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PRESSE, NACHRICHTEN
Hier können Sie alle Meldungen, Pressemitteilungen und Nachrichten ab Juni 2001 nachlesen.
Unter Leitung von Harald Christ (Vorstandsvorsitzender Christ Kapital AG und Mittelstandsexperte im Team von Frank-Walter Steinmeier bei
der Bundestagswahl 2009) und Sven Herzberg (Vorstand der Goetzfried AG) hatte die hessische SPD zum Gründungstreffen des Forums „Wirtschaft- und Finanzmarkt“ am 31.August eingeladen. „Ziel dieses Forums ist, die Vernetzung, die Meinungsbildung und die öffentliche Darstellung von SPD-Positionen voranzubringen,“ so Thorsten Schäfer-Gümbel
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Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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Im Rückblick auf die SPD-Veranstaltung „Tierschutz aktuell“ am 26.8.2010 zeigte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zufrieden. „Dies ist ein erster Schritt hin zu einer intensiven Diskussion, die wir führen wollen. Gut 300 Gäste haben auf Einladung von Tierschutzpolitik und Landestierschutzverband den Weg in den Hessischen Landtag gefunden. Ziel war, unter der fachlichen Beratung von Dr. Udo Gansloßer und Günther Bloch, beide über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannte Kynologen, über den Weg zu einer deutschen Hundehalterkunde zu sprechen.“
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Einen "Rechtsruck im Kabinett" sieht Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist." Die versprochene Erneuerung bleibe aus. "
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Am 31.08. startet das Finanzforum der Frankfurter SPD in der Frankfurt School of Finance & Management. Neben Thorsten Schäfer-Gümbel werden Jochen Sanio und Dr. Stefan Mai diskutieren, wie die Herausforderungen der Finanzmarktregulierung angegangen werden können.
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Mit einer umfassenden Großen Anfrage zum Thema Inklusion hat sich die SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gewandt, um festzustellen, in welchen Bereichen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits sichergestellt ist und wo noch Nachholbedarf besteht. „Die Bundesregierung ist dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Damit verpflichtet sie sich, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“, erläuterte Decker. Dies habe Auswirkungen auch auf die Landespolitik, gerade in einem zentralen Feld, nämlich der Bildungspolitik.
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Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das „kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll“, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.
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„Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik“, kommentierte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise am Freitag in Darmstadt.
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Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das "kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll", wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.
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Die grüne Wende wird durch die Dezentralisierung der Energieversorgung und konsequente Förderung der erneuerbaren Energien herbeigeführt. "Der Umbau ist nur mit der SPD möglich", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel im taz Interview.
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"Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik", kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise.
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„Die Landtagsanhörung zur Hessischen Bauordnung am gestrigen Tag hat offenbart, dass die Hessische Landesregierung mit der Streichung des § 81 (2) ihre Klimaschutzziele konterkariert“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel. Darüber hinaus sei die Streichung zutiefst kommunalfeindlich.
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Die SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz hat sich für das Ziel "Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildung" ausgesprochen." Bei einer Aktion der beiden Landesverbände in Mainz sagten Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Heike Raab: "Jedes Kind - egal auf welcher Rheinseite es lebt - sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen."
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"Alle Experten sind sich einig, dass wir möglichst viele Kinder und Jugendliche zu höheren Abschlüssen führen müssen. Aber viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen auf einen Besuch der Oberstufe zum Erwerb des Abiturs verzichten." Um dem entgegenzusteuern, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt.
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„Auch ein Jahr und neun Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung über die geänderten Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten gibt es keine Förderrichtlinie, mit der die zugesagten Landesmittel an die Kommunen und freien Träger ausgezahlt werden könnte,“ stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, am Donnerstag nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit fest.
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Zur Forderung aus der CDU nach einem neuen sozialen Pflichtdienst auch für Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Sozialer Pflichtdienst für Frauen als Zivil- und Wehrdienstersatz für Männer ist absurd und völlig überflüssig. Wer dafür eintritt, ist blind für die Realität“, erklärt Fuhrmann. Nicht nur bei den Familienaufgaben, sondern im gesamten Sozialbereich leisteten Frauen vieles mehr als Männer. Kindererziehung oder auch die Pflege von Angehörigen seien nach wie vor zu rund 90 Prozent Frauenarbeit.
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„Herr Banzer droht mit der Aufgabe der letzten Bastionen einer hochwertigen Krankenhausversorgung“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz zum Krankenhausgesetz. „Die wirklich wichtigen Probleme werden nicht erkannt oder nur halbherzig angegangen.“ So drohe in den Krankenhäusern eine dramatische Verschlechterung, wenn die Vorgabe der Bettenzahl gestrichen werde, aber keine andere Planungsgröße als Ersatz geschaffen werde. Krankenhäuser könnten sich dann auf ertragreiche Behandlungen konzentrieren, die Breitenversorgung werde aber gefährdet.
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„Die zahlreichen Sachverständigen haben heute in der Anhörung des Innenausschusses massive Kritik an den Vorschlägen von CDU und FDP zur Änderung des Dienstrechts in Hessen geübt“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. „Mit einer Modernisierung haben die vorgelegten Änderungen nichts zu tun.“
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„Alle Experten sind sich einig, dass wir möglichst viele Kinder und Jugendliche zu höheren Abschlüssen führen müssen. Aber viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen auf einen Besuch der Oberstufe zum Erwerb des Abiturs verzichten.“ Um dem entgegenzusteuern, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt. Es soll diesen Schülerinnen und Schülern helfen, einen Bildungsgang, der zur Hochschulreife führt, erfolgreich abzuschließen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes habe man sich an den Regelungen im Land Brandenburg orientiert, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag in Wiesbaden.
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Volker Bouffier war jahrelang der "Vollstrecker" von Roland Koch. Der neue Ministerpräsident ist "Skandalminister Nr.1", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview bei HR-Info. "Gegen die Schläfrigkeit dieser Landesregierung hilft nicht mal starker Kaffee."
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„Die SPD hat beantragt, dass ihr Dringlicher Berichtsantrag in Sachen Abrechnung der Erstattung der Mehrkosten aufgrund der geänderten Verordnung über Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten morgen in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit in öffentlicher Sitzung beraten wird“, sagte der familienpolitische Spreche der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. „Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit – die Träger der Einrichtungen, ob nun Kommunen oder freie Träger, das Personal in den Einrichtungen und die Eltern ein Anrecht darauf haben, jetzt zu erfahren, wie es weitergehen soll.“
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Die SPD-Fraktion teilt die Kritik der DGB-Gewerkschaften an der so genannten Dienstrechtsreform. „Die Koalition von CDU und FDP hat kein zukunftsorientiertes Dienstrecht vorgelegt, sondern beschränkt sich im Kern darauf, die Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte zu verlängern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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„Die Hürden für ein Volksbegehren sollen in Hessen auch künftig so hoch liegen, wie in keinem anderen Bundesland. Durch den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden sie nicht wirksam abgesenkt.“ So kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die am Mittwoch von der Koalition vorgestellte Initiative.
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"Was wir brauchen, ist mehr Personal und mehr Kontrolle. Der Bundesgesundheitsminister wäre gut beraten für eine gute Finanzausstattung zu sorgen und nicht zu versuchen, sich als Bundeshygiene-Oberarzt zu profilieren", stellte Dr. Thomas Spies fest. "Vorschriften alleine helfen nicht weiter. Was wir brauchen, ist mehr Personal und mehr Kontrolle."
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„Die von Finanzminister Weimar heute vorgelegten Daten zur Finanzplanung des Landes offenbaren, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren glatten Verfassungsbruch plant. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahmen übersteigen die Investitionen und sind damit verfassungswidrig“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung.
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Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier, erst 24 Stunden vor seiner Wahl die Kabinettsliste vorzulegen, sieht Günter Rudolph als Zeichen von "Konflikten hinter den Kulissen". "Drei Monate feilt Herr Bouffier inzwischen an seiner Kabinettsbildung."
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Die Überprüfung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob der designierte hessische Ministerpräsident, Innenminister Volker Bouffier, für eine rechtswidrige Inhaftierung im Jahr 2006 verantwortlich ist, muss nach Ansicht der SPD-Fraktion „schnell, umfassend und ohne Ansehen der Person“ erfolgen. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag zur entsprechenden Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau“.
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„Ich kenne ziemlich viele Projekte für Familien - wie zum Beispiel Familienbildungsstätten und Mütterzentren, denen das Land die Zuschüsse gestrichen hat. Die Familienkarte ist demgegenüber leider nur ein Marketinginstrument", stellte Gerhard Merz fest.
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„Das Chaos im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung nimmt leider kein Ende“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Obwohl die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vor über einem Jahr verkündet worden sei, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand nach der am 30.September 2009 in Kraft getretenen Mindestverordnung für Kitas vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land – nach dem Wortbruch gegenüber vielen Trägern, die bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung eine bessere Personalausstattung vorgehalten hatten – nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen ihre Verpflichtung, die überhaupt noch Geld vom Land bekommen sollen, stellte Merz fest.
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SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Vereidigung von zwei bereits vernommenen Zeuginnen beantragt. Deren Aussagen zum selben Sachverhalt hatten sich eindeutig widersprochen.
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Der neuste INSM-Bildungsmonitor belegt nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Heike Habermann einmal mehr das Scheitern von Ministerpräsident Koch: "Von wegen Bildungsland Nummer 1 - die hessische Bildungspolitik landet im Mittelfeld. Auch diese Vergleichstudie ist ein Teil der völlig ungenügenden Bilanz nach 11 Jahren Roland Koch."
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Die Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände muss immer im Mittelpunkt stehen, sie muss die militärische Logik ablösen – ob in Afghanistan oder Pakistan. Denn irgendwann könnte es einmal heißen: Die Flut hat die Taliban an die Macht gespült. Das wäre dann keine Naturkatastrophe, sondern menschliches Versagen auf breiter Front.
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Mit der Frage, wie sicher ist das Kohlelager des Kraftwerks Staudinger ist, müsse sich nun die Landesregierung beschäftigen, nachdem die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt hat. „Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich der Vorfall durch überhitzte Kohle im Juli genau abgespielt hat und ob sie vor weiteren Zwischenfällen geschützt sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz“. Sowohl die Landesregierung als auch Eon hätten bisher nur unbefriedigende und ungenaue Antworten geliefert. Es sei enttäuschend, wenn wie so oft andere dafür Sorge tragen müssten, dass ein solcher Vorfall nicht sang und klanglos an der Öffentlichkeit vorübergehe.
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„Herr Bouffier brütet seit Wochen über seinem Kabinett. Die Erstellung der Kabinettliste schein ja eine schwere Geburt zu sein“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag die Mitteilung, wonach der designierte Ministerpräsident noch an der Kabinettsliste arbeite.
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Comeniusschule in Wiesbaden besucht. Er zeigte sich nach dem Schulrundgang entsetzt über den baulichen Zustand. "Heruntergekommenen Klassenzimmer, marode Turnhallen, Löcher in den Wänden und in den Böden sind eine Zumutung für die Schüler. Dieser Zustand ist unwürdig. Es geht hier um Bildungsgerechtigkeit."
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Auch die neue Namensgebung der CDU-Landesgeschäftsstelle wird nicht vergessen machen, dass der CDU-Landesverband dieses Gebäude seinerzeit mit Schwarzgeld finanziert hat. "Das CDU-Haus bleibt eine Schwarzgeld-Gedächtnisstätte, egal welchen Namen es trägt", sagte Generalsekretär Michael Roth.
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Als „Bausteine für ein schlüssiges Konzept einer modernen, an den Grundgedanken des gegenseitigen Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe orientierten Integrationspolitik“ hat Gerhard Merz das von der Landtagsfraktion vorgelegte Grundsatzpapier „Integration für Hessen - 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt“ bezeichnet.
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„Spätestens nach den Äußerungen von CDU-Frau Klöckner wird klar: Die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist nichts als Wahlkampf. Mit der Sache hat sie nichts zu tun. Und Frau Klöckner kämpft auf derart verlorenem Posten, dass sie offensichtlich die Schützenhilfe von CDU und FDP in Hessen braucht “, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag das Interview von Frau Klöckner mit hr info.
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Als „Vorbereitung des Wortbruchs“ wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die gestrigen Äußerungen von Kultusministerin Henzler zur versprochenen 105-prozentigen Lehrerversorgung im hr fernsehen. Die Ministerin hatte nicht ausgeschlossen, dass dieses Ziel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht wird.
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Als „notwendige juristische Konsequenz und als politische Quittung für den unverzeihlichen und politisch dummen Wortbruch der Landesregierung in Sachen Kita-Finanzierung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag die Klage von zahlreichen Städten und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof bezeichnet.
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"Es wird immer absurder", so Norbert Schmitt zur Debatte über den Länderfinanzausgleich. "Die Behauptung, dass in Rheinland-Pfalz auf hessische Kosten Wahlkampf betrieben werde, ist peinlicher Unsinn." Die aktuelle Aufrechnung der Zahler und Nehmer des Länderfinanzausgleichs sei schlichtweg unredlich.
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Auf Sommerreise in Hessen war Thorsten Schäfer-Gümbel, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Am zweiten Tag seiner Tour durch Hessen ging es um Integration. Stationen waren die Baustelle der Hazrat-Fatima-Moschee, der Rat der Religionen, der Verein für berufliche Integration „berami“ und die Flüchtlingsaufnahme am Frankfurter Flughafen.
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„Dass Hessens jährlich wiederkehrender Rekord bei der Neuverschuldung hausgemacht ist, tragen wir schon seit Jahren vor und untermauern dies auch jedes Mal mit Zahlen“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt.
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"Es ist ja lobenswert, dass die Landesregierung nach und nach unsere energiepolitischen Vorschläge abarbeitet, so jetzt das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung. Es wundert aber schon, dass die Minister wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit so richtig loslegen wollen", sagte Timon Gremmels. Frau Lautenschläger wolle ganz offensichtlich nicht allein als die Pro-Atom-Politikerin in Erinnerung bleiben, die sie bisher war.
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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, kündigte heute in Wiesbaden einen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Zwischenfall durch überhitzte Kohle im eingehausten Kohlelager des Kraftwerks Staudinger an. „Ministerin Lautenschläger steht in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Vorfälle zu informieren und darzulegen, was getan wird, Ähnliches in Zukunft zu verhindern.“ Der Umweltausschuss des Landtages komme am 26. August zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und sei dafür das geeignete Forum, sagte Görig.
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Im Streit über die Atom-Laufzeiten hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Energiekonzernen "Tricksereien" vorgeworfen. Um eine Abschaltung zu verhindern, werde "in Hinterzimmern verhandelt und geschachert". Zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze forderte Schäfer-Gümbel mehr Geld für die Empfänger, "insbesondere bei Kinder und Jugendlichen."
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Die Überlegungen, Einkommensmilliardäre auch in Deutschland zur Abgabe eines Teils ihres Vermögens zu ermuntern, dürfen nach Ansicht von Generalsekretär Michael Roth nicht die Debatte über ein gerechtes Steuersystem ersetzen. "Die hessische SPD fordert seit Jahren ein gerechteres Steuersystem."
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch hat gestern in einer Presseerklärung dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen.
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Die SPD kritisiert die Tricks rund um Biblis, um die Laufzeit des alten Atomkraftwerks zu verlängern. In der Frankfurter Rundschau wird erklärt, wie Laufzeitverlängerung funktionieren kann.
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Die Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Biblis B hat Norbert Schmitt als „falsche Weichenstellung“ kritisiert. „Es geht ja in Wahrheit nicht um Reststrommengen, sondern um die Vorbereitung einer langjährigen Laufzeitverlängerung. RWE betreibt hier eine Salamitaktik, um den Atomkonsens im Bündnis mit der schwarzgelben Bundesregierung zu hintertreiben.“
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„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft. Deshalb ist die Straffreiheit abzuschaffen", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinterview. Außerdem forderte er schärfere Regeln für die Finanzmärkte. Das Video anschauen...
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Meldungs-Archiv
August 2010
MELDUNG:
31. August 2010
SPD gründet Forum "Wirtschaft und Finanzmarkt"
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der Bundestagswahl 2009) und Sven Herzberg (Vorstand der Goetzfried AG) hatte die hessische SPD zum Gründungstreffen des Forums „Wirtschaft- und Finanzmarkt“ am 31.August eingeladen. „Ziel dieses Forums ist, die Vernetzung, die Meinungsbildung und die öffentliche Darstellung von SPD-Positionen voranzubringen,“ so Thorsten Schäfer-Gümbel
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 31. August 2010
Staatsverschuldung
Norbert Schmitt (SPD): Schuldenbremse darf nicht zur „Hessenbremse“ werden
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. August 2010
Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Der Tierschutz ist eine große Kraft in Hessen
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PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Regierungswechsel
Rechtsruck statt Erneuerung
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MELDUNG:
30. August 2010
Video mit Thorsten Schäfer-Gümbel
MELDUNG:
30. August 2010
Finanzforum will Krise als Chance verstehen
Nie wieder „Too Big to fail”
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 28. August 2010
Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Ausgleich ihrer Benachteiligungen
Inklusion ist eine umfassende Landesaufgabe
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Kommunaler Finanzausgleich
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung vollstreckt Sonderopfer für Kommunen
Bitteres Abschiedsgeschenk
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Energiepolitik
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Merkels Bildungsreise vergebens?
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Kommunaler Finanzausgleich
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "bitteres Abschiedsgeschenk"
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PRESSESPIEGEL:
27. August 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
"Verzicht auf fossile Großkraftwerke"
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Lippenbekenntnisse zu erneuerbaren Energien - Politik im Sinne der Atomlobby
Merkels Bildungsreise vergebens?
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Hessische Bauordnung
Hessische Bauordnung widerspricht Klimaschutz und ist kommunalfeindlich
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Das lesen Hessen auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz
Gebührenfreie Bildung für Alle statt Neiddebatte zwischen den Ländern
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MELDUNG:
26. August 2010
SPD Hessen-Süd verleiht Ehrenamtspreis
Preisträger gesucht
Der Bezirk Hessen-Süd wird einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement vergeben. Alle Mitglieder sind aufgerufen, mögliche Preisträger aus ihrer Region vorzuschlagen, die für ihre Arbeit ausgezeichnet werden sollen. Ziel ist, das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und zu fördern.[mehr ...]
MELDUNG:
26. August 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Alle Begabungen fördern - Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Kindertagesstätten
Gerhard Merz (SPD): Banzer bei Mindestvoraussetzungen mehrfach gescheitert
Ein politisches und verwaltungsmäßiges Desaster
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Petra Fuhrmann (SPD): Sozialer Pflichtdienst für Frauen absurd
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Krankenhausgesetz
Kommerzialisierung und Privatisierung geht zu Lasten der Breitenversorgung
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Dienstrechtsreform
Modernisierung des Dienstrechts fällt in Parlamentsanhörung durch
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Heike Habermann (SPD): Alle Begabungen müssen gefördert werden
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
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PRESSESPIEGEL:
26. August 2010
Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel anhören
Der Skandalminister Nr. 1 wird Ministerpräsident
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Banzer muss Klartext in Sachen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten reden
SPD beantragt Zulassung der Öffentlichkeit im Ausschuss
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Dienstrecht
Günter Rudolph: SPD teilt Gewerkschaftskritik
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Volksbegehren
Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP senken Hürden nicht wirksam
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MELDUNG:
25. August 2010
Vorschriften alleine helfen nicht weiter
Bessere Hygiene braucht mehr Personal
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 24. August 2010
Mittelfristige Finanzplanung
Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung plant weiterhin verfassungswidrige Haushalte
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PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2010
Bouffier feilt drei Monate am Kabinett
Ist nicht Roland Koch die "lame duck", sondern Volker Bouffier?
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MELDUNG:
23. August 2010
Perspektiven für sichere Altersvorsorge (Beschluss vom 23.8.)
Gut und sicher leben
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 23. August 2010
Bouffier/Freiheitsberaubung
Günter Rudolph (SPD): Überprüfung ohne Ansehen der Person
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PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2010
Familienkarte ist reiner PR-Gag
Viel Lärm um nichts
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PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2010
SPD Hessen-Süd lädt Vereine zum Workshop „Sportpolitik“
Sportpolitik in Zeiten der Finanzkrise
Wie können klamme Kommunen Sportvereine fördern und unterstützen? Um Ideen und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Sports in Zeiten der Finanzkrise geht es in einem Workshop des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 30. August in Frankfurt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 20. August 2010
Kindertagesstätten
Gerhard Merz (SPD): Erstattung der Personalmehrkosten ist überfällig
Familienminister Banzer muss endlich die Fakten auf den Tisch legen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 19. August 2010
Polizeichef-Affäre
SPD und GRÜNE beantragen Vereidigung von Zeuginnen
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PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2010
Bildungsmonitor: hessische Bildungspolitik landet im Mittelfeld
Schlechte Lehrer-Schüler-Relation statt "Bildungsland Nummer 1"
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MELDUNG:
19. August 2010
Der Kommentar von Gernot Grumbach
Die Hilfe für die Opfer der Flut tröpfelt nur
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 18. August 2010
Kraftwerk Staudinger
Heinz Lotz (SPD): Staudinger-Vorfall nicht sang und klanglos vorübergehen lassen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 17. August 2010
Regierungsbildung
Günter Rudolph (SPD): Bouffier voller Angst vor Fallstricken in der Fraktion
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PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2010
Aktionstag Bildung - Thorsten Schäfer-Gümbel in Comeniusschule
Es geht um Bildungsgerechtigkeit
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PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2010
Besser als "Alfred-Dregger-Haus" wäre: Haus Zaunkönig mit Manfred-Kanther-Zimmer und Horst-Weyrauch-Stube
CDU-Haus bleibt Schwarzgeld-Gedächtnisstätte
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PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2010
10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt
Integration für Hessen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Länderfinanzausgleich
Norbert Schmitt (SPD): CDU und FDP machen reinen Wahlkampf
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Bildungspolitik
Kultusministerin Henzler bereitet den Wortbruch bei Lehrerversorgung vor
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Verfassungsklage Kita-Finanzierung:
Klage der Städte ist juristische und politische Quittung für Wortbruch
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MELDUNG:
12. August 2010
Rund 50 SPD-Gliederungen bei Aktionstag Bildung am 17. August
Kein Rotstift bei Bildung und Familie
Bei Bildung und Betreuung darf trotz knapper Kassen nicht gespart werden. Am 17. August wirbt die SPD in Hessen bei einem landesweiten Aktionstag für eine gute Bildung und protestiert gegen die drohende Sparpolitik auf Kosten von Bildung, Betreuung und sozial Benachteiligten.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
12. August 2010
"Anders als Schuldenkönig Weimar in Hessen macht Rheinland-Pfalz eine Politik für Bildung und Familie"
Rheinland-Pfalz-Beschimpfung immer absurder
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MELDUNG:
12. August 2010
Schuljahresbeginn - Aktionstag Bildung
Landesregierung steckt im bildungspolitischen Niemandsland
„Am Beginn des Schuljahres 2010/2011 gibt es vor allem an einem Punkt in der hessischen Schulpolitik Kontinuität: die Landesregierung verharrt in Stillstand, sie bleibt im bildungspolitischen Niemandsland gefangen“, dies erklärten Heike Habermann und Generalsekretär Michael Roth. Die SPD Hessen wirbt bei einem landesweiten Aktionstag am 17. August für eine gute Bildung.[mehr ...]
MELDUNG:
11. August 2010
Sommerreise von Thorsten Schäfer-Gümbel
Migration, Integration und Abschiebung
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 10. August 2010
Länderfinanzen
RWI-Finanzstudie bestätigt SPD-Position zu Weimars Rekordverschuldung
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PRESSEMITTEILUNG:
09. August 2010
Erneuerbare Energien - Regierung arbeitet SPD-Vorschläge ab
Warum erst zum Ende Ihrer Amtszeit, Frau Lautenschläger?
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. August 2010
Manfred Görig: SPD verlangt Aufklärung über Zwischenfall im Kohlelager Staudinger
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PRESSESPIEGEL:
08. August 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel bei hr-online
Kritik an Stromkonzernen - Höhere Hartz-IV-Sätze
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PRESSEMITTEILUNG:
06. August 2010
Spenden statt Steuern?
Spenden sind kein Ersatz für ein gerechtes Steuersystem
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MELDUNG:
05. August 2010
Empörung über Florian Rentschs Äußerung zu Kurt Beck
"Parasitäres Verhalten" - das erfordert eine Entschuldigung
"Es ist eine unglaubliche Entgleisung, einen Menschen, obendrein den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Nachbarlandes, mit einem Parasiten gleichzusetzen. Das erfordert eine sofortige und umfassende Entschuldigung", schrieb Thorsten Schäfer-Gümbel an Florian Rentsch. Der hatte Kurt Beck "parasitäres Verhalten" vorgeworfen. Auch Rentschs Kritik am Willy-Brandt-Forum hat die SPD erwidert.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
05. August 2010
Kritik von Jörg-Uwe Hahn an der schwarz-gelben Bundesregierung
Michael Roth: Bundesregierung hat fast alles falsch gemacht – aber Hahn war immer dabei
„Ja es stimmt, die Bundesregierung hat fast alles falsch gemacht. Es stimmt aber auch: Herr Hahn war immer dabei – entweder als Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, als Mitglied im FDP-Bundesvorstand und als Ländervertreter im Bundesrat. Das Scheitern der Bundesregierung ist auch Hahns Scheitern. Aber wie so oft, ist Herr Hahn nur zur Kritik fähig, nicht jedoch zur Selbstkritik.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
05. August 2010
An die Mitglieder der Landespressekonferenz
Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Entschuldigung von Florian Rentsch
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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch hat gestern in einer Presseerklärung dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen.
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PRESSESPIEGEL:
05. August 2010
Die Frankfurter Rundschau erklärt:
So wird die Laufzeit des AKW verlängert
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PRESSEMITTEILUNG:
04. August 2010
Atomkraftwerk Biblis braucht Sicherheitsüberprüfung
RWE hintertreibt mit Salamitaktik den Atomkonsens
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MELDUNG:
01. August 2010
Das HR-Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Schärfere Regeln für Finanzmärkte
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