Rechtsextremismus

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
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Erdgasfracking in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK

SPD-Antrag für unabhängige Landtagsanhörung beschlossen

Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
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Verkehrschaos durch Blockupy-Veranstaltungen

Fachkonferenz "Integration im kommunalen Bereich" am 18.5. fällt aus

Die geplante SPD-Fachkonferenz "Integration im kommunalen Bereich" am 18. Mai muss wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen im Rahmen der Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt leider abgesagt werden. Sie wird verschoben.
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Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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E.On

Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Brückentechnologie erhalten

Gaskraftwerk Staudinger nicht stilllegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
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Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Auch in Hessen kein Grund zum Feiern!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
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Welt-Interview

Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.
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"Die neue Europastaatssekretärin Breier redet Ungarn schön"

Ist Viktor Orbán wirklich ein Demokrat?

Michael Roth hat sich „verwundert“ über Europaminister Jörg-Uwe Hahn und die Aussagen seiner neuen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier gezeigt. „Während seine neue Staatssekretärin den wegen seines Vorgehens gegen die Justiz und die ungarischen Medien in Europa sehr umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Demokraten in liberaler Tradition bezeichnet, steht der Minister daneben und verzieht keine Miene."
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Neckermann

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden, auch wenn es zur Auflösung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausländische Investoren halten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Neckermann: "Landesregierung muss helfen"

Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
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Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
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Energieberatung im Mittelstand

Timon Gremmels (SPD): Energieberatung ist eine der Säulen der Energiewende

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Hessen hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heute von DGB und IHK vorgestellte „Initiative für Energieberatung im Mittelstand“ bezeichnet. „Die Akzeptanz der Energiewende wird ganz wesentlich auch über Aufklärung und Energieeinsparung erreicht. Wir begrüßen daher diese Initiative, die zudem Konsens im Energiegipfel war. Wir hatten im Abschlussbericht gemeinsam vereinbart, dass die Optimierung von Beratungsangeboten für Verbraucher und Unternehmen zu Förderprogrammen und Einspar- und Effizienzmaßnahmen anzustreben ist“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Montag in Wiesbaden.
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Lehrerausbildung

Heike Habermann (SPD): Kritik des Philologenverbandes ist berechtigt

Als „vollkommen berechtigt und zutreffend“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die vom Hessischen Philologenverband formulierte Kritik an den Sparmaßnahmen in der Lehrerbildung sowie dem geplanten Praxissemester bezeichnet.
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Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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Jugendschutz

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein völlig konfus

Am Freitag für nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol, jetzt dagegen

„Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister“ konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. „Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.
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Innenausschuss

Nancy Faeser: SPD fordert von Innenminister Rhein Bericht

Ermittlungen nach Neonazi-Morden

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.


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Bericht vom Bezirksparteitag in Borken

Nordhessen ist ein starkes Stück Hessen

Zum diesjährigen Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte. „Die harte Arbeit der nordhessischen SPD“, so Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, führe zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150jährigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem „Wahlsiegvorbereitungsjahr“ und gute Chancen für die Ablösung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin. In Nordhessen sei die SPD Verantwortungspartei, die Menschen erwarteten Antworten von der SPD und die nordhessische SPD liefere Antworten.
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FDP-Landesparteitag

FDP mit verknöcherten Inhalten ohne Perspektive

"Neue Gesichter machen noch lange keine neue Politik. Die hessische FDP steht für verknöcherte Inhalte ohne Perspektive." So bewertet Michael Roth den Landesparteitag der FDP. "Herr Hahn keilt selbstgerecht gegen Frau Merkel und andere Parteien und hat selbst außer heißer Luft nichts zu bieten."
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FAZ-Interview

Gernot Grumbach „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

Gernot Grumbach plädiert im FAZ-Interview für mehr Offenheit und die "Mehrheit für soziale Gerechtigkeit." Eine Politik mit einer klaren Linie gewinne mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik.
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Biblis

Norbert Schmitt: SPD setzt sich mit Initiative zum Rückbau von Biblis durch

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Biblis-Betreibers RWE Power AG begrüßt, das im vergangenen Jahr stillgelegte Atomkraftwerk Biblis zurückzubauen. „Damit folgt RWE einem auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, den Rückbau zeitnah und sicher einzuleiten“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Zentrale Abschlussprüfungen

Heike Habermann (SPD): Ausnahmsweise keine groben Pannen

Als „bemerkenswert“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Pressekonferenz von Kultusministerin Henzler zum Landesabitur sowie zu den zentralen Haupt- und Realschulprüfungen, die in den letzten Tagen zum Abschluss gekommen sind.
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Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Anrufung Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Sicherheit von Kinderspielzeug

Petra Fuhrmann (SPD): Klage der Bundesregierung gegen giftiges Spielzeug ist richtig

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die von der Bundesregierung angekündigte Klage gegen eine Regelung der Europäischen Kommission zu den Obergrenzen für bestimmte Gifte in Kinderspielzeug begrüßt. „Damit würden die derzeit in Deutschland geltenden Werte sogar gelockert. Die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe in Spielzeug muss aber gesenkt werden, nicht erhöht“, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.
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"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.

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Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie bei GM durchsetzen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker (siehe Interview, Darmstädter Echo vom 10. September 2011). In den vergangenen Tagen war die Belegschaft des Rüsselsheimer Opelwerks durch Medienmeldungen verunsichert worden, wonach nicht nur die Produktion des Astra eingestellt sondern auch die Entwicklung des neuen Zafira zu Peugeot PSA verlegt werden solle. Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.
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Sogenannter Rettungsschirm

Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

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SPD-Medienkompetenzgesetz

Michael Siebel (SPD): Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einsetzen

„Es ist unumstritten, dass die Förderung der Medienkompetenz in Hessen eine große Herausforderung ist. Insbesondere in Bildungsprozessen müssen diesbezüglich neue Akzente gesetzt werden. Bislang haben sich die Hauptakteure, also Schulen, Rundfunkanstalten, private Rundfunkanbieter und Jugendarbeit dem Thema noch nicht ausreichend gewidmet. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen vorgelegt“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, bei der zweiten Lesung des SPD-Gesetzeentwurfes am Donnerstag in Wiesbaden.
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Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung schont Steuerhinterzieher

Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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Kita-Debatte

Gerhard Merz (SPD): Modellversuche sind kein Ersatz für verlässliche Finanzierung

Als erneuten Versuch, von dem grundsätzlichen Versagen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung abzulenken, hat der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Merz den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Modellversuch Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) bezeichnet. „Es bedarf keines zusätzlichen Modellversuchs um darzustellen, warum und wie die konsequente Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) erfolgen muss und erfolgen kann“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Landtags-Debatte in Wiesbaden.
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Mobiles Telefonieren im Ausland

Petra Fuhrmann (SPD): Verbilligung der ‚Roaming‘-Gebühren war überfällig,

„Die von Urlauberinnen und Urlaubern jedes Jahr aufs Neue erlebte und zu Recht als Abzocke empfundene Gebührengestaltung der Mobiltelefon-Anbieter nähert sich glücklicherweise einem verträglicheren Niveau, bedarf aber dringend weiterer Absenkung,“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nach der Entscheidung des Europa-Parlamentes.
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Chaos im Innenministerium

Nancy Faeser (SPD): Arbeit weiter von Skandalen und Pannen geprägt

Bei der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Chaos im Innenministerium“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bekräftigt, dass die Arbeit der Hausspitze des Innenministers weiterhin durch Skandale und Pannen geprägt sei. Einige der heutigen Probleme des Innenministers hätten ihre Ursache in den Hinterlassenschaften seines Vorgängers dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. So habe dieser etwa eine Führungskultur bei der Polizei aus Angst und Druck etabliert.
Mit einer durch Respekt und gegenseitiger Achtung geprägten modernen Führungskultur habe das nichts zu tun gehabt. Das sei heute leider auch nicht viel anders, so Faeser weiter.

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Energie-Konjunktur-Gesetz

Timon Gremmels (SPD): SPD bleibt Motor der dezentralen Energiewende in Hessen

Der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels hat bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs eines „Energie-Konjunktur-Gesetzes“ bekräftigt, dass „die hessische SPD-Landtagsfraktion Motor und Taktgeber für eine dezentrale Energiewende in Hessen“ bleibe. „Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des hessischen Energiegipfels wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende neuen Schwung zu geben. Wir können nicht warten bei schwarz-gelb endlich in die Puschen kommt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Petition zu Nassausischen Heimstätten

Ernst-Ewald Roth (SPD): Petition gegen den Verkauf der Nassausischen Heimstätten macht Position der Mieter deutlich

Als „deutliches Votum der Mieter“ hat der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen Ernst-Ewald Roth die heute an den Hessischen Landtag übergebene Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten bezeichnet.

"Ausdruck einer Zwei-Klassen-Familienpolitik"

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“
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Länderfinanzausgleich

Marius Weiß (SPD): Gute Vorschlägen der Opposition liegen auf dem Tisch

Wo bleiben CDU und FDP?

Die FDP habe den Vorschlag der Grünen zur Reform des Länderfinanzausgleiches offensichtlich nicht verstanden, schlussfolgerte der hessische SPD-Politiker Marius Weiß nach der Landtags-Debatte zum Länderfinanzausgleich. „Die Opposition im Landtag macht die Arbeit und muss sich dafür auch noch von der Regierung beschimpfen lassen. Wenn die FDP im März ein Konzept für eine Neuordnung des LFA bejubelt, das frühestens im Herbst vorliegt, dann ist das politische Weitsicht. Wenn die Grünen jetzt ein Konzept vorlegen, das es tatsächlich schon gibt, dann ist das ein Schnellschuss. Das ist liberale Logik“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.
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UNA 18/2- Polizeichefaffäre

SPD und Grüne fordern Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen Stellenbesetzungsverfahrens

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklärungsbedürfnis in der Polizeichef-Affäre, sagten heute die Ausschussvertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
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Aktuelle Stunde Grüne

Günter Rudolph (SPD): Menschenrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht hinnehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen xxx, dass Menschrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht einfach hingenommen werden dürfen. „Alle Demokraten sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln für eine demokratische Ukraine einzusetzen. Nicht nur der Fall von Frau Timoschenko zeigt deutlich wie menschenverachtend das System in der Ukraine mit Andersdenkenden umspringt. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Presserechtes, der Oppositionsausübung und der privaten Geschäftsausübung sind nur einige markante Fälle der Verletzungen von international anerkannten Menschenrechtsstandards“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Informationsanspruch der Bürger ernst nehmen

Klimakiller Bouffier

Timon Gremmels hat bei der Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses. Die Landesregierung ist Schlusslicht in Sachen Erneuerbare Energien, und hat einen der Spitzenplätze beim Schadstoffausstoß."
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Regionalfonds – Anwesenheit des MPs

Günter Rudolph (SPD): Regierungsfraktionen und Ministerpräsident offenbar an Beratung zum Regionalfondsgesetz nicht interessiert

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Ministerpräsidenten und die Regierungsfraktionen dafür kritisiert, offenbar die Beratungen zum Regionalfondsgesetz nicht ernst zu nehmen. „Dass weder der Ministerpräsident, noch der Finanzminister, noch große Teile der Abgeordneten von Schwarz-Gelb schlicht nicht anwesend sind, wenn ihr eigener Gesetzentwurf beraten wird, zeigt, wie wenig diese Regierung an der Bekämpfung des Fluglärms interessiert ist. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung spielen Aktivitäten vor, wollen aber vom Ergebnis und den Beratungen überhaupt nichts wissen. Das ist nicht nur Missachtung des Parlaments, sondern auch Verhöhnung der Fluglärmbetroffenen.“
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UKGM-Gesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rechte der Beschäftigten am UKGM stärken

Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Uniklinikums geklärt sei. „Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig“, so der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspringt einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“, sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag. „Dieses Bild von der Rolle von Männern und Frauen, von Ehe und Familie, von der Beziehung zwischen den Geschlechtern, auch von der Erziehung von Kindern und den Beziehungen zwischen Eltern und Kindern mit den gesellschaftlichen Realitäten des 21.Jahrhunderts hat mit der Realität aber gar nichts mehr zu tun.“
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"Landesregierung muss Mediation endlich vollständig umzusetzen."

Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht.“ Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
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Hessisches Mindestlohngesetz

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn ist ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft

Bei der Plenardebatte um den von der Partei „Die Linken“ eingebrachten Gesetzentwurf zu einem hessische Mindestlohngesetz im Hessischen Landtag, hat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, erneut die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Dies sei ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft. Die SPD-Landtagsfraktion fordere schon seit langem, öffentliche Auftragsvergaben grundsätzlich an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Auftragsnehmer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend entlohne.
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Sogenannter Rettungsschirm

Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab

Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. „Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist.“
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Haushaltskonsolidierung

Norbert Schmitt (SPD): Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung Angriff auf Selbstverwaltung der Kommunen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden'', forderte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bei der Diskussion eines entsprechenden Antrags, den die SPD-Fraktion heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat.
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Friedhofs- und Bestattungsgesetz

Dieter Franz (SPD): Gesetzentwurf ist wichtiger Schritt für die Integration

Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD zum hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz:
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Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf zerstört Strukturen in der Bildungsverwaltung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann hat in der Debatte um die Schaffung eines Landesschulamtes kritisiert, dass nun überhastet und ohne die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzubeziehen ein Gesetz durchgepeitscht werden solle, das die bisherige Struktur der Bildungsverwaltung zerstöre, ohne eine sinnvolle Alternative aufzubauen. „Der Gesetzentwurf setzt einen unrühmlichen Schlusspunkt unter die Amtszeit dieser Kultusministerin und lässt erkennen, dass sich nichts zum Besseren verändern wird“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
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Grunderwerbsteuer

Marius Weiß (SPD):Haushaltskonsolidierung braucht Harmonisierung der Grunderwerbsteuer

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß bekräftigte am heutigen Dienstag im Landtag die langjährige Forderung der SPD-Fraktion für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer in Hessen. „Ohne nennenswerte Mehreinnahmen kann eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht gewährleistet werden. Die Harmonisierung des Grunderwerbsteuersatzes wäre in diesem Sinne ein wichtiges und vertretbares Element zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation des Landes“, betonte der Finanzpolitiker. Zudem sei eine solche Einnahme im Hinblick auf die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse unverzichtbar, da Hessen mit einem aktuellen Steuersatz von 3,5 Prozent Schlusslicht unter den Bundesländern sei.
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Grüne fordern Schlichtungsverfahren

Umsetzung des Mediationsergebnisses bleibt oberstes Ziel

Die SPD begrüßt das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Transparenz, Information und Meinungsaustausch in der Fluglärmdiskussion herzustellen. „Dabei geht es an erster Stelle um die Entscheidung über Flugrouten, den Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die Begutachtungs- und Entschädigungsverfahren sowie die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge“, Gernot Grumbach.
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Schlichtung

Gernot Grumbach (SPD): Umsetzung Mediationsergebnis bleibt oberstes Ziel

Die SPD begrüßt das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Transparenz, Information und Meinungsaustausch in der Fluglärmdiskussion herzustellen. „Dabei geht es an erster Stelle um die Entscheidung über Flugrouten, den Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die Begutachtungs- und Entschädigungsverfahren sowie die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge“, so der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, in Reaktion auf die Forderung der Grünen nach einem Schlichtungsverfahren ähnlich dem bei Stuttgart 21.
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Junge Freiheit

Gerhard Merz (SPD): CDU muss auf Beiträge Irmers in rechtsextremistischer Wochenzeitung reagieren

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer nach wie vor regelmäßig Beiträge für die rechtsextremistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verfasst.
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Elektronische Fußfessel

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium muss dringend Stellung nehmen!

Als „nicht verantwortbar“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die durch hr-online bekannt gewordene Rekrutierung von Studenten zur Überwachung der elektronischen Fußfessel bezeichnet.
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Affäre Thurau

Nancy Faeser (SPD): Vorwurf der Urkundenunterdrückung schnell aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als rechtsstaatlich höchst bedenklich bezeichnet, wenn sich der Vorwurf der Urkundenunterdrückung bestätige, den der Rechtsanwalt der LKA-Präsidentin in einer Strafanzeige gegen Verantwortliche und Beamte des Innenministeriums laut Medienberichten erhoben hat. Die Bild-Zeitung und die FAZ hatten dies heute berichtet.
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"SPD solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“

Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben."
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Personaleskapaden

Günter Rudolph (SPD): Postenbeschaffungsmaßnahme kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Neubesetzungstheater der designierten Kultusministerin Nicola Beer scharf verurteilt. „Eine derartige Postenbeschaffungsmaßnahme der FDP ist für einen einfachen Ministerwechsel mitten in der Legislaturperiode unüblich. Den Steuerzahler kommen Frau Beers Personaleskapaden teuer zu stehen. Schließlich werden alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt – obendrein kommen noch neue dazu. Da entstehen satte Extrakosten im Monat, die die Steuerzahler tragen müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
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Residenzpflicht

Ernst-Ewald Roth (SPD): Residenzpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten

Aufhebung zwingend erforderlich

Als „Relikt aus vergangenen Zeiten“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth das Verbot für Asylsuchende und Geduldete bezeichnet, ein Gebiet ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen zu können. „Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union, sie existiert nur in Deutschland. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und schränkt die Menschen unangemessen ein“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sie sei ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung und, was die Sicherstellung der Einhaltung betreffe, für Polizei und Justiz ein aus Sicht der SPD absolut vermeidbarer Verwaltungsaufwand. „Es gibt keinen logischen Grund für die Beibehaltung der Residenzpflicht“, so Roth. Dies sei auch einhelliges Ergebnis einer Expertenanhörung in der Enquetekommission Migration & Integration zu diesem Thema gewesen. „Wir fordern die Landesregierung daher parlamentarisch auf, die Residenzpflicht in Hessen abzuschaffen und sich mit den angrenzenden Bundesländern über länderübergreifende Regelungen zu verständigen.“
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UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Voreilige Festlegung Bouffiers auf Fresenius nicht hilfreich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die deutliche Kritik der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann an der Rhön AG als Beleg dafür gewertet, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch die CDU-geführte Landesregierung ein Fehler war. Bei einer Pressekonferenz der SPD zur veränderten Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg auf Grund der Übernahme des Betreibers Rhön AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius sagte der SPD-Gesundheitspolitiker: „Die Ministerin hat in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst herausgestellt, dass es eine Besonderheit einer Uniklinik ist, nicht zur Gewinnerwirtschaftung geeignet zu sein. Daran wird sich auch unter dem neuen Betreiber Fresenius nichts ändern. Zudem hat sie die umfangreichen Probleme mit dem privaten Betreiber bestätigt. Die Privatisierung ist ganz offensichtlich gescheitert. Das haben
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SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord

Nordhessen – Wir sind ein starkes Stück Hessen

„Nordhessen - Wir sind ein starkes Stück Hessen!“ – unter diesem Motto steht der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD, der am Samstag, 12. Mai 2012 stattfindet. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr im Hotel am Stadtpark, Bürgerhaus Borken zusammenkommen.
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"Je 314 Gramm CO2 pro Kilometer"

Volker Bouffier nur Spitze beim CO2-Ausstoß

"Ministerpräsident Bouffier ist bei der Energiewende hinten, aber beim CO2-Ausstoß an der Spitze." Mit diesen Worten hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Berichterstattung von hr-online zum Dienstwagen-Ranking der Deutschen Umwelthilfe kommentiert.
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Kabinettsumbildung

Günter Rudolph (SPD): Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition

Die geplante Kabinettsumbildung und der Rauswurf der FDP-Minister Dieter Posch und Dorothea Henzler aus der Landesregierung sorgen in der schwarz-gelben Koalition offensichtlich für wesentlich mehr Unmut, als die Akteure bislang zugegeben haben. „Laut heutiger Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers gibt es in der FDP massive Verstimmung darüber, dass Ministerpräsident Bouffier seine Zusage gebrochen habe, im Zuge der Kabinettsumbildung auch Innenminister Rhein abzulösen. Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

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Schulen

Heike Habermann (SPD): Landesregierung verweigert Aussagen zum Unterrichtsausfall

Als „blanke Unverschämtheit“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen, die einer glatten Auskunftsverweigerung gleich kommt.
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Friedhofs- und Bestattungsgesetz

Gerhard Merz (SPD): Muslimische Bestattungen auch in Hessen ermöglichen

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, dass Menschen, die in Deutschland leben, auch ihren religiösen Überzeugungen entsprechend begraben werden sollen. „Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbracht haben, müssen auch die Möglichkeit bekommen, hier ihren religiösen Überzeugung entsprechend bestattet zu werden“, sagte der SPD-Politiker. „Für gläubige Muslime bedeutet dies, dass Bestattungen auch ohne Sarg in Leinentüchern stattfinden kann.“ Dies will die SPD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf erreichen, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Hessischen Landtag beraten wird.
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"Ist Landesregierung faul oder hat sie etwas zu verbergen?"

Landesregierung verweigert Aussagen zum Unterrichtsausfall in Hessen

Als „blanke Unverschämtheit“ bezeichnete Heike Habermann die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen, die einer glatten Auskunftsverweigerung gleich kommt. "Wir werden weiter am Ball bleiben und dies in Plenarsitzung erneut zum Thema machen."
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Altersdiskriminierung im Landtag?

Günter Rudolph (SPD): Warum setzt Landtag 70-Jährige Mitarbeiterinnen vor die Tür?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute durch einen Artikel im Wiesbadener Tagblatt bekanntgewordene Kündigungswelle gegen Honorarkräfte des Hessischen Landtages ab dem 70. Lebensjahr als „klassischen Fall von Altersdiskriminiserung“ bezeichnet. „Wir verstehen nicht, auf welcher Basis die Landtagsverwaltung diese Entscheidung getroffen hat. Viele Menschen mit 70 und darüber hinaus sind leistungsfähig und leistungswillig. Warum sollen sie nicht beispielsweise Gäste durch den Landtag führen dürfen? Ihr Fachwissen ist doch enorm“, sagte Rudolph. Laut Medienbericht hatte der Hessische Landtag insgesamt sechs Honorarkräfte zum Jahresbeginn entlassen, weil sie die Altersgrenze von 70 überschritten hatten.
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Energie-Konjunktur-Gesetz

Timon Gremmels (SPD): Land muss Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat bei einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion diese Woche einen Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Einführung eines bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohns als überfällig bezeichnet. „Wir bleiben, gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei unserer Forderung, dass es rasch einen einheitlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro geben muss. An einem Wettbewerb „Wer bietet mehr“ werden wir uns nicht beteiligen. Und wir werden auch nicht den Weichspülaktivitäten der CDU nach einer so genannten unverbindlichen „Lohnuntergrenze“ auf den Leim gehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Nachtflugverbot als Setzpunkt

Uwe Frankenberger (SPD): Nachtflugverbot juristisch wasserdicht umsetzen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Landesregierung dazu aufgefordert, durch eine rechtssichere Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot auszuschließen, dass durch die Hintertür doch Nachtflüge durchgeführt werden könnten. „Bisher konnte man der Landesregierung in der Frage nicht vertrauen. Sie hat sich beim Thema erst durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot und später dann durch puren Wahlkampfopportunismus einen Namen gemacht. Deshalb muss das Nachtflugverbot juristisch wasserdicht festgeschrieben werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD den Antrag „Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern“ in den Landtag eingebracht und werde das Thema in der kommenden Woche zum Setzpunkt machen.
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SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
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Twittern im Hessischen Landtag

Twittern gehört zum Dialog

Künftig dürfen auch Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag aus der laufenden Plenarsitzung twittern. Diese von der SPD unterstützte Neuregelung hat der Ältestenrat des Landtages heute beschlossen. „Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen“, sagte Günter Rudolph.
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Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Das Land kommt seiner Verantwortung nicht nach

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Anhörung zu den Finanzbeziehungen Land-Kommune in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als klaren Beleg dafür gewertet, dass die alleinige Betrachtung der bestehenden Finanzströme der Situation nicht gerecht werde. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichnen das höchste Defizit im Bundesländervergleich, alleine das zeigt doch, dass die Kürzung bar jeglicher Vernunft vollzogen wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Es habe sich gezeigt, dass es in der Frage einer fairen Finanzbeziehung des Landes zu seinen Kommunen zwischen den Gutachtern beim Methodenstreit in der Berechnung bleibe. „Die SPD bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Kürzung der kommunalen Mittel seitens des Landes um 344 Millionen Euro absolut ungerechtfertigt ist“, so Schmitt.
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Fluglärmbeauftragter

Uwe Frankenberger (SPD): Vertrauensbildung sieht anders aus

Das heutige Interview mit dem zum 1. Januar 2012 berufenen Fluglärmbeauftragten der Hessischen Landesregierung, Patrick Kirsch, in der Frankfurter Rundschau hat der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger als Beweis dafür gewertet, dass „dass der Fluglärmbeauftragte seine Rolle nicht als unabhängiger Anwalt versteht“. „Leider haben sich die schlimmsten Befürchtungen der SPD bewahrheitet. Nach unserem Verständnis muss ein Fluglärmbeauftragter als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger tätig sein. In dem Interview in der äußert sich Kirsch aber sehr distanziert über die Fluglärmbetroffenen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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