Ackermann hat „ein Stück weit demokratiegefährdend“ agiert

Dominanz von Finanzunternehmen begrenzen

Thorsten Schäfer-Gümbel will die „Dominanz“ von Finanzunternehmen begrenzen , sagte er bei einem Gespräch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als "Gestaltungsfanantiker" hält er Opposition grundsätzlich für "total langweilig."
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Forum Flughafen und Region

Uwe Frankenberger (SPD) Lärmschutz nicht gegen Nachtflugverbot aufrechnen

Kochs Wortbruch bleibt

„An Kochs Wortbruch ändert sich auch durch zusätzlichen Lärmschutz nichts“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Dienstag zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten nach der Sitzung des Forums Flughafen und Region in Frankfurt.
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Sonntagsarbeit

Keine Duldung von Sonntagsarbeit bei Telecom Call Centern

Die vom Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit geschaffene Ausnahmeregelung für Sonntagsarbeit in Telecom Call Centern sei weder erforderlich noch mit dem Blick auf die Folgen für die Beschäftigten auch nur verhältnismäßig, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Dienstag in Wiesbaden.
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Fluglärm: Kochs Wortbruch bleibt

Lärmschutz nicht gegen Nachtflugverbot aufrechnen

"An Kochs Wortbruch ändert sich auch durch zusätzlichen Lärmschutz nichts", erklärte Uwe Frankenberger nach der Sitzung des Forums Flughafen und Region in Frankfurt. "Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung. Alle diese Maßnahmen können jedoch ein Nachtflugverbot nicht ersetzen." Die SPD wolle Nachtflugverbot plus Lärmschutz nicht Lärmschutz statt Nachtflugverbot.
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Landeshaushalt

Uwe Frankenberger (SPD): Steuergeschenke auf Kosten des hessischen Straßenbaus

„Auch FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch spürt jetzt die Folgen der verhängnisvollen schwarzgelben Finanzpolitik“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die heute präsentierten Sparvorschläge im Wirtschaftsressort.
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Hans-Jürgen Irmers neuer Ausfall ist erste Bewährungsprobe für Volker Bouffier

Eine „klare Distanzierung“ des neuen CDU-Landesvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier von den „unsäglichen Äußerungen des Herrn Irmer“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. „Das ist eine erste Bewährungsprobe für Herrn Bouffier. Lässt auch er Raum für die islam- und ausländerfeindlichen Positionen von Herrn Irmer, die Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten sind, oder zieht er eine klare Grenze?“
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CDU-Fraktionsvorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundeskanzlerin soll sich für Hängepartie bei Opelanern entschuldigen

Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende „Hängepartie beim Opel Rettungsplan“ zu entschuldigen. Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende „Hängepartie beim Opel Rettungsplan“ zu entschuldigen.
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"So kann man mit den Sorgen und Nöten von tausenden Beschäftigten nicht umgehen"

Bundeskanzlerin soll sich für Hängepartie bei Opelanern entschuldigen

Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende "Hängepartie beim Opel Rettungsplan" zuentschuldigen.
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Erste Bewährungsprobe für Volker Bouffier

Hans-Jürgen Irmers neuer Ausfall

Eine "klare Distanzierung" des neuen CDU-Vorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier von den "unsäglichen Äußerungen des Herrn Irmer" fordert Günter Rudolph. "Das ist eine erste Bewährungsprobe für Herrn Bouffier. Lässt auch er Raum für die islam- und ausländerfeindlichen Positionen von Herrn Irmer, die Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten sind, oder zieht er eine klare Grenze?"
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Bezirksparteitag: Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens.“
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Städte und Gemeinden

Norbert Schmitt (SPD): Unbelehrbare Landesregierung treibt Kommunen in den Ruin

Warnungen des Städtetages ernst nehmen – Gewerbesteuer erhalten

„Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in Reaktion auf den Protest der Kommunen.
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Dieter Franz (SPD): Fahrerlaubnis nur bis 4,75 t

Minimallösung nach schleppender Diskussion

Nach langer und schleppender Diskussion im Hessisch Innenministerium ist eine Regelung für die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste umgesetzt worden, die eine Erweiterung der Fahrerlaubnis bis 4,75 t festlegt.
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TV-Beitrag in der Hessenschau

Joachim Gauck war zu Besuch bei der SPD

Für SPD und Grüne in Hessen ist Joachim Gauck der richtige Mann für das Amt des Bundespräsidenten. Am 24. Juni war er in Hessen. Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „außerordentlich spannenden, zugewandten, aufmerksamen Gespräch. Joachim Gauck kan Menschen zusammenführen. Er würde unserem Land guttun."
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Biblis

Timon Gremmels (SPD): Keine Tricks beim Atomausstieg

Bundesrat muss beteiligt werden

„Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden“, so der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels in der heutigen Landtagsdebatte. Dies sei nicht nur eine Forderung der Oppositionsfraktionen, dies sehe auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier so. Diese Position sollte auch die CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat übernehmen.
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Schulessen

Lisa Gnadl (SPD): Kein Kind darf vom Schulessen ausgeschlossen werden

„Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern in Hessen gerecht und sorgen Sie für eine Kostenfreistellung von Schulessen mindestens für bedürftige Kindern“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zum Thema Schulessen. Gnadl wies auf die Situation von Schülerinnen und Schülern hin, deren Eltern, sei es aus Mangel oder aus Nachlässigkeit, das Schulessen nicht oder nur unregelmäßig ermöglichen. Gerade im Lichte des parteiübergreifend geforderten Ausbaus von Ganztagsschulen dürfe eine vollwertige und gesunde Ernährung der Kinder nicht aus dem Blick verloren werden.
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Bildungsgipfel

Heike Habermann (SPD): Hessen verschleppt bessere Bildungspolitik

„Die Hessische Landesregierung hat das Scheitern des Bildungsgipfels vorprogrammiert“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in der Plenardebatte fest.
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Planungsrecht

Uwe Frankenberger (SPD): Kein Naturschutz nach Kassenlage

„Einen Umwelt- und Naturschutz nach Kassenlage wird es mit der SPD nicht geben“. Dies stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich einer Debatte über Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten, heute im Hessischen Landtag klar.
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Aktuelle Stunde Kommunale Finanzen

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

„Kommunal ist nicht egal – in den Städten und Gemeinden werden zentrale Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind, ob Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen. Dies ist die Politik der hessischen SPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph heute in Wiesbaden.
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Aktuelle Stunde Jochimsen

Gerhard Merz (SPD): Die Linke und Frau Jochimsen haben eine Chance verschenkt

„Jede politische und gesellschaftliche Institution, also auch jede Partei, hat Verantwortung für die eigene politische Vergangenheit. Deshalb muss jede politische Partei auf intellektuell und moralisch redliche Art und Weise mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Das gilt auch für die Partei „Die Linke“. Sie steht als Partei in der Traditionslinie der SED, damit der DDR und damit am Ende auch in der Traditionslinie des Stalinismus, mindestens des Spätstalinismus. Das ist die historische Last, die sie zu tragen und mit der Sie ins Reine zu kommen hat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zu Äußerungen der Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.
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Kinderlärmgesetz

Eine bundeseinheitliche Regelung beim Kinderlärm ist unabdingbar

Eine bundeseinheitliche Regelung beim Thema Kinderlärm ist aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz unabdingbar. „Es besteht Einigkeit darüber, dass Klagen gegen Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche durch gesetzliche Klarstellungen unmöglich gemacht und diese Einrichtungen besonders privilegiert werden sollen“, erklärte Merz in der heutigen Debatte des Landtags zu einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf.
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Manfred Görig (SPD): Bei Erneuerbaren Energien trägt Hessen die rote Laterne

„Eine sichere und umweltfreundliche Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist auch in Hessen möglich. Auch das wenig ambitionierte Ziel der Landesregierung eines 20-Prozent-Anteiles Erneuerbarer Energien bis 2020 ist möglich, doch dazu braucht es Ansporn, Motivation aller Beteiligten und Entschlossenheit der Politik“, diese Schlussfolgerung zog der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in der heutigen Lesung des Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes. Bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Parteien sei da jedoch nichts von alldem zu erkennen. Das Gegenteil sei der Fall: „Mutlosigkeit und Verwirrung drücken sich in lustlosen Regierungserklärungen aus, der Ratschlag der eigenen Experten wird ignoriert, weil er nicht ins Konzept passt, und schließlich gibt die zuständige Ministerin vorzeitig auf.“
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Heike Hofmann (SPD): Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe ablehnen

„Den Führerscheinentzug als eigenständige Hauptstrafe für Straftaten, die mit dem Straßenverkehr überhaupt nichts zu tun haben, ist rechtlich fragwürdig und würde im Ergebnis kaum jemanden abschrecken, eine Straftat zu begehen“, kommentierte heute die rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den neuerlichen Vorstoß der CDU, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einführen zu wollen.
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Ländervergleichsstudie

Chancengleichheit Fehlanzeige - Hessen stagniert bei der Bildung

Keinen Grund zu Euphorie sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in den Ergebnissen der Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", stellte sie am Mittwoch in Wiesbaden fest.
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Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Sparpaket“ darf so nicht umgesetzt werden

In der Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung führte der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt aus, dass das „Wildsau-Gurken-Menu“, das die Bundesregierung nach ihrer Klausur den Bürgerinnen und Bürgern aufgetischt habe, das Ergebnis einer Politik sei, „die auf Spaltung und Ausgrenzung setzt.“
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Bezirksparteitag am 25.6. für Neuorientierung: Bürgerversicherung, bessere Ärzte-Versorgung

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Süd. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsätzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Außerdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte stärken und die Patientenorientierung verbessern.
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Sozialarbeiter- und Sozialpädagogengesetz

Dr. Thomas Spies: Erheblicher Qualitätsverlust in der sozialen Arbeit droht

„Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der Qualität sozialer Arbeit“ – sagte der sozialpolitisch Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies in der heutigen Debatte zu einer Novelle des Gesetzes über die Anerkennung der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen. Mit dem Gesetz werden die Ausbildungsstandards in Sozialberufen geregelt.
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Ehrenamtliche Richter

SPD lehnt Abschaffung der ehrenamtlichen Richter am VGH ab

Der heute von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet in weiten Teilen nicht die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion. Insbesondere die geplante überwiegende Abschaffung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am VGH lehnt die SPD ab. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wesentlichen Beitrag bei den Gerichten und erhöhen die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Bevölkerung“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
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Novelle Universitätsklinikagesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Gewogen und für zu leicht befunden

Chance für Innovation in Medizinausbildung vertan

„Angesichts der Debatte um Probleme der Ärzteversorgung, Medizinstudentenauswahl und -ausbildung kommt dieser Entwurf geradezu kümmerlich daher“ – sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte zur Novelle des Universitätsklinikagesetzes. Alle relevanten Herausforderungen würden nicht erkannt, geschweige denn bearbeitet. „Schwache Leistung“, so Spies.
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Michael Siebel (SPD) Breitbandtechnik in Hessen flächendeckend ausbauen

„Das Internet nimmt im täglichen Leben eine immer bedeutendere Rolle ein. Spätestens mit der zweiten Generation des Internet, dem sogenannten Web 2.0, steigen auch die Anforderungen an die Leistungskapazität der Internetanbindung in Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft in Hessen. Die Versorgung mit einer leistungsfähigen Breitband-Anbindung ist für unsere Städte und Gemeinden in Zukunft so bedeutend wie die Anbindung an eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur wie etwa Schiene oder Straße in den vorangegangen Jahrhunderten,“ sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.
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Hessische Bauordnung

Landesregierung vergibt Chance für Kommunalfreundlichkeit und Energiewende

„Die Novelle der Hessischen Bauordnung könnte die Chance bieten, Strukturen zur Erneuerung eines zukunftsfähigen Bauwesens zu legen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan“, kritisierte der baupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der heutigen Plenardebatte. Insbesondere bezog er sich in diesem Zusammenhang auf die komplette Streichung des § 81 Abs. 2, der es bisher ermöglicht hat, mit örtlichen Satzungen den Ausbau regenerativer Energien zu fördern.
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2. Lesung Strafvollzugsgesetz

SPD-Gesetzentwurf verbindet Sicherheitsdenken und Resozialisierungsanspruch

Anlässlich der Landtagsdebatte über die unterschiedlichen Gesetzentwürfe zum Strafvollzug hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Vorteile des SPD-Entwurfs hervorgehoben.
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Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz

Regine Müller (SPD): Zeitgemäßes Heimrecht

Pflegebedürftige Menschen und deren Selbstbestimmung im Mittelpunkt

Die für Angelegenheiten für Senioren zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat den Gesetzentwurf ihrer Fraktion für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht, nachdem im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder übergegangen ist. Der Gesetzentwurf vollziehe nicht nur das Bundesheimgesetz nach, sondern gehe in vielen Regelungen weit über dieses hinaus. Ziel sei es, die Würde pflegebedürftiger Menschen zu schützen, deren Selbstbestimmung zu fördern und ihre individuelle Lebensweise auch in Pflegeeinrichtungen zu respektieren, sagte Müller am Dienstag im Landtag.
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Regierungserklärung Justiz

Justizminister Hahn läutet zweite „Operation düstere Zukunft“ ein

Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit den geplanten Einsparungen im Justizbereich nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion die zweite „Operation Düstere Zukunft“ für die hessische Justiz eingeläutet. In der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministers kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Dienstag im Hessischen Landtag den „geplanten Aderlass bei der Justiz“.
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Landeshaushalt 2011

Norbert Schmitt (SPD): DGB Hessen ist finanzpolitisch auf dem richtigen Weg

Die SPD-Landtagsfraktion stimme den heute in Wiesbaden vorgestellten Forderungen des DGB Hessen zum Landeshaushalt 2011 weitestgehend zu, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt.
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Tierschutz

Tierschutz-TÜV für Nutztierhaltung auch in Hessen zum Thema machen

Für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für die Nutztierhaltung (Tierschutz-TÜV) hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute in Wiesbaden ausgesprochen. Das Thema müsse im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber ganz besonders auch im Interesse des Tierschutzes auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Pauly-Bender begrüßte einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion,
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Gespräch mit der HNA

„Koch soll sofort gehen“

Bei einem Redaktionsgespräch erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, man weine Roland Koch keine Träne nach. „Aber seinen Wähler hatte er etwas anderes versprochen“. Wenn der Regierungschef sich zurückziehen wolle, solle er das sofort machen und nicht erst zum 31. August.
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Sportforum

19.06.2010, Frankfurt am Main: Starke Vereine, starke Kommunen – Sportpolitische Leitlinien der SPD Hessen für die Kommunalwahl 2011

„Seine Polizeiakte war dicker als die Bibel“. So beschriebt Ernes Kalac, Gründer des Kampfsportvereins Lotus Eppertshausen, die Vorgeschichte eines Jugendlichen, um an dessen Beispiel die Möglichkeiten der Integration durch Sport aufzuzeigen. Rund 80 Teilnehmer aus Politik, Schulen und Vereinen tagten am 19. Juni in Frankfurt, um über die SPD-Sportpolitik und Sport in den Kommunalwahlprogrammen zu sprechen.
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Michael Roth zum FDP-Parteitag

FDP ist tief gespalten und in der Regierung gescheitert

Michael Roth hat den FDP-Landesparteitag als Zeichen der "tiefen Spaltung und der absoluten Zerstrittenheit in der FDP" gewertet. "Bei der FDP herrscht nur noch Frust. Die wahre Ursache der FDP-Krise wird aber ausgeblendet: Die FDP war auf die Regierungsübernahme im Bund nicht vorbereitet, sie ist - genauso wie die CDU mit der Kanzlerin - den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen und ihr starres ideologisches Konzept, an dem sie unbeirrt festhält, ist ungeeignet, um verantwortliche Regierungspolitik zu gestalten."
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Herzlichen Glückwunsch zum 30. Geburtstag

Verlässlicher Partner und fairer Konkurrent

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den hessischen Grünen, die am 19.6. in Rüsselsheim ihren 30. Geburtstag feiern, gratuliert. In einem Beitrag für die "Grünfläche" würdigte er die Grünen als "verlässlichen Partner in gemeinsamen Regierungszeiten und als fairen Konkurrenten in Oppositionszeiten."
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Koch der Woche

Bildungs-Sparer Koch hat bei Privatuni die Spendierhosen an

Glasklare Klientelpolitik sieht Generalsekretär Michael Roth in der Förderung des Landes für die in dieser Woche gegründete Wiesbadener Privatuniversität, "EBS Universität für Wirtschaft und Recht". "Roland Koch verordnet das Sparen im Bildungsbereich, kürzt die öffentlichen Hochschuletats um 30 Millionen Euro und unterstützt die Privatuniversität mit fast 25 Millionen Euro aus Landesmitteln. Das passt nicht zusammen."
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Interview mit dem Europaabgeordneten Udo Bullmann

"Der Geschwätzigkeit müssen Taten folgen"

In der EU werde viel über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte geredet. Geschehen sei bisher kaum etwas. Udo Bullmann, Abgeordneter im Europaparlament und dort Experte für Finanz- und Währungsfragen, gibt den nationalen Regierungen die Schuld daran. Interview mit dem Darmstädter Echo.
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UNA Polizeichef-Affäre

CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren

Ausschussarbeit soll verzögert werden

„Die plötzliche Verweigerungshaltung von CDU und FDP, noch vor der Sommerpause Zeugen zu vernehmen und über Beweisanträge zu befinden, lässt sich nur damit begründen, dass man seit dem Parteitag und der zu erwartenden Inthronisierung eines neuen Ministerpräsidenten Anfang September mit allen Mitteln zu verhindern versucht, Minister Bouffier und Staatssekretär Rhein mit der Hypothek einer vom Untersuchungsausschuss beschlossenen Zeugengegenüberstellung zu belasten“, sagten heute die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
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Jobcenterreform

Wolfgang Decker (SPD): Jobcenterreform endlich unter Dach und Fach

SPD setzte als entscheidende Kraft positive Akzente

„Wir begrüßen die heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Absicherung der Jobcenter. Das ist ein guter Tag für die Menschen, die weiterhin Hilfen aus einer Hand bekommen, und ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern“, stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, fest.
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Schließung von Gerichtsstandorten

Heike Hofmann (SPD): Das Sterben von Gerichtsstandorten in Hessen geht weiter

„Die Auswirkungen der „Operation düstere Zukunft II“ werfen in der Justiz ihre ersten großen bedrohlichen Schatten voraus“, sagte am Mittwoch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Hofmann in Wiesbaden.
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Stellengesuche der Landesgeschäftsstelle

Zwei studentische Hilfskräfte (Politik/Kommunikation) gesucht

Die SPD Hessen sucht für die Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden zwei studentische Hilfskräfte (mit bis zu 20 Stunden/Woche) für die Bereiche Politik und Kommunikation. Details in den Ausschreibungen.
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"Islamverächter soll Bundespräsident küren."

Hans-Jürgen Irmer bei Bundesversammlung untragbar

Die Wahl des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum Mitglied der Bundesversammlung hat Generalsekretär Michael Roth kritisiert. "Herr Irmer ist als Wahlmann untragbar. Ihn trotz seiner unbeirrbaren Hetze gegen Minderheiten und Muslime in die Bundesversammlung zu wählen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die hessische CDU. Die hessische CDU war, ist und bleibt auf dem rechten Auge blind."
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Tierschutz

Praktischen Gesetzesvollzug rund um Tierversuche transparent und politisch nachvollziehbar machen

Zur Thematik der Tierversuche in Hessen mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Dr. Pauly-Bender, für Mängel beim Tierschutz nicht nur Defizite im Bundes- und Europarecht verantwortlich zu machen, sondern insbesondere den Gesetzesvollzug kritisch zu betrachten.
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Nominierung Bouffier

Günter Rudolph (SPD): Koch geht – das System bleibt

Kein Neuanfang mit „Skandalminister Nummer eins“

Die heute erfolgte Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für das Amt des Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von CDU und FDP hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden kommentiert: „Roland Koch geht – das System bleibt. Volker Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer eins erworben und dem bisherigen Ministerpräsidenten immer volle Rückendeckung gegeben. Mit ihm ist kein politischer Neuanfang möglich.“
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Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Liste bildet breite gesellschaftliche Zustimmung für Joachim Gauck ab

Berthold Huber nominiert

Die von der hessischen SPD-Landtagsfraktion benannten Wahlfrauen und –männer für die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundesversammlung am 30. Juni bilden nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „die breite gesellschaftliche Zustimmung für Joachim Gauck ab“.
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Berthold Huber, Stefan Körzell, Pröpstin Gabriele Scherle u. a.

Breite gesellschaftliche Zustimmung für Gauck

Die von der hessischen SPD-Landtagsfraktion benannten Wahlfrauen und -männer für die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundesversammlung am 30. Juni bilden nach den Worten von Thorsten Schäfer-Gümbel "die breite gesellschaftliche Zustimmung für Joachim Gauck ab".
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UNA Polizeichefaffäre

Beantragte Gegenüberstellung Bouffier – Ritter wird leider verzögert

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern es, dass CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ die Gegenüberstellung sowohl von Minister Bouffier (CDU) als auch von Staatssekretär Rhein (CDU) und des Bewerbers um die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei Ritter vertagt haben. Ebenso vertagt wurde der Antrag auf erneute Befragung der ehemaligen Frauenbeauftragten des Innenministeriums, die ausgesagt hatte, die Leiterin der Personalabteilung des Landespolizeipräsidiums habe von „Rechtswidrigkeit“ der von Bouffier gewünschten Personalmaßnahme gesprochen.
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UNA Steuerfahnder

SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzenden

Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsaus-schusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), wiesen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kauf-mann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre Klagegründe nicht benennen zu können.
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Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre

Beantragte Gegenüberstellung Bouffier - Ritter wird leider verzögert

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern es, dass CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichef-Affäre" die Gegenüberstellung sowohl von Minister Bouffier (CDU) als auch von Staatssekretär Rhein (CDU) und des Bewerbers um die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei Ritter vertagt haben.
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CDU-Familienpolitik

„Vorwärts, wir müssen zurück“ ist Bouffiers Motto in der Familienpolitik

Als erneuten Beleg für den familienpolitischen Rückschritt in Hessen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz Äußerungen des neuen CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Volker Bouffier vor dem CDU-Parteitag am Samstag bezeichnet. Bouffier hatte erklärt, er halte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige für falsch und sehe kein Problem darin, von der Vereinbarung abzuweichen, diesen Rechtsanspruch bis 2013 zu garantieren.
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Landesparteitag der CDU: Bouffier folgt Koch

Stillstand statt Erneuerung mit Volker Bouffier

"Volker Bouffiers Wahl zum Vorsitzenden der CDU Hessen wird keinerlei inhaltliche Erneuerung für Hessen bringen, sondern nur den Bestand der rückwärtsgewandten Machtpolitik für die CDU sichern. Diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauber inne", kritisierte Michael Roth, Generalsekretär der SPD.
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Kommunalkonferenz fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

„Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen.
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Opel/Bildungsgipfel

Ein Ministerpräsident auf Abruf schwächt Hessens Verhandlungsposition

In den schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene sieht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph Hessens Verhandlungsposition durch „den Ministerpräsidenten auf Abruf“ geschwächt. „So wie Frau Merkel gestern mit Herrn Koch Schlitten gefahren ist, hätte sie sich das in der Vergangenheit nicht getraut“, sagte Rudolph am Freitag. „Hessen ist das Land, für das Opel die größte Rolle spielt. Ohne einen geschwächten Ministerpräsidenten hätte sich Frau Merkel nicht so leicht der dogmatischen Marktradikalität der FDP beugen können.“
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Koch der Woche

Koch hinterlässt neoliberales Schreckensbild

Zu seinem bevorstehenden Abschied aus dem Amt hat Roland Koch noch einmal ein "neoliberales Schreckensbild gezeichnet", sagte Generalsekretär Michael Roth. Roth bezog sich damit auf Medienberichte über Kochs Rede beim CDU-Wirtschaftsrat. Koch hatte demnach der Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Entstaatlichung der Kinderbetreuung und der Förderung von Kernenergie das Wort geredet.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablehnung der Opel-Bürgeschaft

Merkels Wortbruch

Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel bei der Zukunftssicherung von Opel hat Thorsten Schäfer-Gümbel als „politisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Frau Merkel enttäuscht auf ganzer Linie. Wer gestern tönt, dass nach der unverständlichen Entscheidung von Herrn Brüderle das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und heute mit leeren Händen dasteht, ist offensichtlich vor der FDP eingeknickt“, sagte er.
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Der Ehrenvorsitz für Roland Koch?

CDU schreckt vor keiner Peinlichkeit zurück

Die Absicht, Roland Koch als noch mehrere Monate amtierenden Ministerpräsidenten im Alter von 52 Jahren mit dem hessischen CDU-Ehrenvorsitz zu bedenken, hat Generalsekretär Michael Roth kritisiert. "Die hessische CDU schreckt vor keiner Peinlichkeit zurück. Helmut Kohl hat den CDU-Ehrenvorsitz seinerzeit wegen des Schwarzgeldskandals niedergelegt."
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Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Manfred Görig (SPD): Viel Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf

Grundsätzlich stärkere Förderung angemahnt

Nahezu alle Anzuhörenden und Sachverständigen, die heute im Umweltausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Stellung genommen haben, begrüßten die Ziele des Gesetzes und bestätigten die Notwendigkeit, den Gebäudebestand in die Lösung der Klimaschutzprobleme (CO2-Reduzierung) und der Energie-Effizienzsteigerung einzubeziehen.
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Tariflohn

Wolfgang Decker (SPD): VW geht mit gutem Beispiel voran

Als beispielhaft bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Kasseler Abgeordnete, Wolfgang Decker, die Verpflichtung zur Zahlung eines Tariflohnes bei den Logistikunternehmen, die bei VW unter Vertrag stehen.
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Hessisches Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Der pflegebedürftige Mensch im Mittelpunkt

Heimrecht den heutigen Anforderungen angepasst

„Dieser Gesetzentwurf stellt den pflegebedürftigen Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher, Dr. Thomas Spies, den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Hessisches Heimgesetz.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablehnung der Opel-Bürgeschaft

Verantwortungslos gegenüber tausenden Beschäftigten

Die Ablehnung der beantragten Bürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion als "verantwortungslos gegenüber den tausenden Beschäftigten bei Opel und ihren Familien" bezeichnet. "Herr Brüderle folgt lieber marktradikaler Ideologie als pragmatische Lösungen zu finden." Jetzt sei die Bundeskanzlerin in der Pflicht.
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Polizeichef-Affäre: Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss

Bouffier konnte zweites Auswahlverfahren nicht belegen

Auch in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre am 9. Juni konnte Innenminister Bouffier nicht belegen, dass es ein zweites Auswahlverfahren für die Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei gegeben habe. Dieses Fazit ziehen die Obleute von SPD und den GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, nach der Aussage des Ministers. "Bouffier wollte von Anfang an seinen Parteifreund durchsetzen."
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Kommunalkongress am 12.6. in Hanau

Ohne Moos nix los

Was hat eine Kommunalverwaltung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Städte und Gemeinden ausgestattet sein, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder den Erhalt und Ausbau von Schulen zu sichern? Über Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau.
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Bildungsgipfel

Hessen muss Bildungs-Blockade aufgeben

"Beste Bildung für alle Kinder ist die zentrale politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dies gilt nicht trotz, sondern gerade auch in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel im Vorfeld des 3. Bildungsgipfels des Bundes und der Länder in Wiesbaden.
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Bundespräsidentenwahl: Erpressungsversuche von der FDP

Völlige Zerrüttung bei Schwarzgelb

Die unverhohlene Drohung des hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl durchfallen zu lassen, lassen nach Ansicht von Michael Roth auf eine "völlige Zerrüttung bei Schwarzgelb schließen".
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OPEL

Wirtschaftsminister Brüderle und der noch amtierende Ministerpräsident Koch müssen endlich Verantwortung übernehmen

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte heute den Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, endlich ein positives Signal an die Beschäftigten bei Opel in Deutschland zu senden und Verantwortung zu übernehmen.
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Bundesversammlung

Hessische SPD-Delegation zeigt breite gesellschaftliche Basis für Joachim Gauck

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Vorschlagsliste der hessischen Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni beschlossen. „Es ist uns gelungen, für diese Liste namhafte Vertreterinnen und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen zu nominieren, was die breite gesellschaftliche Unterstützung des von SPD und Grünen nominierten Kandidaten Joachim Gauck dokumentiert“, sagte dazu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
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Umverteilung von unten nach oben

Sozialabbau und Luftbuchungen prägen schwarzgelbes Sparpaket

Das von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellte so genannte Sparpaket hat Thorsten Schäfer-Gümbel als eine "Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen" kritisiert. "Diese Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als die Fortsetzung der bekannten schwarzgelben Klientelpolitik", sagte er.
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Führungsakademie

Heike Habermann (SPD): Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Als „enttäuschend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Präsentation der neu eingerichteten Führungsakademie zur Qualifizierung von Schulleitungen beim Hessischen Kultusministerium.
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Sparpaket der Bundesregierung: scharfe soziale Einschnitte

SPD kritisiert Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarkt

"Wieder einmal setzt die Regierung den Rotstift zuerst bei denen an, die durch Arbeitslosigkeit ohnehin am unteren Ende der Einkommen stehen", bemängelt Wolfgang Decker die vorgesehenen scharfen sozialen Einschnitte. Spitzenverdiener würden zu Lasten der Geringverdiener geschont.
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Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen vor Verfassungsgericht

Erweiterung des Untersuchungsauftrages unzulässig

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Organklage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP ein.
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Bio-Energie

Manfred Görig (SPD): Energiepolitik in Hessen mit kleinem Karo

„Energiepolitisch bewegt sich Frau Lautenschläger auf niedrigem Niveau, doch das mit großem Tamm-Tamm“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig zur heutigen Pressekonferenz der hessischen Umweltministerin.
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OPEL

Wirtschaftsminister Brüderle muss endlich Hängepartie für Opel beenden

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sieht bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die „Hauptverantwortung für die monatelange Hängepartie bei der Opel-Rettung“. Er forderte Brüderle am Montag auf, diese Hängepartie zu beenden. „Opel braucht endlich Klarheit. Die hinhaltende Taktik des Bundeswirtschaftsministers ist vollkommen unerklärlich. “
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"Die Fähigkeit, das Land zusammenzuführen"

Joachim Gauck genießt Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Joachim Gauck steht als Person für das Thema Bürgerrechte wie wenige andere. Er genießt Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg und ist deshalb ein höchst respektabler Kandidat.“
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Solarförderung

Timon Gremmels: Landesregierung muss für Arbeitsplätze in der Solarindustrie kämpfen

Als Chance für die Solarindustrie sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur drohenden Kürzung der Solarförderung. „Der Bundesrat hat gestern die Gelegenheit zum Kurswechsel gegeben. Jetzt muss die hessische Landesregierung endlich zur Vernunft kommen...
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Kommunalkonferenz

Innenminister Volker Bouffier lässt Kommunen im Stich und schweigt zu deren Existenzsorgen

Angesichts der geplanten drastischen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang am Donnerstag Innenminister Volker Bouffier vorgeworfen, die Kommunen im Stich zu lassen.
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Koch der Woche

Koch hat Merkel in die Suppe gespuckt

Als "Abschiedsgeschenk" von Roland Koch an Bundeskanzlerin Merkel hat Michael Roth die Kandidatur Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten bewertet. "Da hat der scheidende Ministerpräsidentin der Kanzlerin noch einmal ordentlich in die Suppe gespuckt. Frau Merkel wollte Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin durchsetzen."
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Regierungssprecher

Metz bittet um Frühpensionierung – weitere Zerfallserscheinung der schwarzgelben Koalition

„Offensichtlich geht Regierungssprecher Dirk Metz davon aus, dass er keine Vertrauensbasis mit dem künftigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier entwickeln kann und bittet deshalb um seine Frühpensionierung.“ So kommentierte am Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das „Angebot“ des Regierungssprechers, seinen Posten zu räumen.
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SPD unterstützt Protest der Bürgermeister

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Protest der hessischen Bürgermeister gegen das geplante „Sonderopfer der Kommunen“. „Die hessische Landesregierung will mit dem Sonderopfer jährlich 400 Millionen Euro die Städte, Gemeinden und Kreise für ihre eigene verfehlte Finanzpolitik zur Kasse bitten. Dies ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel
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HESSENGERECHT - Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden

SPD kämpft für leistungsfähige Kommunen

Eckpunkte für die Kommunalwahl 2011 hat der Landesparteirat am 31.5. beschlossen. Titel: HESSENGERECHT. Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden. "In den Städten und Gemeinden werden zentralen Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind, um Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben sicherzustellen", erklärte Generalsekretär Michael Roth.
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UNA Steuerfahnderaffäre

SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt

UNA kann Zeugenvernehmung beginnen

Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. „Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet werden", so der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, und der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann.
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Fall Gäfgen

SPD begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Gäfgen schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist gut, dass das Verfahren gegen den verurteilen Kindesmörder nicht noch einmal aufgerollt werden muss, obwohl ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt wurde.“
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