Neuwahlen an der Spitze des Regionalverbandes

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Ludger Stüve und Birgit Simon

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Ludger Stüve zur heutigen Wahl zum Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und Birgit Simon zur Wahl zur Ersten Beigeordneten des Verbandes. „Mit Ludger Stüve hat der Regionalverband nun einen erfahrenen Kommunal- und Regionalpolitiker an der Spitze, der mit seinem Fachwissen und seiner kommunikativen Art der Region neue Impulse verleihen wird“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, Marius Weiß, zur heutigen Wahl des Bürgermeisters von Schöneck im Main-Kinzig-Kreis.
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Fluglärm-Gipfel

Maßnahmen zum Lärmschutz zu spät und nicht ausreichend

Das heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket zum Lärmschutz hat Thorsten Schäfer-Gümbel als „zu spät und nicht ausreichend“ bewertet. „Alle notwendigen Maßnahmen waren im Grundsatz schon im Mediationsergebnis angelegt und hätten parallel zum Ausbau umgesetzt werden müssen. Die Regierung hat erst reagiert, nachdem das Kind im Brunnen liegt.“
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Kürzung der Solar-Einspeisevergütung

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss in Berlin intervenieren

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen als „Angriff auf die dezentrale Energiewende“ bezeichnet. „Darüber hinaus gefährdet die Kürzung tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Solarregion Nordhessen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Maßnahmen zum Lärmschutz zu spät und nicht ausreichend

Das heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket zum Lärmschutz hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „zu spät und nicht ausreichend“ bewertet. „Alle notwendigen Maßnahmen waren im Grundsatz schon im Mediationsergebnis angelegt und hätten parallel zum Ausbau umgesetzt werden müssen. Die Regierung hat erst reagiert, nachdem das Kind im Brunnen liegt“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
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Zukunft der Nassauischen Heimstätte

Marius Weiß (SPD): Wortspielchen der CDU verschleiern, was wirklich gewollt ist

Die ausweichende Aussage des Frankfurter CDU-Abgeordneten Caspar in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, die Nassauische Heimstätte werde nicht verkauft, sondern „übertragen“, hält der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß für „Wortklauberei“. Natürlich, so Weiß, bedeute auch eine Übertragung gegen Geld, dass die Wohnungen einen neuen Eigentümer erhalten würden. „Auch die Aussage von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss des Landtages, dass noch keine Entscheidung über Veräußerung, Übertragung, Herabsetzung des Wohnungseigentums des Landes getroffen worden seien, ändert daran nichts.“
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Universitätsklinik Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Mit fünf Prozent wedeln genügt nicht

Land muss Arbeitsplätze sichern

„Es ist gut, dass die Landesregierung eingesehen hat: Die Privatisierung des Universitätsklinikums war ein Fehler, Forschung und Lehre, Arbeitsplätze und Patientenversorgung sind gefährdet“, mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Ankündigung der Hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, die Gesellschafterversammlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg einberufen zu wollen.
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Vertreter für die Wahl von Joachim Gauck

Petra Fuhrmann (SPD): Von Gleichstellung bei CDU und FDP wenig zu sehen

Als „deprimierend“ hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Aufstellung von nur vier Frauen für die Bundesversammlung aus den Reihen der Regierungskoalition bezeichnet. „Dass die FDP mit Frau Beer nur eine einzige Frau benennt und darüber hinaus sieben Männer zur Wahl schickt ist schlimm genug, aber angesichts des Rufes der Fraktion nicht sonderlich überraschend“, so Fuhrmann. Dass die CDU mit einem Frauenanteil von 16,6 Prozent nach Berlin reise, sei aber armselig.
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DHV Ministerranking

Kühne-Hörmann hängt Bildungsland Hessen die rote Laterne an

Dass die zuständige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann auf dem letzten Platz des Ministerrankings des Deutschen Hochschulverbandes landet, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach als „nur folgerichtig“ bezeichnet. „Das ist eine traurige Bestätigung unserer Kritik an dieser Ministerin“, sagte Grumbach am Dienstag in Wiesbaden.
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Energie-Zukunftsgesetz

Timon Gremmels (SPD): Puttrich macht Trippelschritte statt einen großen Wurf

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute vorgestellten Eckpunkte des gestern vom Kabinett beschlossenen Energiegesetzes als „energiepolitische Trippelschritte" bezeichnet. „Ein großer Wurf sieht anders aus" sagte der SPD-Politiker heute in Wiesbaden. „Scheinbar war mehr als dieser Minimalkonsens zwischen CDU und FDP bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels nicht möglich."
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Bundespräsidentenwahl

SPD benennt Vertreter für die Wahl von Joachim Gauck

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung über ihre Vertreter bei der Bundesversammlung entschieden. „Die Zusammensetzung der Teilnehmerliste ist für uns Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Verankerung der SPD in der Gesellschaft. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit. Die hessische SPD hat ihn schon 2010 uneingeschränkt unterstützt und ich freue mich, dass jetzt auch die Regierungsparteien zu dieser Einschätzung gelangt sind“, sagte der Fraktion- und Landesvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Solarenergie

Onlinepetition: Kahlschlag Stoppen!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden.
Dies bedroht die gesamte Energiewende.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über das Vorhaben der beiden Minister. Jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel sie stoppen!

Auf der Seite von Campact.de kann man sich jetzte an einem Online-Appell gegen den Kahlschlag bei der Solarenergie beteiligen.

Unterzeichne auch Du den Appell hier!

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Merz und Feldmann (SPD): Aktuelles Kommunalwahlrecht diskriminiert Nicht-EU-Ausländer

Für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern haben sich am Montag in Frankfurt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann ausgesprochen. „Das aktuelle Kommunalwahlrecht ist diskriminierend. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht beim aktiven Kommunalwahlrecht um Mitbestimmungsrechte für Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Hier muss jeder Einwohner und jede Einwohnerin mitreden dürfen“, so Merz. Die SPD habe bereits durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat und aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer durchzusetzen versucht.
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Peter Feldmann und Gerhard Merz

Aktuelles Kommunalwahlrecht diskriminiert Nicht-EU-Ausländer

Für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern haben sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Peter Feldmann ausgesprochen. „Das aktuelle Kommunalwahlrecht ist diskriminierend. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht beim aktiven Kommunalwahlrecht um Mitbestimmungsrechte für Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Hier muss jeder Einwohner und jede Einwohnerin mitreden dürfen.“
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Lärmstudie

Marius Weiß und Uwe Frankenberger (SPD): Das Rheintal braucht Lärmentlastung

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger und der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) haben anlässlich der Vorstellung einer Lärmstudie für das Mittelrheintal die Entlastung der Region vom Bahnlärm als „wichtiges verkehrspolitisches Ziel“ bezeichnet. Beide begrüßten die grenzüberschreitende Initiative zur Entwicklung eines Bahnlärmindexes. „Jedes Mittel, dass der Lärmreduzierung für die Menschen in der Region nützt ist gut. Hessen und Rheinland-Pfalz müssen sich mit den Ergebnissen der Studie nun bei der Bahn dafür einsetzen, dass weitere Lärm-Entlastungen umgesetzt werden“, sagte Frankenberger.
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Stellenabbau

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Rhön unterwirft Uni-Klinikum den eigenen Profitinteressen

Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende, Gerhard Merz, die jetzt bekannt gewordenen Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bei der Universitätsklinikum Gießen-Marburg GmbH bezeichnet. „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für all die Kräfte, die sich innerhalb des Klinikums für ein verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt haben. In der schwierigen Situation nach der Privatisierung haben sich gerade die Vertreter der Beschäftigten vorbildlich konstruktiv verhalten. Die Mitarbeiter müssen das dampfwalzenartige Vorgehen der Leitung des Rhön-Konzerns, vor allem des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler, der nun offensichtlich mit harter Hand im Interesse der bloßen Profitmaximierung durchregieren will, als besonders bitter empfinden“, so Spies.
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Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Zahlenspiele helfen nicht weiter

Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch

Vor „andauernden fruchtlosen Zahlenspielen“ bei der Frage des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahre hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz alle Fraktionen im Hessischen Landtag gewarnt. „Das Maß aller Dinge ist der ab 2013 eintretende individuelle Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch im Einzelfall bei einer Versorgungsquote von landesdurchschnittlich 35 Prozent oder regional unterschiedlich mal höher mal niedriger garantiert wird, ist für den einzelnen Träger wie vor allem für die einzelne Familie ohne Belang. Realistischer ist ein oberhalb von 35 Prozent liegender Wert. In jedem Fall muss das gegenwärtige Ausbautempo mindestens aufrecht erhalten, eher beschleunigt werden“, forderte Merz.
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Energiewende

Siebel und Gremmels (SPD):Landesregierung versagt bei energetischen:schen Wohnungssanierung

Als völlig unzureichend haben der wohnungsbaupolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel und Timon Gremmels, die von der Landesregierung für die Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels bereitgestellten 80 Millionen Euro bezeichnet. „Das ist gemessen an dem, was für eine angemessene energetische Gebäudequalifizierung zum Klimawandel notwendig wäre, viel zu wenig. Das bestätigt auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VDW), der Investitionen von 500 Millionen Euro in Hessen fordert“, sagte Michael Siebel.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land trägt Verantwortung für Kündigungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute bekanntgewordenen Stellenkürzungspläne des Universitätsklinikum Gießen-Marburg als weiteren Beweis dafür gewertet, dass die Privatisierung des Klinikums ein enormer Fehler gewesen sei. „Wieder einmal geht die schwarz-gelbe sogenannte Sparpolitik zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Privatisierung des UKGM war eine Fehlentscheidung. Zu allem Überfluss wurde sie auch noch miserabel und schludrig umgesetzt. Nun bringt sie endgültig die Qualität der Behandlung und damit auch die Gesundheut der Patienten und Patientinnen in Gefahr. Das Land hat an der falschen Stelle gespart. Nämlich beim Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Spies habe die zuständige Ministerin Kühne-Hörmann bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, zur Personalsituation am UKGM im Wissenschaftsausschuss am kommenden Mittwoch (29.2.) zu berichten.

Heike Hofmann (SPD): Aufklärung über Betäubungsmittelhandel in der JVA Hünfeld

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „umfassende Aufklärung“ der Umstände eines Betäubungsmittelhandels in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld gefordert.
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Hessischer Atommüll

Landesregierung lenkt vor drohender gerichtlicher Niederlage ein

Timon Gremmels begrüßt, dass die Hessische Landesregierung ihre Blockadehaltung in Bezug auf den in der Asse lagernden Atommüll aus Hanau nun aufgegeben hat. Nach deutlichem öffentlichem Druck, auch durch einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 18/5094) übergab jetzt die Hessische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags die gewünschten Unterlagen, so dass Niedersachsen gestern Abend seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Hessen zurückziehen konnte.
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Hessen Agentur

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen braucht wieder eine effektive Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden eine strategische Neuordnung und Neuorganisation der hessischen Wirtschaftsförderung gefordert. „Die Hessen Agentur hat sich trotz der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der ihr gestellten Aufgaben als teure, ineffiziente und intransparente Organisation erwiesen. Von den Skandalen um ihre ständig wechselnde Führungsspitze war seit der Gründung im Jahr 2005 mehr zu lesen, als von tatsächlichen Erfolgen“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb fordere die SPD die Auflösung der Hessen Agentur und eine Integration von Aufgaben in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) mit dem Ziel die finanzielle und beraterische Förderung zusammenzuführen. Die heute bekannt gewordenen Umbaupläne bezeichnete Frankenberger als „weiteres Herumlaborieren an einer Organisation, die schlicht ihren Zweck nicht erfüllt“. „Spätestens jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschaftsförderung in Hessen organisatorisch und konzeptionell auf neue Füße zu stellen. Die Landesregierung verschleppt nur eine überfällige Entscheidung – nämlich die Hessen Agentur aufzulösen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen es am Ende wieder ausbaden“, so Frankenberger.
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Solarstrom

Timon Gremmels (SPD): Puttrich und Posch müssen für tausende Arbeitsplätze in Nordhessen kämpfen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) in Berlin vorgestellten Pläne zur massiven Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom nachdrücklich kritisiert. „Dieser Schritt gefährdet die Energiewende und ist ein frontaler Angriff auf mehrere tausend Arbeitsplätze insbesondere in der nordhessischen Solarbranche", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Nassauische Heimstätte

Michael Siebel (SPD): Finanzminister Schäfer kann Sorgen und Nöte der Mieter nicht zerstreuen

Als „im Ton völlig überzogen und in der Sache unredlich“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Kritik von Finanzminister Schäfer an der Unterschriftenkampagne gegen den Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ bezeichnet. „Die Mieterinnen und Mieter von über 60.000 Wohnungen haben berechtigte Sorgen, nachdem Finanzminister Schäfer im vergangenen Jahr den Verkauf der Landesanteile angekündigt hat. Auch die gestrige Erklärung des Ministers hat ja deutlich gemacht, dass für ihn Einnahmen an erster Stelle stehen und Mieterschutz allenfalls an zweiter“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.
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Schweigeminute

SPD gedenkt der Neonazi-Opfer

Die hessische SPD-Fraktion hat dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Menschen heute an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligen sollen. „Die heutige Gedenkfeier in Berlin und die bundesweite Schweigeminute sind für uns Zeichen der Anteilnahme, der Solidarität aber auch Ausdruck der Scham, weil es nicht gelungen ist, diese Mordserie zu stoppen und die rassistischen Motive der Täter zu entlarven,“ sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Schweigeminute

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD gedenkt der Neonazi-Opfer

Die hessische SPD-Fraktion hat dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Menschen heute an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligen sollen. „Die heutige Gedenkfeier in Berlin und die bundesweite Schweigeminute sind für uns Zeichen der Anteilnahme, der Solidarität aber auch Ausdruck der Scham, weil es nicht gelungen ist, diese Mordserie zu stoppen und die rassistischen Motive der Täter zu entlarven“, sagte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.
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Kürzung der Solarförderung

Anschlag auf Solarregion Nordhessen

Als konsequenten Anschlag auf die Solarregion Nordhessen und die nordhessische Wirtschaft bezeichnete Manfred Schaub das Ansinnen der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu kürzen. „Der Atomausstieg allein“, so Schub „ist noch keine Energiewende. Nur der breite Umstieg und Ausbau erneuerbarer und regenerativer Energien kann den Energiebedarf eines so hoch industrialisierten Landes dauerhaft sichern.“ Ohne staatliche Förderung sei die Energiewende in der Dimension, wie sie in Deutschland notwendig ist, nicht umsetzbar.

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Flughafen

Fluglärmkommission zieht mit SPD an einem Strang

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden.

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Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts dauert zu lange!

Anlässlich der heutigen Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
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Flughafen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fluglärmkommission zieht mit SPD an einem Strang

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. So setze sich die SPD seit über zehn Jahren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie eine Lärm-Entlastung der Tagesrandstunden ein. „Die Landesregierung hat den Pfad der Mediation 2008 verlassen und ihr Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen. In Leipzig klagt sie weiterhin auf die Durchführung von 17 Nachtflügen. Diese Revision muss umgehend zurückgenommen werden. Die Fluglärmkommission und die SPD ziehen auch in diesem Punkt an einem Strang.“
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Kommunaler Finanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Gutachten bestätigt SPD

Landesregierung darf Kommunen nicht schröpfen

Ein für den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erstelltes Gutachten von Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) widerlegt nach Auffassung der SPD eindeutig die Behauptung des hessischen Finanzministers, der Entzug von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen sei vertretbar. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach die Kommunen wegen stark gestiegener Sozialausgaben mehr Mittel vom Land erhalten müssten, ist dies der zweite Schlag für den Finanzminister innerhalb weniger Tage“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in Wiesbaden. „Das Gutachten macht klar, dass den hessischen Kommunen keine Mittel entzogen werden dürften, sondern im Gegenteil ihre Finanzausstattung verbessert werden muss.“ Junkernheinrich hatte im Auftrag des Haushaltsausschusses zur Frage der angemessenen Einnahmeverteilung zwischen Land und den hessischen Kommunen Stellung bezogen und insbesondere die vorliegenden Landesgutachten einer kritischen Betrachtung unterzogen.
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Rheins Haushaltsloch

Innen- und Kommunalminister Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen."
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Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket

"Griechenlands Wirtschaft muss wachsen dürfen"

Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt."
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Hundegesetz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Auch Berlin prüft Ersatz der Rasseliste

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat die Entscheidung der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, auch in Berlin entsprechend dem Entwurf der SPD-Fraktion in Hessen und der Regelungen in Niedersachsen eine Hundekunde für alle unerfahrenen Neuhundehalter einführen zu wollen.
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„Joachim Gauck steht für Klarheit und Orientierung."

Thorsten Schäfer-Gümbel freut sich über Nominierung von Joachim Gauck

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit."
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Michael Roth über Joachim Gauck

Gauck: Format, Redekraft, Glaubwürdigkeit

Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist und von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen werden dürfte. Meine Stimme bekommt er diesmal mit der gleichen Überzeugung wie bereits bei seiner ersten Kandidatur im vergangenen Jahr.
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Risiko Fachkräftemangel – Internationalität nutzen

Gerhard Merz und Peter Feldmann würdigen türkische Unternehmer

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Peter Feldmann, SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, haben sich bei einem Sonntagsbrunch mit türkischen Unternehmern für deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Engagement bedankt. Ihr unternehmerischer Einsatz in Frankfurt verdiene Lob und Anerkennung. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sagten die beiden SPD-Politiker vor rund 80 Gästen in der Frankfurter Romanfabrik.
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der FNP

"Die SPD setzt wieder auf Sieg"

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Redaktionsbesuch bei der Frankfurter Neuen Presse über seine Chancen, seine Gegner und die Fluglärmdebatte.
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Kriminalitätsstatistik

Nancy Faeser (SPD): Frankfurt muss Kriminalität noch besser bekämpfen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik Frankfurts als „alarmierend“ bezeichnet. „Was würden wohl CDU und FDP sagen, wenn eine sozialdemokratische Innenministerin oder ein sozialdemokratischer Innenminister ein solches Ergebnis zu verantworten hätte“, fragte die SPD-Politikerin.
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Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde. „Auch Minister Posch kann keine verbindlichen Zusagen machen, wann gebaut wird und wer letztendlich wie viel für den Ausbau zahlt“, sagte Waschke in Wiesbaden.
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Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde. „Auch Minister Posch kann keine verbindlichen Zusagen machen, wann gebaut wird und wer letztendlich wie viel für den Ausbau zahlt“, sagte Waschke in Wiesbaden.
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Peter Feldmann zu Gast bei Frankfurter Podiumsdiskussion

"Es muss gebaut, gebaut und noch mal gebaut werden"

Den Ernst der Lage erkennen: Peter Feldmann fordert im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Frankfurter OB-Kandidaten mit Nachdruck mehr Wohnraum für die Stadt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. Doch nicht alle Amtsanwärter scheinen den Zustand des Wohnungsmarktes zu erfassen.
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Halbzeitbilanz Modellregionen Integration

Gerhard Merz (SPD): Integrationsminister schmückt sich mal wieder mit fremden Federn

Als „reine Showveranstaltung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Vorstellung der Halbzeitbilanz der Modellregionen Integration durch den hessischen Integrationsminister bezeichnet. „Wir unterschätzen nicht, was im Bereich Integration in den Modellregionen Integration, aber auch in anderen Kommunen tagtäglich getan wird. Dies ist aber eine Leistung der Menschen vor Ort und nicht die des Integrationsministers“ so Merz am Donnerstag in Wiesbaden.


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Umweltausschuss

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Tierschutz-Verbandsklage ist dringend notwendig

Zur Anhörung des zuständigen Umweltausschusses zur Tierschutz-Verbandsklage sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender:
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Hundegesetz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Parteienkonsens erwünscht für ein neues Hundegesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erstmals mit dem SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Hundegesetz Hessen beschäftigt und die Anhörung zum Gesetzentwurf der Sozialdemokraten für den 14.06.2012 beschlossen. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Akzeptanz der Hundehaltung erhalten. Dazu hoffen wir auf eine überfraktionelle Einigung“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly Bender. Die SPD-Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss nach den Vorträgen der Fachleute einen guten Kompromiss finden werde.
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Rechtsausschuss

Heike Hofmann (SPD): CDU und FDP lehnen Verbesserung der Opferhilfe in Hessen ab

Die gestrige Ablehnung einer von der SPD-Fraktion beantragten Opferstiftung durch CDU und FDP hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Obwohl auch die hessischen Opferhilfeeinrichtungen die Schaffung einer vom Land getragenen Stiftung zur finanziellen Unterstützung von Menschen, die Opfer von Straftaten wurden, begrüßt haben, erteilten die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dieser sinnvollen und notwendigen Ergänzung des Opferschutzes in Hessen ein klare Absage“, sagte die SPD-Politikerin
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Dienstplanabrechnung im hessischen Justizvollzugsdienst

Heike Hofmann (SPD): Korrektur der Dienstplanabrechnung ist dringend notwendig

Als „absolut widersprüchlich“ bezeichnete die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Ablehnung des SPD-Antrags zur Korrektur der Dienstplanabrechnung im hessischen Justizvollzugsdienst seitens der Regierungsfraktionen.
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SPD-Aktionsplan

Merz und Hofmann (SPD): Kampf der sexuellen Gewalt gegen Kindern und Jugendlichen ernst nehmen

Der kinder- und familienpolitische Sprecher und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Heike Hofmann haben bei der Vorstellung des SPD-Aktionsplans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen die Untätigkeit der Landesregierung in diesem sensiblen Bereich kritisiert. „Fast ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung die Erkenntnisse noch immer nicht umgesetzt. Wir haben uns die Vorschläge, die Expertinnen und Experten in dieser Anhörung zur Vorbeugung, zur Intervention und zum Opferschutz gemacht haben, sehr genau angesehen und daraus einen Aktionsplan entwickelt. Mit den Maßnahmen wollen wir verhindern, dass sich Ereignisse, wie sie etwa am Canisius-Kolleg oder an der Odenwaldschule stattgefunden haben, wiederholen“, erklärte Gerhard Merz bei der Pressekonferenz der SPD in Wiesbaden.
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Anti-Lärm-Pakt erneuern, Fraport-Gewinn für Lärmschutz nutzen

Mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen

Die hessische SPD hat sich in den vergangenen Jahren stets zum sogenannten Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt. Mit dem Mediationsergebnis wurde die Grundlage für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Probleme rund um den Frankfurter Flughafen gelegt. Den Mehrbelastungen in der Region durch den Ausbau werden Entlastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz sowie die Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr entgegengestellt.
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Kreisumlage

Nancy Faeser (SPD): VG Kassel entlarvt finanzpolitisches „Schwarze-Peter-Spiel“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, dass der Landkreis Kassel nicht von der Kommunalaufsicht gezwungen werden kann, die Kreisumlage zu erhöhen, stellt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar und ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.
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Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre

Nancy Faeser Erneute Vernehmung von Innenminister Rhein endlich beschlossen

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich haben es als erstes positives Signal bezeichnet, dass CDU und FDP endlich ihren Widerstand gegen eine erneute Vernehmung des heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) aufgegeben hätten.
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Fraktionssitzung bei Nassauischen Heimstätten

SPD unterstützt DGB-Unterschriftenaktion gegen Verkauf der Nassauischen Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Unterstützung der DGB-Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft aufgerufen.„Die Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten sanieren", sagte er am Dienstag bei einem Pressestatement mit dem Frankfurter OB-Kandidaten Peter Feldmann und dem Vorsitzenden des hessischen Mieterbundes Wolfgang Hessenauer.
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TSG-Interview in der TAZ

"Wir brauchen ein Energieministerium"

Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende und fordert die Einrichtung eines "Energieministeriums". "Das Röttgen-Rösler-Chaos muss endlich aufhören", erklärt er im Interview mit der taz.
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Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Mobbing

Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden, als „richtig“

Ex-Ministerpräsident Roland Koch war informiert

Die Amtsverfügung, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“

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Kundgebung zur Lehrerbildung in Wiesbaden

Qualität der Lehrerbildung muss erhalten werden

Heike Habermann hat angekündigt, an der morgigen Kundgebung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst sowie von Ausbildern teilzunehmen. Die Kundgebung findet am 14. Februar um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Wiesbaden statt und soll auf die falsche Politik der Landesregierung aufmerksam machen.
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Kundgebung zur Lehrerbildung in Wiesbaden

Heike Habermann (SPD): Qualität der Lehrerbildung muss erhalten werden

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat angekündigt, an der morgigen Kundgebung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst sowie von Ausbildern teilzunehmen. Die Kundgebung findet am 14. Februar um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Wiesbaden statt und soll auf die falsche Politik der Landesregierung aufmerksam machen.
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Zukunftsfonds Hessen

Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt lässt weiter auf sich warten

Norbert Schmitt sieht den von Finanzminister Schäfer (CDU) angekündigten sogenannten "Zukunftsfonds" gefährdet.
Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt -als einzige Gegenfinanzierung des "Zukunftsfonds"- ließe auch Monate nach den Ankündigungen noch immer auf sich warten, kritisierte Schmitt.
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Heike Hofmann (SPD): Richterliche Mediation muss gesetzlich verankert werden

„Die Mediation bei rechtlichen Streitigkeiten, die bereits bei Gericht anhängig sind, hat sich in der Justizpraxis bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und forderte Justizminister Hahn dazu auf, sich im Bundesrat für die gesetzliche Verankerung der richterlichen Mediation einzusetzen.
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"Nahe bei den Menschen sein"

Peter Feldmann mit Zuversicht in den Wahlkampf gestartet

Die Frankfurter SPD ist voller Zuversicht in den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März gestartet. Mit prominenter Unterstützung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Olaf Scholz wollen sie gemeinsam mit ihrem Kandidaten für eine sozialdemokratische Politik in Frankfurt werben. Peter Feldmanns Hauptthemen sind „Alter“, „Lärm“, „Wohnraum“, „Kinderarmut“ und „Internationalität“. Vor allem aber der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft steht für ihn im Mittelpunkt.
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„Löchriger Regenschirm“

Torsten Warnecke (SPD): Rettungsschirm absurd

– Regierung nimmt Hersfeld-Rotenburg 53 Millionen und gibt nur 32 Millionen zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher im Unterausschuß Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Torsten Warnecke hat kritisiert, dass dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie den Städten und Gemeinden von CDU und FDP jährlich gut 10 Millionen Euro weggenommen werden. Das sei der von CDU und FDP festgelegte Anteil an der jährlich 344 Millionen Euro schweren Streichaktion im Kommunalen Finanzausgleich.
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Flughafen Frankfurt

Frankenberger und Decker:Kräfte gegen Deregulierung der Bodenverkehrsdienste bündeln

Nachdem sich der Hessische Landtag am vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen ausgesprochen hat, fordern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie der wirtschafspolitische Sprecher Uwe Frankenberger jetzt eine Bündelung der politischen Kräfte sowohl auf Bundes- als auch auf europapolitischer Ebene. Erfreulich sei, dass sich inzwischen auch der Verkehrsausschuss des Bundestages in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 Grüne und FDP gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission ausgesprochen habe.
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Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Einigung auf Kerncurriculum positives Signal

Als „positives Signal“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einigung auf ein Kerncurriculum für den islamischen Religionsunterricht. „Dank gebührt besonders den unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen des Runden Tisches zum islamischen Religionsunterricht. Die Einigung auf ein Kerncurriculum ist vor allem ihre Leistung“, so Merz am Freitag in Wiesbaden.
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Steuerhinterziehung

Norbert Schmitt (SPD): BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer

Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen.“
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SPD-Berichtsantrag

Wolfgang Decker (SPD): Geld aus Bildungspaket kommt kaum bei Kindern an

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat das Bildungs- und Teilhabepaket als „gut gemeint aber nicht unbedingt gut gemacht“ bezeichnet. „Wenn in der Mehrzahl der hessischen Landkreise und Städte Lernförderung nur ein oder zwei Prozent der berechtigten Kinder Lernhilfe in Anspruch nehmen, dann kann etwas nicht stimmen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Lebensmittelsicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßte die Ankündigung des baden-württembergischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministers Bonde, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in seinem Bundesland aufzustocken und dafür den Städten und Landkreisen in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der NPD und ihrem Nachwuchs dürfe man keinen Raum für ihre rassistischen und antisemitischen Botschaften lassen. „Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab, dies ist unsere Verantwortung und sie bleibt es“, so Schäfer-Gümbel. Er bedauere es, an den friedlichen Protesten nicht persönlich teilnehmen zu können.
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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Spiel mit Opel muss endgültiges Ende finden

Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel die erneuten Attacken gegen Opel von Seiten des Mutterkonzerns General Motors. „Das Spiel mit Opel, der Aufbau von Drohkulissen wie Werksschließungen, Lohnverzicht und Entlassungen muss ein Ende haben“, erklärte Schäfer-Gümbel anlässlich beunruhigender Meldungen aus der Konzernleitung. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität aus und verwies auf die hohe Qualität und Innovationskraft der Arbeit bei Opel.
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Einzelhandel

Dr. Thomas Spies (SPD): Kein Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass zukünftig in Hessen zwischen 22 und 5 Uhr im Einzelhandel (inklusive Tankstellen und Kioske) kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht, der die Verkaufszeiten analog einer bestehenden Norm in Baden-Württemberg, die noch von der Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden sei, regelt. Diese Forderung entspreche auch der Position des Hessischen Städtetags.
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„Bouffier fabuliert abstrakt über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen"

Fluglärm-Gipfel ist inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes. Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt."
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Rekordstudierendenzahlen

Gernot Grumbach (SPD): Qualität des Studiums in Hessen ist gefährdet

Die aktuelle Berichterstattung über die Rekordstudierendenzahlen belegen nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach erneut den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Hochschulpolitik in Hessen.
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Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den heutigen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
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Wahltermin

Günter Rudolph (SPD): Kein Wahltermin in den Ferien

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner darin bestärkt, seine im Interview auf hr-info bezogene Position, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen, in der Regierungskoalition durchzusetzen. "Wir teilen Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor - Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz. Das schließt alle möglichen Wahltermine ab Ende November bis Januar aus", so der SPD-Politiker am Dienstag. Er forderte die Regierungskoalition auf, sich endgültig gegen Advents- und Feriensonntage als Wahltermin auszusprechen. "Das ist seit Jahrzehnten ein übliches Verfahren in Hessen. Wir verstehen nicht, warum Justizminister Hahn sich davon auf dem Neujahrsempfang der FDP nun verabschieden will", sagte Rudolph.
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Akzeptanzkampagne

Landesregierung schwenkt auf SPD-Kurs ein - Werbekampagne reicht aber nicht aus

Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet.
"Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben",so Gremmels.
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CDU-Klausurtagung

CDU-Worthülsen statt Zukunftsgestaltung

Als "erwartungsgemäß dürftig" hat Günter Rudolph die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gewertet. "Alte Politik statt frische Gedanken. Worthülsen statt Zukunftsgestaltung. Null Perspektive", kritisierte Rudolph.
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Doppel-Interview Bouffier/Hahn

Günter Rudolph (SPD): Fehleinschötzungen der Fungsspitze fernab der Realität

Die „selbstgefälligen Fehleinschätzungen“ der hessischen Regierungsbilanz im heutigen Doppelinterview von Ministerpräsident Bouffier und Justizminister Hahn im Wiesbadener Kurier hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Güner Rudolph am Freitag als „fernab der Realität“ bezeichnet.
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Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Kommunale Verkehrsinfrastruktur nach starren Quoten kontraproduktiv

Als längst überfällig hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darauf, dass weder Landesregierung noch CDU und FDP bisher in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen und damit die Opposition zum wiederholten Male die Arbeit der Landesregierung erledige.
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Präventionsmobil

rot-grün begrüßen Bürgerinformation zur Einbruchsprävention vor dem Landtag

Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können“, sagte Faeser. „Dafür ist das Präventionsmobil der Hessischen Polizei ein gutes Mittel“, so Frömmrich.
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Kundgebung zur Inklusion in Wiesbaden

Heike Habermann: Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Inklusion in Hessen nicht und verstößt damit gegen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie die morgige Kundgebung von Eltern, Schülern und Lehrern für die Inklusion in Hessen auf dem Schlossplatz in Wiesbaden ausdrücklich und nimmt an der Demonstration teil.
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Twitter

Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten.
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Erneuerbare Wärme

Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik

Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.


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Aktuelle Stunde

CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Nancy Faeser die Freiheit des Mandats betont. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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Aktuelle Stunde

Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. Seit einigen Wochen ist Rhein nur noch in Frankfurt tätig und macht so Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, denn seinen Pflichten als Innenminister kommt er kaum noch nach.
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Aktuelle Stunde

Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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manroland

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD::Langley gute, aber nicht beste Lösung für Beschäftigte

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können endlich aufatmen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in Offenbach über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen für die gesamte Belegschaft gegeben hätte. Die vollständige Untätigkeit der Landesregierung hat hier nicht geholfen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

In der heutigen Landtagsdebatte hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD Gernot Grumbach die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen. „Die Regierungsparteien haben ihr Wort, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, gebrochen. Den Pfad der Mediation haben sie schon vor Jahren verlassen“, so der SPD-Politiker. Die SPD stehe seit 12 Jahren zum Mediationsergebnis. Dieses beinhalte sowohl den Ausbau des Flughafens, als auch das Nachtflugverbot und Maßnahmen zur Lärmreduzierung am Tag. „Die Menschen haben sich auf die Politik verlassen. Durch den Wortbruch hat die Landesregierung die derzeitigen Proteste mit zu verantworten.“
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte den vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz „ein einziges Zugeständnis an den kaum noch vorhandenen Koalitionspartner FDP aber auch an die Automatenlobby“ genannt. „Dieser Entwurf bleibt selbst hinter den eigenen Vorgaben der Regierungskoalition zurück“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Hessisches Hundegesetz

Judith Pauly-Bender (SPD): Halterverantwortung deutlich in den Mittelpunkt stellen

Mit ihrem Entwurf eines Hessischen Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) will die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Parlament die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in den Mittelpunkt rücken. „Unser Ziel ist es, rund um das Thema Hundehaltung Frieden zu stiften“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender. Darüber hinaus gehe es darum, wirksame Regelungen durchzusetzen, die zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einem verantwortungslosen oder leichtsinnigen Umgang mit Hunden Einhalt gebieten. „Wegen des Verhaltens Einzelner darf aber die Freiheit aller nicht überverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte Pauly-Bender.
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Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. „Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient.“ Schmitt zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“
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Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Mieter sanieren

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Versorgung der Menschen in Hessen mit bezahlbaren Wohnungen entgegen der Meinung der Landesregierung sehr wohl eine öffentliche Aufgabe ist. „Angesichts der dauernd steigenden Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet muss das Land den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und darf die Entwicklung der Mieten nicht einfach dem freien Markt überlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte auch wenn an einen anderen öffentlichen Träger verkauft werde. „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“
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