise jetzt zu tun ist, wird einzig durch unser Gesetz in die Wege geleitet“, sagte Görig. „Wir kommen diesem Ziel mit unserem Vorschlag einen Riesenschritt näher, wenn die Mehrheit des Landtages zustimmt“.
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Dolmetscher- und Übersetzergesetz

Heike Hofmann (SPD): Gesetz beinhaltet noch zu viele Unstimmigkeiten

Wie die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann heute in ihrer Rede im Hessischen Landtag bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Dolmetscher- und Übersetzergesetz in Erinnerung brachte, müssen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzer durch Rechtsnorm geregelt werden.
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Strafvollzuggesetz

Heike Hofmann (SPD): Oberstes Ziel Resozialisierung

Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug Ländersache. Deshalb sei es für die SPD selbstverständlich, mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Erwachsenenstrafvollzug deutlich machen, wie der Strafvollzug in Hessen am besten ausgestaltet werden könne, betonte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion , Heike Hofmann, heute in Wiesbaden.
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Luft- und Raumfahrttechnik

Stärkung des Luft- und Raumfahrtschwerpunkts für Hessen dringend geboten

Für eine Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Hessen hat sich der SPD- Landtagsabgeordnete Michael Siebel heute im Hessischen Landtag ausgesprochen. Mit den europäischen Kontrollzentren ESA und EU-METSAT und mit dem Centrum für Satellitennavigation (cesah) seien wichtige Einrichtungen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konzentriert, die bereit seien, ein „Hessen Cluster Luft- und Raumfahrt“ zu begründen.
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Bundeswehr in der Schule

Heike Habermann (SPD): Bewährte Regelung beibehalten

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine privilegierte Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr ab“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann das Vorhaben der Landesregierung, die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr formal zu regeln. Bisher sei eine Zusammenarbeit mit schulfremden Personen und Organisationen in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt. Diese Regelung solle beibehalten werden.
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Demo 8. Mai in Wiesbaden

Rhein-Main-Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden war ein deutliches Zeichen

In der Landtagsdebatte aus Anlass des Aufmarsches der Neonazis in Wiesbaden- Erbenheim hat der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth die Bedeutung des „Rhein-Main Bündnis 8. Mai“ hervorgehoben.
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Datenschutz

Landesregierung soll Verbraucherinformation zum Schutz vor Google Street View besser darstellen

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser verurteilte heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die am Wochenende bekannt gewordene Datensammelwut des Internet-Konzerns Google aufs Schärfste. Es könne nicht sein, dass datenschutzrechtliche Interessen der Bevölkerung von international agierenden Konzernen ausgehöhlt würden.
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Verkorkste Realschulabschlussprüfung Mathematik

Pannenserie im Kultusministerium erschreckend

"Alle Jahre wieder eine neue Prüfungspanne führt alle Jahre wieder zu hektischen Reaktionen der Kultusministerin, um den angerichteten Schaden zu reparieren", stellte Heike Habermann in der Debatte über die verkorkste Realschulabschlussprüfung Mathematik fest.
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www.onlinekonferenz.spd.de

Zukunftswerkstatt am 2. Juni - Jetzt Fragen sammeln

Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen. Sagt uns Eure Meinung, stellt Eure Fragen und diskutiert mit Olaf Scholz u.a. über die Zukunft der Arbeit unter www.onlinekonferenz.spd.de.
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Würdigung für verstorbenen Ludwig von Friedeburg

Vordenker der Bildungspolitik - Chancengleichheit war sein Ziel

Den kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorbenen früheren hessischen Kultusminister Prof. Dr. Ludwig von Friedeburg hat Thorsten Schäfer-Gümbel gewürdigt. "Ludwig von Friedeburg hat Maßstäbe in der bildungspolitischen Debatte gesetzt. Er war der Vordenker einer Bildungspolitik, die sich der Verwirklichung der Chancengleichheit verpflichtet sieht."
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Feiertagsgesetz

Konkrete Gleichstellungspolitik, statt Placebo-Feiertag

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, den Internationalen Frauentag in Hessen zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, sagte die Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in der heutigen Plenardebatte:
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Dienstrecht

Dringend notwendige Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten

„Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute im Plenum des Landtages. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers in Hessen noch nicht vorlegt. Die Möglichkeiten, die durch die Föderalismusreform den Ländern gegeben werden, würden in unserem Bundesland nicht sachgerecht gelöst. Der vorgelegte Gesetzentwurf greife auch kaum einen der Vorschläge der so genannten Mediatorengruppe zur Reform des Beamtenrechtes auf, so der SPD-Innenpolitiker.
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Innenstadt-Entwicklung

Michael Siebel (SPD): Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere voranbringen

Für eine weitere Förderung innerstädtischer Geschäftsquartiere und somit für eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes in Hessen sich heute der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel ausgesprochen. „Im Kern hat sich die INGE-Initiative bewährt. INGE ist aber kein einfaches und schnell umsetzbares Instrument. Deshalb ist eine Verlängerung sinnvoll“, sagte Siebel heute in Wiesbaden.
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Polizei

Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten erscheint dringend geboten

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten im Hessischen Landtag eingebracht. Die jüngsten Vorwürfe gegen einzelne Polizisten in leitender Position zeigten, „dass die derzeitigen Instrumente zur Führungskultur offenbar versagt haben“, zitierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Deshalb sei es im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen dringend geboten, dem Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten zuzustimmen.
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50 Prozent lehnen Koch als Finanzminister ab

Bürger sehen Kochs finanzpolitisches Unvermögen

Das "finanzpolitische Unvermögen von Ministerpräsident Roland Koch" wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach Ansicht von Michael Roth "sehr klar und realistisch gesehen". Nach einer heute vom stern veröffentlichten Umfrage lehnten 50 Prozent der Befragten Roland Koch als möglichen Bundesfinanzminister ab, nur 22 Prozent hielten ihn für geeignet.
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Erneuerbare Energien

Manfred Görig (SPD): Bürgschaften nur für Erneuerbare Energien in Hessen

„Mit der Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie werden in Hessen keine Erneuerbaren Energien mehr als derzeit erzeugt, sondern nur Investitionen außerhalb abgesichert, die gar keine Absicherung brauchen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. Das wirkliche Hindernis seien rechtliche und bürokratische Hemmnisse. „Räumen sie zuerst die Straße für die Erneuerbaren Energien frei und schaffen Sie ein staufreies Hessen für Erneuerbare Energien“, forderte Görig die Landesregierung auf.
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Neue Zeiten für "Heuschrecken" in der Finanzmarktbranche

Ernst machen gegen Spekulanten

"Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Zukünftig gelten strengere Transparenz- und Verhaltensregeln für die Manager von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften", stellt der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann fest. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion war der Kommissionsentwurf im Vorfeld der Abstimmung deutlich verschärft worden.
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EU-weites Volksbegehren - Spekulanten zur Kasse bitten

SPD will Finanztransaktionssteuer

Die SPD treibt die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleiht sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative – gemeinsam mit der SPÖ. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.
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UNA Polizeichefaffäre

Vernehmung Rheins erst in den Abendstunden

SPD und GRÜNE: Koalition versucht Wahrheit zu verschleiern

Den „Versuch der Verschleierung durch Terminierung der Zeugenaussagen“ werfen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, CDU und FDP vor. „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Vernehmung von neun Zeugen während der Sitzung vom nächsten Freitag beschlossen. Einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses, der Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, soll, falls der Zeitplan eingehalten wird, erst ab 17.15 Uhr vernommen werden. Das erschwert etwa die Unterrichtung der Öffentlichkeit ungemein.“
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Hochschulpakt - Unterschrift unter Protest

Erpressung zu Lasten der Studierenden war erfolgreich

Als „schlechten Tag“ für die Studierenden in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher Gernot Grumbach den 18. Mai 2010, an dem alle hessischen Hochschulen den „Kahlschlag-Pakt“ für die hessischen Hochschulen unterzeichnet haben. "Auch in finanziell schwierigen Zeiten brauchen die Hochschulen in Hessen mehr und nicht weniger Ressourcen."
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Forum “Wirtschaft- und Finanzmarkt” mit Matthias Kollatz-Ahnen

Chancen aus der Finanzkrise?

Die Krise in Griechenland, die Folgen für die Währungsunion und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, waren Themen beim Wirtschafts- und Finanzforum am 18. Mai. Die rund 60 Teilnehmer diskutierten mit dem Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank über die Finanztransaktionssteuer, eine höhere Eigenkapitalausstattung und einen Bankenfonds.
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Hessen wird "Musterland" der Ausbeutung von Polizeibeamten

"Längste Lebens- längste Wochenarbeitszeit"

Die Arbeitsgemeinschaft der "Sozialdemokraten in der SPD" (SiP) ist empört über den mit "Eilbedürftigkeit" eingebrachten Gesetzesentwurf zur Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte. Gleichwohl die CDU-geführte Landesregierung die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamten auf 62 Lebensjahre verlängern will, soll es bei der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden bleiben.
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Nachhaltigkeitskonferenz

Manfred Görig (SPD): Gute Ansätze, zuwenig politischer Wille

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, sieht die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung als „mit guten Ansätzen versehen, aber ohne den notwendigen Druck zur konsequenten Umsetzung“. „Das Ganze kommt nicht so recht in Schwung“, sagte Görig am Montag in Wiesbaden.
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Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung

Roland Koch wortreich aber substanzlos

Die Ausführungen von Ministerpräsident Koch hat Thorsten Schäfer-Gümbel als "wortreich aber substanzlos" bilanziert. Koch gefalle sich einmal mehr in der Rolle als Provokateur um der Provokation willen. "Es geht ihm nicht ums Thema, sondern um den Angriff auf Frau Merkel." In der Sache bleibe die Ankündigung stehen, zu Lasten der Bildung und zu Lasten der Kinderbetreuung zu sparen. "Beides ist grundfalsch."
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Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): Keine Tricksereien bei Laufzeitverlängerung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg vor „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ gewarnt.
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SPD fordert gerechtere Steuern

Roland Kochs Verhalten ist verlogen

"Roland Kochs Verhalten ist verlogen. Erst verhandelt er in Berlin federführend den Finanzteil der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung und lässt sich dafür feiern. Dann schweigt er monatelang und beschließt jeglichen finanzpolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition mit - wie zum Beispiel Steuergeschenke für Hoteliers - und jetzt fordert er harte Einschnitte in der Bildungs- und Sozialpolitik."
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Verweigerung in Nordrhein-Westfalen

FDP drückt sich vor der Verantwortung

"Die FDP in Nordrhein-Westfalen drückt sich vor ihrer demokratischen Verantwortung. Die Weigerung der nordrhein-westfälischen FDP, mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, erinnert in fataler Weise an das Verhalten der FDP in Hessen. Es muss doch möglich sein, dass demokratische Parteien in Gesprächen ausloten, was inhaltlich geht und was nicht."
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Stahlhelmflügel in der hessischen CDU ist putzmunter

Der rechtskonservative Kurs der CDU schützt Hans-Jürgen Irmer

"Die Zurückhaltung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag im Umgang mit Hans-Jürgen Irmer lässt nur einen Rückschluss zu: sie will ihre rechtskonservative Wählerschaft nicht vergrätzen. Der Stahlhelmflügel in der hessischen CDU ist putzmunter", sagte heute Michael Roth, Generalsekretär der SPD Hessen.
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Minister Bouffier

Faeser und Frömmrich verlangen von Minister Bouffier Aufklärung in Sachen Stiller

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte.
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Koch der Woche

Roland Koch taugt nicht als Sparkommissar

"Wer wie Ministerpräsident Roland Koch seit seinem Amtsantritt fünf verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, besitzt als selbst ernanntes Haushaltsgewissen keinerlei Glaubwürdigkeit", sagte Generalsekretär Michael Roth und warf ihm fehlende Kompetenz als "Sparkommissar der Nation" vor.
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Realschulprüfung

Heike Habermann (SPD): Die können es einfach nicht!

„Es wäre ja richtig erfreulich, wenn die erneuten Meldungen über Fehler bei den zentralen Prüfungen lediglich ein Déjà-vu-Erlebnis wären. Leider ist es Realität, dass die Kultusbürokratie es einfach nicht hinkriegt, fehlerfreie Aufgabenstellungen zu formulieren. Die können es eben nicht“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann verärgert die erneuten Pannen.
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Bundesverdienstkreuz

Kumpanei bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Karl-Heinz Gasser

Als einen der „übliche Freundschaftsdienste jenseits der Geschmacksgrenze“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren Thüringer Justiz- und späteren Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser durch Innenminister Volker Bouffier bezeichnet.
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Interview in der HNA

SPD entdeckt das Dorf neu

Viereinhalb Jahrzehnte nach Georg August Zinns großem Hessenplan nimmt die SPD den ländlichen Raum erneut in den Fokus. Die HNA hat bei Thorsten Schäfer-Gümbel nachgefragt.
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Polizeichef-Affäre - Fazit von SPD und Grüne nach Vernehmung:

Innenminister Bouffiers Legenden wie ein Kartenhaus zusammengefallen

Die nach Bekanntwerden der Polizeichef-Affäre vom Innenminister nachträglich konstruierte Legende vom angeblich neuen Auswahlverfahren bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei ist "wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen". "Minister Bouffier und sein Staatssekretär sind schwer belastet - sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, Landtag und Öffentlichkeit belogen zu haben."
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Bibliotheksgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Bibliotheksgesetz unschädlich, aber auch wirkungslos

Als Resümee einer Expertenanhörung zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Bibliotheksgesetz sagte der für Bibliotheken zuständige Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, dass der Gesetzentwurf gleichermaßen unschädlich wie wirkungslos sei.
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Hochschulpakt 2011-2015

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Mittel

Als „respektabel“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Weigerung der Hochschulpräsidenten, den Hochschulpakt am gestrigen Dienstag zu unterzeichnen.
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Umfassenden Regulierung der Finanzmärkte

EU-Parlament bei Abwehrfonds beteiligen

Mit Blick auf die am Wochenende vereinbarten Rettungsmaßnahmen fordert Udo BULLMANN eine Beteiligung des EU-Parlaments an den Entscheidungen zur Lösung der Krise: "Der Abwehrfonds ist notwendig. Endlich werden konkrete Schritte bei der Verteidigung der Eurozone unternommen."
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Wählertäuschung - Jetzt werden Studierende zur Kasse gebeten

Keine Bildungspolitik nach Kassenlage

Thorsten Schäfer-Gümbel wirft Roland Koch Wählertäuschung vor. "Roland Koch hat den Steuergeschenken für reiche Erben, Hoteliers und Besserverdienende zugestimmt. Dafür werden jetzt Schüler, Studierende und Eltern zur Kasse gebeten.“ Das Statement von Thorsten Schäfer-Gümbel bei hr-online anhören.
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Irmer-Äußerungen

Günter Rudolph (SPD): Hans-Jürgen Irmer bekräftigt seine extreme Position

Wie lange duldet die CDU-Fraktion diese Hetze?

Laut hr-info und Wetzlarer Neuer Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Limburg, ob gegen den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen Ermittlungen eingeleitet werden müssen. „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Prüfung jetzt stattfindet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.
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Bildungskürzungen

Grußwort Thorsten Schäfer-Gümbel zur Demonstration gegen Bildungskürzungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Organisatoren der heutigen Demonstration gegen Bildungskürzungen das folgende Grußwort übermittelt:
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Wählertäuschung nach der NRW-Wahl

Roland Koch kassiert die Bildung ab

"Wir haben immer gesagt, CDU und FDP werden erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre wahren Pläne offenlegen - genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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UNA Polizeichef-Affäre

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern unverzügliche Herausgabe aller Akten zur Polizeichef-Affäre

Wollte Bouffier den ersten von drei Anläufen verheimlichen?

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben von Innenminister Bouffier am Dienstag die unverzügliche Herausgabe aller Akten zur Polizeichef-Affäre an den Untersuchungsausschuss verlangt.
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UNA Steuerfahndermobbing

Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen

CDU und FDP legen ihre Taktik offen

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken“, sagten die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann.
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Hochschulfinanzierung: Zeit für ernsthafte Verhandlungen

Unterzeichnung des Hochschulpakts verschieben

Angesichts der anhaltenden Proteste der Hochschulen gegen die geplanten Mittelkürzungen im Hochschulbereich forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung auf, den vorgesehenen Termin der Unterzeichnung des Hochschulpakts am 11.5. zu verschieben.
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Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch und Lothar Balder einstimmig im Amt bestätigt

Nancy Faeser bei den Sozialdemkraten in der Polizei

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der "Sozialdemokraten in der Polizei" am vergangenen Freitag in Frankfurt konnten die in der SPD organisierten rund 800 Polizeibeamten /innen die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, MdL Nancy Faeser, begrüßen.
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Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Hannelore Kraft - klares Misstrauensvotum für Schwarzgelb

Keine Mehrheit für schwarz-gelbe Klientelpolitik

"Jetzt muss Schluss sein mit den schwarzgelben Fantastereien wie den Steuersenkungen und der Kopfpauschale", forderte Thorsten Schäfer-Gümbel. "Diese Lektion müssen auch CDU und FDP in Hessen endlich begreifen." Der Kurswechsel sei dringend erforderlich - hin zu einer Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs.
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Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): Übertragung der Restlaufzeiten auf Biblis ist unverantwortlich

„Die Übertragung von Restlaufzeiten von Stade auf Biblis ist unverantwortlich“, so kommentierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Montag den Kauf von Reststrommengen des Atomkraftwerks Stade durch den Energiekonzern RWE, um sie auf Biblis zu übertragen. „Die Bekanntgabe des Vorhabens nach Schließung der Wahllokale in NRW zeigt, wie das Unternehmen die Wirkung auf eine Wahl einschätzt und wie schlecht das Gewissen von RWE bei dieser Manipulation des Atomkonsenses ist.“
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur NRW-Wahl

"Schwarz-gelbe Fantastereien am Ende"

"Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für die schwarz-gelbe Klientelpolitik und die Umverteilung von unten nach oben", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend zur Wahl in NRW.
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Finanzpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koch räumt FDP-Steuermärchen ab

Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Spiegels, Roland Koch fordere den Verzicht auf Steuersenkungen, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen:
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Erste Zeugen im Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre

Ziel war immer die Berufung von Bouffiers Parteifreund Langecker

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von "Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen." Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-Untersuchungsausschuss.
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Koch der Woche

Roland Kochs CDU gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

Die gestrige Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom hat der hessische Generalsekretär Michael Roth scharf kritisiert. "Schwarzgelb macht sich zum Totengräber der Energiewende weg von Atomkraft hin zu sauberer, günstiger und sicherer Energie."
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Klausurtagung der Landtagsfraktion

Schuldenbremse ist kein Selbstzweck

Eine "insgesamt erfreuliche" Zwischenbilanz hat die Landtagsfraktion bei ihrer Frühlingsklausur nach etwas mehr als einem Jahr Arbeit gezogen. "Wir haben uns als Motor der inhaltlichen Debatte in vielen Bereichen etabliert. Unsere strategische Festlegung, das 'Prinzip der Sachlichkeit', trägt", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Ausbau von Kassel-Calden - mehr als eine Investition in Beton

„Die SPD freut sich, dass CDU und FDP in der Frage des Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden den Vorschlägen der SPD gefolgt sind“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger heute nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag.
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Peinlich: Absage für Elternzeit-Verlängerung

Schäuble lässt Schröder erneut auflaufen

"Ministerin Schröder ist erneut mit einem zentralen familienpolitischen Vorhaben gescheitert. Weniger Sonntagsreden, sondern Durchsetzungsvermögen entscheiden über den Erfolg in der Politik. Frau Schröder droht, zu einer reinen Ankündigungsministerin zu werden", kritisiert Generalsekretär Michael Roth.
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In Forderung nach stärkerer Regulierung des Finanz- und Bankensystems bestätigt

SPD wirbt um Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe am kommenden Freitag im Bundestag hat sich Generalsekretär Michael Roth ausgesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Blockadepolitik nicht nur viel europapolitisches Porzellan zerdeppert, sondern zur Verschärfung der Staatskrise in Griechenland massiv beigetragen", kritisiert heute Roth.
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Unterstützung für NRW-SPD

Thorsten Schäfer-Gümbel unterwegs in NRW

Thorsten Schäfer-Gümbel wird im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft und die SPD unterstützen. „Nordrhein-Westfalen muss wieder von Sozialdemokraten regiert werden, damit es wieder gerecht zugeht im größten Bundesland Deutschlands."
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Nein zur Kopfpauschale - bereits über 60.000 Unterschriften

SPD wirbt für Bürgerversicherung

Die SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften in Hessen sammeln Unterschriften gegen die Kopfpauschale - der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ist groß. Die SPD hat bundesweit bereits mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt.
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Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Mindestlöhne

"Leiharbeit darf nicht das Einfallstor für Lohndumping sein"

Anlässlich des "Tags der Arbeit" hat Thorsten Schäfer-Gümbel bei mehreren Kundgebungen und Veranstaltungen die Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen untermauert. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Lohn sich und ihre Familie ernähren können", sagte Schäfer-Gümbel.
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