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PRESSE, NACHRICHTEN
Hier können Sie alle Meldungen, Pressemitteilungen und Nachrichten ab Juni 2001 nachlesen.
In der heutigen atompolitischen Debatte hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt der neuen Umweltministerin Puttrich vorgeworfen, eine Beschwichtigungsministerin zu sein, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis leugne.
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„Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl formiert sich in den Kommunen der parteiübergreifende Widerstand gegen die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene. Das ist für die SPD ein deutliches Signal, das wir ausdrücklich begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.
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Das vorliegende Gesetz sei notwendig geworden, weil im Rahmen der Föderalismusbemühungen die bisherige bundeseinheitliche Hinterlegungsordnung zum 1. Dezember 2010 außer Kraft treten wird und deshalb die einzelnen Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen erarbeiten und vor allem auch in Kraft setzen müssen, erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann heute in der Plenarsitzung in Wiesbaden.
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Die SPD Fraktion hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses des Hessischen Landtags durchgesetzt, um das von der SPD eingebrachte Gesetz für bessere Bildungschancen für arme Kinder und Jugendliche voranzubringen.
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Die fehlende Ernsthaftigkeit der CDU bei sozialpolitischen Themen zeigt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der Umstand, dass die CDU heute „ihren eigenen Setzpunkt verschlafen hat“.
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Als „familienpolitische Quacksalberei“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einführung der „Familienkarte“ durch die Landesregierung bezeichnet. „Wir haben es hier mit einer fast rein kommerziellen Rabattkarten-Aktion zu tun, die in keiner Weise geeignet ist, die oft schwierige Lage von Familien zu erleichtern“, erklärte Merz in der heutigen Debatte im Landtag. „Und sie ist auch nicht geeignet, über die ausgesprochen dürftige familienpolitische Bilanz der Landesregierung hinwegzutäuschen, obwohl das ja die offenkundige Absicht des selbst für die Verhältnisse dieser Landesregierung ungeheuren Propagandagetöses ist.“
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"Frau Lautenschläger stand als Sozialministerin für eine Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für eine Stärkung der privaten - künftig kann sie das ungebremst ausleben", sagte Thomas Spies. "Angesichts der unanständigen Lobby-Hörigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wird sie wohl auch künftig weiter mitregieren."
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„Diese Gesundheitsreform ist nur eines: schädlich! Der Beitrag kann de facto auf bis zu 20 % steigen, Rentner und Arbeitnehmer werden geplündert, die Pharmalobby wird zur Selbstbedienung eingeladen, Ärzte und Apotheker zur Ausnutzung der Patienten angeleitet und die totale Privatisierung des Gesundheitswesens eingeleitet“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zur Gesundheitsreform.
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Angefangen hatte es mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nun sollen die Sätze für Hartz-IV-Empfänger um 5 Euro angehoben werden. Wer Menschen weniger als das Existenzminimum zugesteht, verletzt ihre Würde. Lohnabstand heißt: Mindestlöhne, die über dem Existenzminimum liegen.
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Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung "die Chance vergeben, Armut wirksam zu bekämpfen." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine mutige Aufforderung gewesen, den Kern des Sozialstaats neu zu definieren. "Es geht um die Menschenwürde und das ist mehr als ausreichende Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf."
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„Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. So können die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll genutzt werden. Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist dazu ein erster Schritt“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.
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Die Wiederwahl von Erika Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion hat Generalsekretär Michael Roth als "beschämend" kritisiert. "Frau Steinbach hat zwar einen schweren Dämpfer bekommen, aber über 70 Prozent der Fraktion stehen gleichwohl immer noch hinter ihr. Die notwendige Konsequenz, Frau Steinbach von ihrer Aufgabe zu entbinden, bleibt leider aus."
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Für eine intensive Weiterbildungs- und Fortbildungskultur besonders in kleinen und mittleren Unternehmen warb der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger heute im Hessischen Landtag. Er reagierte damit auf einen „wichtige Initiative“ der Grünen im Hinblick auf Maßnahmen zum akuten und zunehmenden Fachkräftemangel. „Der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, sondern forciert auch regionale Unterschiede“, sagte er. Regionen mit Fachkräftemangel würden zu den Verlierern der demografischen Entwicklung gehören.
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"Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das einzelne Kind, seine Lernausgangslage, sein Entwicklungsstand und sein Lerntempo. Individuelle Förderung wird zum Prinzip der schulischen Arbeit. Der Auftrag an die Schulen, kein Kind zurückzulassen, zieht sich wie ein roter Faden durch unser Gesetz."
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Die heutige Debatte über 20 Jahre Deutsche Einheit hat nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gezeigt, dass „CDU und FDP alte Reflexe zeigen statt den versprochenen neuen Stil zu pflegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Lothar Quanz, anlässlich der Plenardebatte zu 20 Jahre Deutsche Einheit:
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"Sie sitzen in einem Elfenbeinturm und haben sichtliche Probleme, Ihre bildungspolitischen Visionen mit dem realen Stillstand der Bildungspolitik deckungsgleich zu machen", sagte Heike Habermann. Das Ministerium habe es nicht geschafft, fristgerecht eine Novellierung des Hessischen Schulgesetzes einzubringen - und das obwohl es Aufgaben genug gebe, die endlich angepackt werden müssten.
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„Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist zwar ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz; allerdings darf er nicht aus Prestigegründen zum Selbstzweck werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
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„Die Protestwelle gegen die peinlichen Neuregelungen bei den Regelsätzen zu Hartz IV ist noch in vollem Gange, da holt die CDU/FDP Regierung zum nächsten Schlag gegen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.
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Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums gutachtlich festgestellten 210 sicherheitstechnischen Defizite in Block B des Kernkraftwerks Biblis, von denen mindestens 80 als „sicherheitstechnisch relevant“ eingestuft werden, zeigen nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt, „dass jeder weitere Betrieb des Meilers unverantwortbar ist.“ „80 schwere Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe“, sagte Schmitt zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung am Dienstag in Wiesbaden.
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„Was ist mit einer Gesellschaft, in der Wettbewerb zu einem Grundprinzip geworden ist und die Solidarität ersetzt hat?“ Darüber diskutierten rund 80 Gäste aus den Kirchen und der SPD bei der ersten öffentlichen Veranstaltung des Forums „Kirche und Politik“ am 27. September im Frankfurter Haus am Dom.
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Das „wunschgemäß ausgefallene“ Rechtsgutachten der FDP zum Länderfinanzausgleich kann weder die notwendigen Verhandlungen mit den anderen Ländern noch eine gegebenenfalls notwendige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ersetzen. „Wenn die hessische Landesregierung sich stark genug fühlt zu klagen, dann soll sie es endlich tun, statt immer nur das Protestlied gegen den Länderfinanzausgleich anzustimmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.
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Bei der neuen Regelung der Hartz IV-Regelungen hat sich der Rotstift der schwarz-gelben Haushaltspolitiker gegen jeglichen sozialpolitischen Sachverstand durchgesetzt. Dass insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht steigen, sei ein schlechter Scherz erklärt Wolfgang Decker.
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"Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde unter Haushaltsvorbehalt steht. Wir brauchen eine objektive Berechnung der Regelsätze - das kann nicht Sache eines Kränzchens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten oder der schwarz-gelben Koalitionsrunde sein."
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„Es geht nicht darum, ob Fluglärm zu mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, sondern nur noch um das wie viel“, so ein Experte während der Fluglärmanhörung im Hessischen Landtag.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger begrüßt die Aufforderung an die Landesregierung, mehr gegen den Fachkräftemangel in Hessen zu unternehmen. „Als tausenden Auszubildenden in den letzten Jahren kein Ausbildungsplatz angeboten wurde, hat die SPD schon lange gemahnt, dass sich diese Politik des Abwartens irgendwann rächen werde. Es ist keinesfalls so, dass der demografische Wandel und damit auch ein erhöhter Fachkräftebedarf überraschend über Hessen kommen“, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden. Allerdings müsse sich neben der Landesregierung auch die Wirtschaft fragen lassen, ob sie in den vergangenen Jahren nicht zu wenig für die Ausbildung von Fachkräften getan habe.
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vor. "Wir wollen, dass die Schuldenbremse so formuliert wird, dass sie nicht zur Hessenbremse wird", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen", betont Dr. Udo Bullmann.
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Als „unfassbar“ bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Bonus-Zahlungen auf Kosten des Steuerzahlers bei der Hypo Real Estate.
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„Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Wort gegeben und sich den UN-Milleniumszielen verpflichtet. Daran soll die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den heutigen Aktionen erinnert werden", sagte Gisela Stang, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bürgermeisterin in Hofheim.
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Eine aktive Politik gegen die bereits bestehende und künftig verstärkt drohende soziökonomische Spaltung der Städte sieht die SPD als große Herausforderung der kommenden Jahre. "Wir können sehen, wie sich in den Städten gesellschaftliche Parallelwelten, die sich sozial und kulturell ausprägen, entwickeln. Diese Spaltung zu stoppen und umzukehren, ist eine zentrale Aufgabe der Politik", sagten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gernot Grumbach.
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„Im Krankenhaus muss es in erster Linie um das Wohl der Patientinnen und Patienten gehen, nicht um Gewinne“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Wohin es führe, wenn das reine Streben nach persönlichem Gewinn zu sehr in den Vordergrund rücke, habe die Finanzkrise gezeigt. „Im Gesundheitsbereich ist es aber noch gefährlicher, da geht es oft um Leben und Tod“, sagte Spies am Samstag in Wiesbaden.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition. "Die schwarz-gelbe Koalition hat es aufgegeben, die Globalisierung politisch gestalten zu wollen."
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Generalsekretär Michael Roth sieht den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier und die hessische CDU in Mitverantwortung für die neusten Ausfälle der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Anstatt kritisch auf Distanz zu gehen, haben Herr Bouffier und seine Parteifreunde Frau Steinbach geradezu ermuntert, weiter Zwietracht zu säen. Da schützen die Biedermänner die Brandstifterin."
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"Zu Recht sind die Vorschläge aus dem hessischen Innenministeriums zur Schaffung eines zusätzlichen Bundestagswahlkreises auf breiten Widerstand und großes Unverständnis vor Ort gestoßen. Wir haben daher in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen, SPD-Gliederungen und Abgeordneten ein eigenes Konzept erarbeitet. Dies trägt in weit größerem Maße den prognostizierten demografischen Entwicklungen und den Landkreisgrenzen Rechnung", sagte Generalsekretär Michael Roth.
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Eine Reform der Bundeswehr sei schon seit einiger Zeit notwendig, schließlich habe sich der sicherheitspolitische Rahmen, in dem auch die Bundeswehr agiere, in den letzten Jahren gravierend verändert, erklärte der Sprecher für Bundeswehrangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Freitag in Wiesbaden.
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Mit der Aktion "Stand up 2010", die vom 17. - 19. September weltweit stattfinden wird, sollen die Regierungen an ihre Versprechungen, den Hunger und die Armut weltweit zu bekämpfen, erinnert werden. Gernot Grumbach und Gisela Stang sind bei Aktionen dabei.
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Bei einer Sitzung des Umweltausschusses ging es um die Folgen der Laufzeitverlängerung für die Reaktorblöcke A und B in Biblis. Norbert Schmitt beklagte nicht nur zentrale Sicherheitsdefizite, sondern warf Ministerin Puttrich außerdem vor, die Interessen Hessens miserabel zu vertreten.
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„Mit der Entscheidung, bis Jahresende 60 Leiharbeitnehmer fest in die Stammbelegschaft zu übernehmen, geht das Volkswagenwerk Kassel in Sachen Leiharbeit erneut mit gutem Beispiel voran“, bescheinigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, dem Autobauer. Dies sei nicht nur ein positives Zeichen für die Beschäftigten, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
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Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, plädiert für die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Lebensmittelsicherheit. Im Verbraucherschutzindex 2010 sei Hessen im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht. Dieses Ergebnis zeige deutlich, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. „Die Situation wird sich nicht dadurch verbessern, dass die neue Verbraucherschutzministerin Puttrich ihrer Kollegin Aigner beipflichtet und bereit sei, mehr Transparenz zu schaffen. Vielmehr muss auch der Wille zur Veränderung da sein“ so Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden.
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„Hausärzte sind der zentrale Ansprechpartner für die Patienten. Wir müssen heute dafür sorgen, dass es sie auch morgen noch gibt“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des morgigen Protesttages der Hausärzte.
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Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa. „Eine solche Partnerschaft sehen wir als Etappe auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Türkei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Wir wünschen uns viele Begegnungen, die einen Beitrag leisten, einander mit Toleranz und Verständnis zu begegnen.“
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Als "Muster ohne Wert" sieht Generalsekretär Michael Roth die Erklärungen der hessischen CDU zur Partnerschaft mit der kommunalen Familie. "Die CDU kann ihre Kommunalfeindlichkeit nicht kaschieren. Und wir werden es ihr nicht durchgehen lassen, wenn sie den Kommunalwahlkampf damit bestreitet, das Gegenteil von dem zu behaupten, was sie in Wirklichkeit tut."
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Die Forderung von Umweltministerin Puttrich nach einer Beteiligung des Landes an den Einnahmen aus der Verlängerung der Atom-Laufzeiten verstärkt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt den Eindruck, „dass hier die Sicherheit der Bevölkerung verkauft werden soll.“ Schmitt sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Hessen will anscheinend seinen Anteil vom schmutzigen Atom-Deal der schwarzgelben Koalition einkassieren.“
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht die Landesregierung in der Pflicht, schnellstens die heute bekannt gewordenen Fälle von „freihändigen“ und „nicht offenen“ Auftragsvergaben zu klären.
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„Populistische Thesen helfen nicht weiter, den Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland zu finden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, die teilweise erfolgreiche Integrationspolitik wieder um Jahre zurückzuwerfen“, so der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag beim „Tag der Ortsvereine“ der südhessischen SPD in Frankfurt zur aktuellen Debatte um Thilo Sarrazin und die Einwanderungspolitik in Deutschland.
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"Populistische Thesen helfen nicht weiter, den Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland zu finden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, die teilweise erfolgreiche Integrationspolitik wieder um Jahre zurückzuwerfen", so Thorsten Schäfer-Gümbel beim "Tag der Ortsvereine" zur aktuellen Debatte um Thilo Sarrazin und die Einwanderungspolitik in Deutschland.
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Den Anspruch von Ministerpräsident Bouffier auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl hat Michael Roth als "ziemlich kühn und voreilig" bewertet. "Kaum im Amt ruft sich Herr Bouffier als Spitzenkandidat aus. Offenbar ist er nicht der Meinung, dass er in seinem neuen Amt irgendeine Form von Leistungsnachweis dafür erbringen muss."
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Als „käuflich in Sicherheitsfragen“ hat sich nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Geheimvertrag mit den Energiekonzernen erwiesen, der jetzt öffentlich geworden ist.
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"Für Hygiene, Behandlungsqualität, Vermeidung von Komplikationen und menschliche Zuwendung im Krankenhaus muss vor allem genug Personal vorhanden sein", erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionm, zum Krankenhausgesetz. "20 Prozent mehr Fälle stehen heute 15 Prozent weniger Pflegekräfte gegenüber als zu den Zeiten, als vom Pflegenotstand die Rede war."
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Den von CDU und FDP heute in zweiter Lesung vorgelegten Gesetzentwurf für ein hessisches Bibliotheksgesetz hat der zuständige Fachsprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, als nett gemeinten Versuch bezeichnet, der in seiner Wirkung keine nennenswerten Verbesserungen für die hessischen Bibliotheken bringe.
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„Vor allem der demografische Wandel verlangt nach neuen Lösungen in der Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Hier versagt der Gesetzentwurf der Landesregierung vollständig“, – sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum Rettungsdienstgesetz.
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Die Föderalismusreform und die damit verbundene Abweichungsgesetzgebung ermögliche es den Ländern, die notwendige Neuordnung des Naturschutzrechtes in die eigenen Hände zu nehmen. Der heute in 1. Lesung debattierte Entwurf der Landesregierung, sei in seiner jetzigen Form allerdings nicht zustimmungsfähig, führte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in Wiesbaden aus.
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„Für Hygiene, Behandlungsqualität, Vermeidung von Komplikationen und menschliche Zuwendung im Krankenhaus muss vor allem genug Personal vorhanden sein“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte zum Krankenhausgesetz.
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Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute als vergiftetes Geschenk bezeichnet. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Mio. Euro weggenommen, während sich der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms auf lediglich 75 Mio. Euro belaufe.
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Hessischen Landtags den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Ballungsraum Rhein-Main scharf kritisiert: „Der vorliegende Gesetzentwurf trägt nichts zur Förderung der Region Rhein-Main bei und ändert das seit neun Jahren geltende Ballungsraumgesetz lediglich in zwei Punkten.“
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„Eine Schuldenbremse, welche die Kommunen ausbluten lässt, ist für die SPD nicht akzeptabel“ – so hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Haltung seiner Fraktion zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf am Donnerstag in der Landtagsdebatte beschrieben. „Die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Vorschlag der kommunalen Gemeinschaft aufgreifen und einen Änderungsantrag einbringen, der verfassungsrechtlich absichert, dass nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise die Zeche zahlen sollen und am Ende ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können“, sagte Schmitt weiter.
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Generalsekretär Michael Roth hat die CDU Hessen aufgefordert, sich umgehend von der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zu distanzieren. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen hatte Äußerungen von BDV-Funktionären, Polen trage eine Mitschuld für den Zweiten Weltkrieg, in einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion verteidigt.
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Auch die Leiharbeit brauche endlich eine Mindestlohnregelung forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen Missbrauch in der Leiharbeit gehe zwar in die richtige Richtung, greife jedoch viel zu kurz.
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Scharfe Kritik an den in dessen neuem Buch geäußerten Auffassungen Thilo Sarrazins hat die SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags geübt. "In dieser Debatte geht es im Kern nicht um praktische Probleme der Integration und pragmatische, realitätstaugliche Ansätze der Integrationspolitik, sondern um fundamentale Fragen unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes", sagte Gerhard Merz.
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"Bildung darf weder von der Herkunft abhängen noch am Einkommen der Eltern scheitern. Es ist Aufgabe der Bildungspolitik, jedem einzelnen Kind den Weg zu einem möglichst hohen Bildungsabschluss zu öffnen und es dabei zu unterstützen.", forderte Heike Habermann.
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Zur Vorbereitung und Einstimmung auf die Kommunalwahl 2011 lädt die SPD Hessen-Süd Mitglieder, Freunde, Verwandte und Sympathisanten ein. Beim „Tag der Ortsvereine“ am Samstag, den 11. September. Eröffnet wird die Veranstaltung um 10:30 Uhr von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender, und Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.
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Am Dienstag treffen sich die internationalen Bankenaufseher zu einer Sitzung in Basel. Dabei steht auch das Thema stille Einlagen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will bei der morgigen Sitzung nicht länger darauf bestehen, dass stille Einlagen zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden.
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"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Flexible Oberstufe, Abschaffung von G8, mehr indivuelle Förderung, Gemeinschaftsschule und erweiterte Realschule - die Landtagsfraktion hat eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. "Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann.
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Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
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In dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ - er leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen.“
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„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.
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Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.
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„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.
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Meldungs-Archiv
September 2010
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Biblis
Norbert Schmitt (SPD): Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Städtetag
Widerstand gegen Griff in die kommunalen Kassen wird immer stärker
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Hinterlegungsgesetz
Heike Hofmann (SPD): Gemeinsamer Entwurf ist positiv zu bewerten
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Sondersitzung Sozialausschuss
Dr. Thomas Spies (SPD): Bildungschancen sichern
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Familienkarte
Günter Rudolph (SPD): CDU verschläft den eigenen Setzpunkt
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Familienkarte
Gerhard Merz (SPD): Eine familienpolitische Quacksalberei
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MELDUNG:
30. September 2010
Staatsschulden sind explodiert
PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2010
Ehemalige Sozialministerin wechselt in Vorstand einer privaten Krankenversicherung
Lautenschläger-Wechsel folgt innerer Logik
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Gesundheitsreform
Abzocke, Sozialabbau, Selbstüberschätzung und Korruptionsförderung
Gesundheitsreform kompletter Fehlschlag
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MELDUNG:
30. September 2010
Landesaktionswoche vom 5. bis 12. Dezember
"Entschieden fürs Ehrenamt"
Die Landesaktionswoche 2010 steht unter dem Motto „Entschieden fürs Ehrenamt“. Dabei wollen wir auf allen Ebenen in Hessen mit möglichst vielen engagierten Bürgern ins Gespräch kommen, unsere Wertschätzung für deren Leistungen ausdrücken und uns an Projekten vor Ort beteiligen.[mehr ...]
MELDUNG:
30. September 2010
Kommentar von Gernot Grumbach zu Hartz-IV
Mit 5 Euro sind Sie dabei - Bildungserfolg wird zum Lotteriespiel
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PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2010
"Es geht hier um Teilhabe am menschlichen Leben"
Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. September 2010
Tag des Flüchtlings:
Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat
„Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“, so lautet das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit am 1. Oktober stattfinden wird. „Der Tag des Flüchtlings muss genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gibt“, erklärte dazu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen Gerhard Merz.[mehr ...]
PRESSESPIEGEL:
30. September 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel auf www.mittelhessen.de
"Mir macht Sorge, dass wir nicht regieren"
Thorsten Schäfer Gümbel geht es vor allem um den sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. In einem Interview auf www.mittelhessen.de beklagt er, dass die schwarz-gelbe Koalition Zukunftschancen verspielt und benennt Perspektiven für die SPD.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 29. September 2010
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Jugendschutz ist wichtig, um Möglichkeiten des Netzes zu nutzen
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PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2010
CDU Hessen ist nach rechts gerückt
Dämpfer für Steinbach - notwendige Konsequenzen bleiben aus
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 29. September 2010
Uwe Frankenberger (SPD): Bessere Bildung gegen Fachkräftemangel
Fort- und Weiterbildung in den Unternehmen muss ausgebaut werden
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PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2010
Landtagsfraktion hat Schulgesetz eingebracht
Kein Kind darf zurückgelassen werden
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 29. September 2010
Debatte über Deutsche Einheit
Günter Rudolph (SPD): Alte Reflexe statt neuer Stil bei CDU und FDP
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 29. September 2010
Lothar Quanz (SPD): Zum Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit
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PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2010
Zur Regierungserklärung der Kultusministerin
Henzler macht Bildungspolitik jenseits der Realität
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 28. September 2010
Elektronischer Rechtsverkehr ist mit Augenmaß auszubauen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 28. September 2010
Hartz IV
Wolfgang Decker (SPD): Kahlschlag bei Hartz IV geht weiter
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 28. September 2010
Atomkraftwerk Biblis
Norbert Schmitt (SPD): 80 Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe
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MELDUNG:
28. September 2010
Forum Kirche und Politik am 27.9. mit Erhard Eppler
„Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft“
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. September 2010
Finanzpolitik
Norbert Schmitt (SPD): Gutachten kann weder Verhandlungen noch Klage ersetzen
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PRESSEMITTEILUNG:
27. September 2010
Neue Grundsicherungsregelung ist ein schlechter Scherz
Neue Hartz IV-Regelungen spotten jeder Beschreibung
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PRESSEMITTEILUNG:
25. September 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Hartz-IV Regelsätzen:
"Politisches Geschacher auf dem Rücken der Armen"
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 24. September 2010
Gernot Grumbach (SPD) Fluglärmanhörung bestätigt Risiken
Nachtflugverbot nur konsequent
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 24. September 2010
Uwe Frankenberger (SPD): Fachkräftemangel nicht überraschend
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MELDUNG:
24. September 2010
Zum "Tag des Kaffees"
Selbst starker Kaffee hilft nicht gegen Wachschlaf der Landesregierung
„Kaffee ist es ein absolutes Genussgetränk. Aroma und Geschmack können einem über die schwierigsten Momente helfen. Dies gilt bei Aufregung ebenso wie bei Langeweile. Manchmal sorgt Kaffee auch für Erheiterung, allerdings nicht zu jedermanns Freude“, so Thorsten Schäfer-Gümbel in Anspielung auf ein Kaffee-Geschenk der Marke „Mövenpick“ an die FDP Hessen im Frühjahr.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2010
"Schuldenbremse darf keine Hessenbremse werden"
SPD legt eigenen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse vor
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MELDUNG:
22. September 2010
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht
"EU-Aufseher können durchgreifen"
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 20. September 2010
Bonus-Zahlungen bei Hypo Real Estate schlagen Fass den Boden aus
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MELDUNG:
20. September 2010
Gisela Stang in Hofheim dabei
„STAND UP“ gegen Armut
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PRESSEMITTEILUNG:
20. September 2010
Positionspapier: Die Stadt von morgen heute gestalten
Aktive Politik gegen zunehmende Spaltung der Städte
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 18. September 2010
Gesundheitspolitik
Dr. Thomas Spies: Keinen Bonus für Billigmedizin
SPD fordert Verbot von Ertragsbonus für Krankenhauschefs
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PRESSESPIEGEL:
17. September 2010
Interview mit Heidi Wieczorek-Zeul
„Schwarz-Gelb spielt mit Menschenleben“
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PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2010
Rechtsruck der CDU
Volker Bouffier mitverantwortlich für neueste Ausfälle von Erika Steinbach
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PRESSEMITTEILUNG:
17. September 2010
Innenminister soll Vorschläge vorurteilsfrei prüfen
SPD Hessen präsentiert eigenen Vorschlag zur Wahlkreisreform
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 17. September 2010
Bundeswehr
Manfred Görig (SPD): Bundeswehrreform „Ja“
Hessische Standorte und Einsatzfähigkeit der Truppe dürfen nicht benachteiligt werden
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MELDUNG:
16. September 2010
Hessische SPD stellt sich gegen Armut
Stand up 2010 - Make noise against poverty!
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MELDUNG:
16. September 2010
Umweltministerin nimmt Risiken der Atomkraft nicht ernst
Rabatt bei der Sicherheit
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 16. September 2010
Leiharbeit
Wolfgang Decker (SPD):VW setzt positives Zeichen bei Leiharbeit
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. September 2010
Verbraucherschutz
Petra Fuhrmann (SPD): „Smileys“ für Hessen
Hessen Schlusslicht bei Lebensmittelkontrollen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 14. September 2010
Gesundheitspolitik
Dr. Thomas Spies (SPD: Hausärzteprotest berechtigt
Rösler gefährdet Versorgung
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 14. September 2010
Partnerschaft mit Bursa
Günter Rudolph (SPD): Etappe zur EU-Mitgliedschaft der Türkei
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PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2010
"Der stärkere nimmt den schwächeren Partner aus."
CDU kann Kommunalfeindlichkeit nicht kaschieren
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 14. September 2010
Atom-Laufzeiten
Hessen will seinen Anteil vom Atom-Deal einkassieren
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PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2010
"Bedauern statt Distanzierung von Frau Steinbach"
Bouffier steht für Rechtsruck
Das Bedauern von Ministerpräsident Bouffier für den angekündigten Rückzug der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand sieht Generalsekretär Michael Roth als weiteres Zeichen für den Rechtsruck der hessischen Union unter ihrem neuen Vorsitzenden.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. September 2010
Aufträge des Landes
Günter Rudolph (SPD): Aufklärungsbedarf bei Vergaben
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 11. September 2010
Integrationspolitik in Hessen
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Integrationsfragen und - probleme offen diskutieren
Keine Ängste und Vorurteile schüren
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PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2010
Integrationspolitik - Tag der Ortsvereine
Integrationsfragen und -probleme offen diskutieren - ohne Ängste und Vorurteile
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PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2010
"Zunächst mal Regieren, bevor er seinen Wahlkampf plant.".
Bouffier erhebt voreilig Ansprüche
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 10. September 2010
Atomkraft
Norbert Schmitt (SPD): Macht Hessen Kuhhandel bei Sicherheit mit?
Umweltministerin soll im Ausschuss Stellung nehmen
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PRESSEMITTEILUNG:
09. September 2010
Krankenhausgesetznovelle unzureichend
Qualität muss vor Kommerz kommen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Bibliotheksgesetz
Uwe Frankenberger (SPD): Nett gemeint – keine Wirkung
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Novelle Rettungsdienstgesetz
Dr. Thomas Spies (SPD): Rettungsdienstgesetz unzureichend
Kosten werden erneut auf Kommunen verlagert
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Naturschutz
Manfred Görig (SPD): Neuregelung des Naturschutzrechtes ist notwendig
Regierungsentwurf ist jedoch nicht zustimmungsfähig
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Hessisches Krankenhausgesetz
Dr. Thomas Spies (SPD): Qualität muss vor Kommerz kommen
Krankenhausgesetznovelle unzureichend
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Finanzpolitik
Schutzschirm des Landes für die Kommunen entpuppt sich als vergiftetes Geschenk
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Rhein-Main-Region
Ballungsraumgesetz lässt Rhein-Main-Gebiet weiter im Dornröschenschlaf verharren
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Schuldenbremse
Norbert Schmitt (SPD): Keine Zustimmung der SPD für eine Verfassungsänderung
Absicherung der kommunalen Finanzen ist vordringlich
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MELDUNG:
09. September 2010
Bund der Vertriebenen - Kritik an Geschichtsklitterung
Michael Roth: Bouffier muss sich von Steinbach distanzieren
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 09. September 2010
Aktuelle Stunde Mindestlöhne
Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn in der Leiharbeit sofort einführen
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PRESSESPIEGEL:
09. September 2010
Was bedeutet der Fond für Kommunen?
"Die Probleme löst das nicht"
Gisela Stang, Hofheims Bürgermeisterin und Kämmerin, im Interview mit der FNP: "Der Teufel im kommunalen Finanzausgleich liegt im Detail!"[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
09. September 2010
"Bei Sarrazin geht es um Fragen des Menschenbildes"
Eine offene Debatte erfordert Offenheit
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MELDUNG:
08. September 2010
Atomausstieg: Politik darf nicht käuflich sein!
MELDUNG:
08. September 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Bildung darf nicht an der Herkunft scheitern
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PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2010
Auf Kommunalwahl einstimmen
SPD Hessen-Süd lädt am 11.9. zum „Tag der Ortsvereine“ ein
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PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2010
Udo Bullmann: "Bundesregierung gibt stille Einlagen unnötig Preis"
Deutschland bei internationalen Wirtschaftsfragen erneut nicht handlungsfähig
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PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2010
"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"
Verantwortungsloser Kuhhandel
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PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
Entwurf für ein Schulgesetz: "Das Kind steht im Mittelpunkt"
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 03. September 2010
Schuldenbremse
Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten
Kommunen dürfen nicht ausbluten
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PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2010
Kritik am Ballungsraumgesetz
Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. September 2010
Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD
Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen
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PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010
Kommunen sind Basis und Rückgrat
SPD fordert deutliche Verbesserung für Kommunen
„Wir brauchen für die Kommunen in Hessen einen neuen Schub nach Vorne. Deshalb habe ich unsere Forderungen an den neuen Hessischen Innenminister in einem offenen Brief dargelegt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Landrat Burkhard Albers.[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wies, 01. September 2010
Günter Rudolph (SPD) verlangt Auskunft über Meinungsumfragen
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 01. September 2010
Banzer/Grüttner
Dr. Thomas Spies (SPD): Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient
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