Koch der Woche

CDU macht sich den Staat zur Beute - Kritik an Versorgungsposten

Scharfe Kritik an der Berufung des ehemaligen CDU-MdB Jürgen Gehb hat Michael Roth geübt. Der CDU-Politiker soll Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden. „Abermals wird ein abgewählter CDU-Politiker mit einem hoch dotierten Posten versorgt. Dies ist ja kein hinnehmbarer Einzelfall, dass hat System."
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Sonntag, 1. August, 11:05 Uhr im Hessenfernsehen

Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Wie geht es weiter in der hessischen Politik? Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinteriew des HR-Fernsehens: Sonntag, 1. August, 11:05 Uhr
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Zum Bunte-Interview von Roland Koch

Kochs Abschied – jetzt wird’s kitschig

Kurz vor dem politischen Aus versucht Roland Koch, sein Image ein letztes Mal weichzuspülen, jetzt wird’ kitschig. Wenn ein Politiker derart die Bodenhaftung verloren hat, dass er anscheinend die Resozialisierung in ein normales Leben nötig hat, dann ist es in der Tat höchste Zeit, das politische Amt aufzugeben.
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"Mehr Personal, um Steuersünder auch abzuarbeiten"

Viel Arbeit für Steuerfahnder auch nach geplatztem CD-Ankauf

Auch nach dem geplatzten Ankauf von weiteren Steuerdaten erwartet die SPD, „dass das Finanzministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um der Fülle an Selbstanzeigen sowie den Ermittlungsansätzen konsequent nachzugehen, die sich aus den bereits von anderen Ländern angekauften Steuer-CDs ergeben. Viel Arbeit für die hessischen Steuerfahnder“, sagte Norbert Schmitt.
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Ausbildungsmarkt

Ernst-Ewald Roth (SPD): Ausbildungsplatzangebot nutzen, um Altbewerber zu versorgen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Ausbildungsfragen Ernst-Ewald Roth hat das von Wirtschaftsminister Posch verkündete Überangebot an Ausbildungsplätzen als Chance bezeichnet, endlich etwas für unversorgte Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Jahren zu tun.
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Kinderbetreuung

Günter Rudolph (SPD): Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz muss umgesetzt werden

Bouffier ist im Zugzwang

Die heute veröffentlichten Aussagen von Bundesfamilienministerin Schröder zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf die Bedeutung dieser wichtigen Aufgabe hinzuweisen.
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Kennzeichnung von Lebensmitteln

SPD fordert generelles Verbot von Azofarbstoffen in Lebensmitteln

Zur neuen Kennzeichnungspflicht von mit bestimmten künstlichen Farbstoffen gefärbten Lebensmitteln erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann:
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Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

„Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach“, sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

"Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach", sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Gisela Stang: CDU und FDP die rote Karte zeigen

"Ohne meine Stadt ist kein Staat zu machen“

In unseren Kommunen wird das Leben der Menschen maßgeblich bestimmt und gestaltet: die neue Kindertagesstätte, die zusätzlichen Krabbelplätze, das Jugendhaus, die Deutschkurse für Migranten, die Stadtbücherei, den Fußballplatz, die Turnhalle, die geregelte Müllabfuhr, und und und.
Dies alles steht auf der Kippe.
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Rückzug von Finanzminister Weima

Günter Rudolph (SPD): Schuldenminister Weimar ist amtsmüde

Was bleibt ist ein riesiger Schuldenberg

Zum angekündigten Rückzug von Karlheinz Weimar vom Amt des hessischen Finanzministers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die Erklärung von Finanzminister Weimar, einem neuen Kabinett unter Volker Bouffier nicht mehr angehören zu wollen, hatten wir erwartet. Schon seit längerem ist er sowohl im Plenum als auch bei der Ausschussarbeit nur noch durch Lustlosigkeit aufgefallen.“
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Elterngeld

Gerhard Merz (SPD): Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition beim Elterngeld sind und bleiben unsozial

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, auch so genannten „Aufstockern“ das Elterngeld zu streichen, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit den Worten: „Die Pläne waren bisher schon unsozial, sie werden nicht besser. Gekürzt wird bei den Ärmsten. Nichtverdienende Elternteile mit gut verdienendem Partner sollen weiterhin den Grundbetrag von 300 € erhalten, während Grundsicherungsempfänger leer ausgehen sollen“, stellte Merz fest.
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Rückzug von Finanzminister Weimar

Günter Rudolph (SPD): Schuldenminister Weimar ist amtsmüde

Was bleibt ist ein riesiger Schuldenberg

Zum angekündigten Rückzug von Karlheinz Weimar vom Amt des hessischen Finanzministers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die Erklärung von Finanzminister Weimar, einem neuen Kabinett unter Volker Bouffier nicht mehr angehören zu wollen, hatten wir erwartet. Schon seit längerem ist er sowohl im Plenum als auch bei der Ausschussarbeit nur noch durch Lustlosigkeit aufgefallen.“
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Elterngeld

Gerhard Merz (SPD): Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition beim Elterngeld sind und bleiben unsozial

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, auch so genannten „Aufstockern“ das Elterngeld zu streichen, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit den Worten: „Die Pläne waren bisher schon unsozial, sie werden nicht besser. Gekürzt wird bei den Ärmsten. Nichtverdienende Elternteile mit gut verdienendem Partner sollen weiterhin den Grundbetrag von 300 € erhalten, während Grundsicherungsempfänger leer ausgehen sollen“, stellte Merz fest.
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Ländlicher Raum

Dorferneuerung als wichtiges Instrument für den ländlichen Raum ausbauen

Die Dorferneuerung sei als Unterstützungsleistung für den ländlichen Raum notwendig und müsse daher weiter ausgebaut werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph heute in Wiesbaden. „Die Dorferneuerung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung. So löst jeder Euro aus öffentlichen Mitteln zugleich 4 Euro an privaten Investitionen aus.“
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Kinderrechtskonvention

UN-Kinderrechtskonvention jetzt endlich auch in Deutschland uneingeschränkt gültig

„Auch Flüchtlingskindern in Deutschland stehen jetzt die international üblichen umfassenden Schutzrechte zu. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den bisher geltenden Vorbehalt zurückgenommen hat und damit die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umfassend gilt“, erklärte der familien- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.
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Gerhard Merz (SPD): UN-Kinderrechtskonvention jetzt endlich auch in Deutschland uneingeschränkt gültig

"Auch Flüchtlingskindern in Deutschland stehen jetzt die international üblichen umfassenden Schutzrechte zu. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den bisher geltenden Vorbehalt zurückgenommen hat und damit die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umfassend gilt", erklärte der familien- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Jetzt sei auch das Land Hessen gefordert.
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Gesundheit im ländlichen Raum

Günter Rudolph (SPD): Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss angepackt werden

Landesregierung verschläft die Lösung des Problems

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Konzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ vom Grundsatz her begrüßt. „Wir sind der Auffassung, dass wir schon allein aufgrund des demografischen Wandels dringend Konzepte zur Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen brauchen und haben dazu bereits mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht“, erläuterte Rudolph. Auch die Enquetekommission Demografischer Wandel habe einige Vorschläge erarbeitet, die längst in Angriff hätten genommen werden können.
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Reform Sicherungsverwahrung

Streit über Reform der Sicherungsverwahrung spaltet auch Bouffier und Hahn

„Offenbar zeichnet sich bereits vor der Inthronisierung von Volker Bouffier als Ministerpräsident ab, dass er und sein künftiger Stellvertreter Hahn keine gemeinsame Kommunikationsebene finden“, kommentierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph, die öffentlich geführte Diskussion um die Reform der Sicherungsverwahrung.
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Michael Roth (SPD): NRW wagt mehr Demokratie

Hessische SPD gratuliert Hannelore Kraft und rot-grüner Landesregierung

"Glück auf für Nordrhein-Westfalen und die rot-grüne Landesregierung. Wir wünschen Hannelore Kraft und ihrem Team für ihren neuen Weg alles Gute", gratulierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
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Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden.
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Schließung von Gerichtsstandorten

Sparpläne des Justizministers werden immer fragwürdiger

„Nachdem Rechtsanwälte, betroffenen Bedienstete und politische Vertreter aus den einzelnen Regionen parteiübergreifend die Pläne des Justizministers zur Schließung von einzelnen Gerichtsstandorten massiv kritisiert haben, ist nun auch noch festzustellen, dass der Justizminister die Öffentlichkeit absichtlich falsch informiert hat“, stellte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden fest.
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Polizei

Das Parlament wurde über Polizeischüsse in Frankfurt nicht informiert

Verwundert und enttäuscht zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die aktuelle Informationspolitik des Innenministers.
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Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): FDP ist lernfähig – Lernprozess muss aber weitergehen

„Besser spät als nie!“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die neue Position der FDP in Sachen gleicher Lohn für dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter. „Wir begrüßen, dass die FDP hier dazu gelernt hat und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit als „sachgerecht“ bezeichnet. Dass Leiharbeitskräfte zum Lohndumping benutzt wurden, hat nun auch die FDP erkannt“, stellte Decker fest.
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Dabei gäbe es so viel zu tun!

Roland Koch geht - die Politik von gestern bleibt

Einer geht, einer kommt. Aber die Politik von gestern bleibt. So lässt sich der Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier in wenigen Worten zusammenfassen. Der Neue ist ein alter Bekannter.
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Koch der Woche

Michael Roth (SPD): Schuldenbremse - Roland Koch macht sich unglaubwürdig

Roth fordert konkrete Vorschläge zur Umsetzung

"Wer wie Roland Koch als Schuldenmajor in die Geschichte des Landes eingeht und jetzt eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang versehen will, macht sich total unglaubwürdig. Ab 2020 müssen die Nachfolger von Koch und Bouffier die Suppe auslöffeln, die uns CDU und FDP eingebrockt haben", kritisierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, am 27. März 2011 eine Volksabstimmung zur Schuldenbremse herbeiführen zu wollen, ohne einen genauen Vorschlag trotz wiederholter Ankündigungen auf den Tisch zu legen.
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Jobcenterreform

Deutliche Zustimmung des Bundesrats zur Jobcenterreform

Positives Signal am Ende eines schwierigen Prozesses

„Wir begrüßen, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Absicherung der Jobcenter zugestimmt hat. Damit können arbeitslose Menschen weiterhin Hilfen aus einer Hand bekommen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern können endlich aufatmen“, stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, fest.
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Atomkraft

Manfred Görig (SPD): Serie von Störfällen in Biblis setzt sich fort

Immer mehr Argumente für den Ausstieg

Die aktuellen Meldungen zu erneuten meldepflichtigen Störfällen im Kernkraftwerk Biblis sind für Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Anlass, die SPD-Position zur Einhaltung des Atomausstiegs zu bekräftigen.
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Rechtsextremismus

Polizeiliches Verhalten bei Übergriff durch Rechtsextreme in Echzell aufklären

„Das Verhalten von einzelnen Polizeibeamten bei einem Übergriff auf ein Mitglied der gegen Rechts gerichteten Bürgerinitiative „Grätsche gegen Rechts“ ist dringend aufzuklären“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser.
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Interview von Karlheinz Weimar

Michael Roth (SPD): Finanzminister Weimar ist Kochs williger Vollstrecker bei Bildungskürzungen

Hessische SPD fordert Volker Bouffier zur Klarstellung auf

Die Ankündigung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar, perspektivisch auch im Bildungsbereich zu kürzen, hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, heute in Wiesbaden scharf kritisiert.
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Haushaltsplanentwurf 2011

Günter Rudolph (SPD): Weimars Bekämpfung des Defizits bleibt Schattenboxen zu Lasten von Investitionen und Kommunen

Auf die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Haushaltseckdaten für das Jahr 2011 reagieren die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag nur mit Kopfschütteln. "Ein Blick auf die nackten Zahlen entlarvt Weimars mit Verve aufgeführten sterbenden Schwan als Laienschauspiel", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Günter Rudolph. Von den insgesamt vorgesehenen 800 Mio. Euro Einsparungen gegenüber dem laufenden Haushalt 2010, kämen rund 260 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 160 Mio. Euro werde den Kommunen zusätzlich zur Verringerung des Kommunalen Finanzausgleichs genommen. Zudem habe Weimar die Investitionsausgaben als "Steinbruch" erkannt und streiche hier trotz weiterhin hohen öffentlichen Investitionsbedarfs rund 400 Mio. Euro. Die Mehrbelastungen des Haushaltes in Höhe von rund 250 Mio. Euro würden ebenfalls fast vollständig zu Lasten der Kommunen aufgefangen.
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Haushaltsplanentwurf 2011

Günter Rudolph (SPD): Weimars Bekämpfung des Defizits bleibt Schattenboxen

Entwurf geht zu Lasten von Investitionen und Kommunen

Auf die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Haushaltseckdaten für das Jahr 2011 reagieren die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag nur mit Kopfschütteln. „Ein Blick auf die nackten Zahlen entlarvt Weimars mit Verve aufgeführten sterbenden Schwan als Laienschauspiel“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Günter Rudolph. Von den insgesamt vorgesehenen 800 Mio. Euro Einsparungen gegenüber dem laufenden Haushalt 2010, kämen rund 260 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 160 Mio. Euro werde den Kommunen zusätzlich zur Verringerung des Kommunalen Finanzausgleichs genommen. Zudem habe Weimar die Investitionsausgaben als „Steinbruch“ erkannt und streiche hier trotz weiterhin hohen öffentlichen Investitionsbedarfs rund 400 Mio. Euro. Die Mehrbelastungen des Haushaltes in Höhe von rund 250 Mio. Euro würden ebenfalls fast vollständig zu Lasten der Kommunen aufgefangen.
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Tarifeinheit

Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb muss im Tarifvertragsgesetz normiert werden

Hessen soll Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zustimmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Landesregierung dazu aufgefordert, in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag dem Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zuzustimmen. „Wir brauchen nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb aufgehoben haben, eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Dies wird übereinstimmend auch von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften gefordert“, stellte Decker fest.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Wer zuerst an der Bildung spart, gefährdet auch den Wohlstand

Wachwechsel in Wiesbaden. Koch geht – Bouffier kommt. Man hört von Respekt für die Entscheidung Kochs. Warum eigentlich? Jenseits aller inhaltlichen Differenzen ist doch ein Aspekt offensichtlich. In zehn Jahren Regierung hat Koch selbst bei steigenden Steuern jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als vernünftig war. Jetzt wird die Rechnung fällig.
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Schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“

Günter Rudolph (SPD): Kein Konzept für die Zukunft – Versicherte zahlen die Zeche

„Nach einem mühseligen Prozess mit gegenseitiger Beschimpfung hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in Sachen Krankenversicherung auf einen Minimalkonsens geeinigt, der im Kern auf eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten hinausläuft“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden fest.
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Solar-Förderung

Fauler Kompromiss zur Photovoltaikvergütung im Vermittlungsausschuss

Hessen spielte keine Rolle

„Mit den aktuell im Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossenen Kürzungssätzen stellen CDU/CSU und FDP den Energiewandel in Deutschland in Frage und riskieren die deutsche Technologieführerschaft und die bisher entstandenen 60.000 Arbeitsplätze der Branche in Deutschland“, bewertete der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, das Verhalten von Schwarz-Gelb.
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Zur schwarz-gelben "Gesundheitsreform"

Kein Konzept für die Zukunft - Versicherte zahlen die Zeche

"Nach einem mühseligen Prozess mit gegenseitiger Beschimpfung hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in Sachen Krankenversicherung auf einen Minimalkonsens geeinigt, der im Kern auf eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten hinausläuft", stellte Günter Rudolph fest.
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Interview mit Generalsekretär Michael Roth

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Energiewende

Mit diesen Themen wird die SPD bei der Kommunalwahl 2011 erfolgreich sein. "Sie kommen aus der Mitte der Partei", erklärt Generalsekretär Michael Roth. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt und zum Dialog eingeladen." Außerdem im Interview: Skandalminister Bouffier und bürgerkriegsähnliche Zustände bei Schwarz-Gelb in Berlin.



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Abstimmungsverhalten von Staatssekretärin Beer

Günter Rudolph (SPD): Der Manipulationsverdacht bleibt bestehen

Verwundert zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die Erklärung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn zum Abstimmungsverhalten seiner Staatssekretärin Nicola Beer im Europäischen Ausschuss der Regionen:
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Polizeichef-Affäre um Innenminister Bouffier

CDU und FDP treten Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen

Die wiederholte Vernehmung der früheren Frauenbeauftragten hat nochmals bestätigt, dass die von Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein betriebene Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von der Personalreferentin des Landespolizeipräsidiums als rechtswidrig bezeichnet worden sei. "Dies war offensichtlich Anlass für CDU und FDP mit ihrer Mehrheit jegliche weitere Sachverhaltsaufklärung zu blockieren", kritisierten heute die Obleute von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
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Nach klarem Votum für Nichtraucher in Bayern

Hessisches Gesetz zum Nichtraucherschutz muss auf den Prüfstand

"Die Volksabstimmung in Bayern hat Maßstäbe gesetzt, denen sich auch Hessen nicht entziehen kann. Das eindeutige Ergebnis zeigt ebenso wie Umfragen, dass Rauchverbote mittlerweile allgemein akzeptiert werden und zwar ausdrücklich auch von Rauchern", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.
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Koch der Woche: Letzter Freundschaftsdienst für Andenpakt

Die Freiheit der Abgeordneten bleibt auf der Strecke

"Da hat sich Roland Koch kurz vor dem Abschied aus der aktiven Politik noch einmal richtig ins Zeug legen müssen, um seinen Andenfreund als Bundespräsidenten schlussendlich durchzusetzen", kommentierte Generalsekretär Michael Roth die massive Kritik von Ministerpräsident Koch an den Unterstützern von Joachim Gauck in den Reihen der CDU/CSU.
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Abstimmung im Ausschuss der Regionen

Minister Hahn muss Manipulationsverdacht gegen seine Staatssekretärin aufklären

Der Vorwurf gegen die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer, im europäischen „Ausschuss der Regionen“ eine Abstimmung manipuliert zu haben, muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auch Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn auf den Plan rufen.
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Anti-islamische Ausfälle

Gerhard Merz (SPD): Hans Jürgen Irmer ist einfach unbelehrbar

CDU-Rechtsaußen hält die eigenen Leute zum Narren.

„Der Herr Irmer ist offensichtlich noch viel unbelehrbarer, als man sich vorstellen konnte.“ Mit diesen Worten kommentierte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz eine neuerliche Veröffentlichung Irmers in seiner eigenen Zeitung ‚WetzlarKurier‘.
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz

"Die Linke hat eine Chance verpasst"

Leider hat die Linke eine große Chance verpasst. Sie hätte die SED-Vergangenheit hinter sich lassen können, indem sie für Gauck stimmt, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz.
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Bildungspolitik der Landesregierung ist Grund für Unmut und Unzufriedenheit

„Die Bildungspolitik der schwarzgelben Landesregierung ist der Grund für den Unmut und die Unzufriedenheit bei Lehrern und Eltern. Wenn Koch die Eltern beschimpft, will er von der eigenen verfehlten Bildungspolitik ablenken. Roland Koch steht für ein Bildungssystem, in dem es keine Chancengleichheit gibt sondern frühzeitige Auslese, ein Bildungssystem, in dem nicht die Kinder im Mittelpunkt stehen, sondern die veraltete schulpolitische Ideologie der CDU“, kommentierte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann, das Interview des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch in „Die Zeit“.
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Zustimmung für Jörg-Uwe Hahns Kritik an Merkel und Westerwelle

"Kein Neustart für Schwarz-Gelb"

"Wo Hahn recht hat, hat er recht. Die in zwei Anläufen gescheiterte Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten war kein Neustart für Schwarz-Gelb", kommentierte der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, die Kritik Jörg-Uwe Hahns am Wahlverhalten der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung.
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