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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims
Meldungen, Pressemitteilungen und Berichte - zurück bis ins Jahr 2001.

August 2017

Pressemitteilung:

18. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

Hebammenversorgung

„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne.

„Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.

Pressemitteilung:

18. August 2017

Heike Hofmann: Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

„Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

18. August 2017

Lisa Gnadl: AfD-Funktionäre pflegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen – Szene konsequent beobachten

„Junge Alternative“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sieht Personenüberschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, führenden AfD-Funktionären und rechtsextremistischen Gruppierungen. Dies ergebe sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Gnadl, die auch Sprecherin der Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, forderte die Landesregierung deswegen auf, die engen Verbindungen zwischen der AfD-Jugend und den einschlägigen Rechtsextremen genau zu beobachten. Sie sagte: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die AfD nicht nur rechtsnationalistisch ist, sondern auch Rechtsextremen eine Heimat bietet. Eine demokratische Partei aber lässt Verflechtungen ihrer Mitglieder und Funktionäre mit rechtsextremen Gruppen nicht zu. Wir erwarten daher, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Auge behalten.“

Pressemitteilung:

18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

Pressemitteilung:

18. August 2017

Ernst-Ewald Roth: Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

Tag der Menschen mit Behinderung

Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.

Pressemitteilung:

17. August 2017

Tobias Eckert: Vergabe an Green Campus hat mindestens ein „Geschmäckle“

Green Campus

Als „nicht überzeugend“ hat der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages zur Auftragsvergabe von Schulungen im Wirtschaftsministerium an die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, bezeichnet. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Vorwürfe, die erhoben wurden, konnte nicht überzeugend entkräftet werden. Wir finden es bemerkenswert, dass das Fachreferat allein dafür die Verantwortung tragen soll, welche Akademien für Schulungen für das gesamte Ministerium ausgesucht werden und die Hausspitze davon vorab überhaupt keine Kenntnis und auch keinerlei Einfluss genommen hat. Es ist außerdem politisch mehr als ungeschickt, wenn die grüne Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ihre Aufträge an parteinahe Akademien vergibt. Wenn der Verdacht des Filzes nicht zutrifft, wie Herr Al-Wazir sagt, muss aber die Frage erlaubt sein, ob man hier von politischer Naivität der Hausspitze sprechen kann.“

Die Kosten der Schulungen und Trainings lägen zudem weit über den marktüblichen Preisen. Dies sei ist mehr als seltsam und trage nicht dazu bei, den Vorwurf von Gefälligkeiten unter Parteifreunden zu entkräften.

Pressemitteilung:

17. August 2017

Nancy Faeser: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute darüber beraten, nach welchen Kriterien Polizeianwärter zum Dienst zugelassen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte nach der Sitzung, dass der Innenminister nicht offenlegen wollte, entlang welcher Beurteilungsmaßstäbe in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter zum Polizeidienst entschieden worden sei. Es sei lediglich generell das neue Überprüfungsverfahren vorgestellt worden.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.“

Pressemitteilung:

17. August 2017

Tobias Eckert: Dringender digitaler Nachholbedarf bei Landesregierung

Anhörung Digitalisierung

Gestern und heute fand im Hessischen Landtag eine Anhörung zur Digitalisierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang der Anhörung wie folgt: „Die Anhörung zur Digitalisierung hat uns gezeigt, dass die Landesregierung dringenden digitalen Nachholbedarf hat. Als Bestätigung dieser Bewertung sehen wir die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen zu den Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Landesregierung unterschätzt vollständig die Konsequenzen, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Digitalisierung ergeben.“

Die schwarz-grüne Landesregierung offenbare ihre Ahnungslosigkeit, in dem sie in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD erkläre, dass sie keine spezifischen Angaben darüber habe, welche Branchen in Hessen besonders von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen seien und welche Auswirkungen dies auf die Zahl und Art der Arbeitsplätze habe. „Die Unkenntnis ist erstaunlich, denn so ist vor allem die Logistikbranche als eine der wichtigen hessischen Wirtschaftsbranchen im Besonderen von der Digitalisierung betroffen. Wenn das Problem nicht erkannt wird, kann man es natürlich auch nicht lösen“, so Eckert.

Pressemitteilung:

17. August 2017

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

Buchprojekt „auf Eis“

Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

Pressemitteilung:

16. August 2017

Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

16. August 2017

Tobias Eckert: Landesregierung muss hessischen Tourismus finanziell fördern und besser unterstützen

Tourismus

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Tourismusverbandes und dem Tourismus- und Heilbäderverein Rheinland-Pfalz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir unterstützen die These der beiden Verbände, dass der Tourismus eine der zentralen Ökonomien des 21. Jahrhunderts ist. Bei Wirtschaftsminister Al-Wazir ist diese Erkenntnis aber scheinbar noch nicht angekommen. Nur so lässt sich erklären, dass es keine wirkliche finanzielle Förderung der hessischen Tourismusdestinationen gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier umdenken und hessische Destinationen finanziell fördern. Es kann nicht sein, dass einzig und allein die Kommunen die Förderung übernehmen. Das ist falsch und schadet insbesondere den ländlichen Gebieten.“

Meldung:

16. August 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Mit Elan und Optimismus für Martin Schulz

SPD Hessen startet in den Bundestagswahlkampf

Die SPD in Hessen startet mit großem Elan und voller Optimismus in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Die Generalsekretärin der Partei, Nancy Faeser, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, der SPD-Landesverband werde bis zum Wahltag alles dafür tun, dass die Sozialdemokraten am 24. September ein gutes Ergebnis erzielten und Martin Schulz Kanzler werde.

Pressemitteilung:

16. August 2017

Lisa Gnadl: Lohnatlas bildet nur einen Teil der Wahrheit ab

Hessischer Lohnatlas

Heute hat der hessische Sozialminister Grüttner den Lohnatlas für Hessen vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßte grundsätzlich die Erhebung und nannte diese „eine gute Datengrundlage“. Die Frage sei nun, welche Schlüsse die hessische Landesregierung daraus ziehe. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben wieder einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Diese Unterschiede werden noch größer, wenn man bedenkt, dass nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Differenziert betrachtet sieht das Bild jedoch anders aus. Vor allem Frauen sind überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig. Deshalb bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nur einen Teil der Wahrheit ab. Diese Zahl ist mit der bundesweit erhobenen Lohnlücke von 21 Prozent zum Equal Pay Day nicht vergleichbar.“

Pressemitteilung:

16. August 2017

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

Schwarzer Filz

Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.

Pressemitteilung:

16. August 2017

Sabine Waschke: EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

Sparkassenmandate

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“

Pressemitteilung:

11. August 2017

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

Acrylamid-Obergrenze

Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

Meldung:

10. August 2017

Setzen, sechs! – Hessen bleibt in Bildungsvergleichen Klassenletzter

Schuljahresbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere.

Meldung:

09. August 2017

Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Pressemitteilung:

09. August 2017

Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR

Enge Abstimmung mit Fraport

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert:

„Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig."

Pressemitteilung:

09. August 2017

FAESER und GREILICH zum Auswahlverfahren für den Hessischen Polizeidienst

Polizei

Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in den Polizeidienst aufgenommen werden dürfen, eindeutig erklärt, dass ein schwerer Fehler im Einstellungsverfahren passiert ist. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das Verfahren nunmehr intensiv überprüft wird und auch die bereits eingestellten Bewerber noch einmal unter die Lupe genommen worden sind. Denn die uns von Seiten des Ministeriums bereitgestellten weiterführenden Informationen zum Ablauf von Neueinstellungen in den Polizeidienst zeigen ganz klar, dass das bisherige System höchst fehleranfällig ist. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise für uns nach wie vor, weshalb es keine klare Regelung für die Bewertenden im Auswahlverfahren gibt und welche polizeilichen Vorerkenntnisse über die Bewerber zu einem Verfahrensausschluss führen.

Meldung:

08. August 2017

SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

Personalie Weyland

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Pressemitteilung:

08. August 2017

SPD und FDP fordern Aufklärung zur Vergabe von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums an parteinahe Akademie „Green Campus“

Grüner Filz

Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP, Günther Rudolph und Jürgen Lenders:

„Die bisherigen Äußerungen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium bestätigen, dass es in den letzten Jahren insbesondere für die Leitungsebenen des Hauses immer wieder Schulungen durch die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, gegeben hat. Außerdem wurden die Trainerinnen, die in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen mit und für die Grünen gearbeitet hatten, mit Aufträgen aus dem Ministerium versehen. Die bisherigen, äußerst schmallippigen Erklärungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die seitens der Presse vorgebrachten Filzvorwürfe zu entkräften. So sind insbesondere Fragen zum Auswahlverfahren und zum Umfang der Aufträge bzw. Schulungsleistungen nach wie vor ungeklärt. Auch wollen wir wissen, welchen Einfluss die Hausspitze auf die letztendliche Auftragsvergabe genommen hat. "

Pressemitteilung:

08. August 2017

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

Landesgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landesgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist."

Meldung:

04. August 2017

Rentenlücke zwischen Männern und Frauen ist noch größer als die Lohnlücke

Equal Pension Day (Tag der Rentengleichheit)

Lisa Gnadl hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen.

Pressemitteilung:

04. August 2017

Nancy Faeser: Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Personalnotstand in Polizei und Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Pressemitteilung:

03. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieselgipfel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“

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