Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz

Bildung darf nicht an der Herkunft scheitern

"Bildung darf weder von der Herkunft abhängen noch am Einkommen der Eltern scheitern. Es ist Aufgabe der Bildungspolitik, jedem einzelnen Kind den Weg zu einem möglichst hohen Bildungsabschluss zu öffnen und es dabei zu unterstützen.", forderte Heike Habermann.
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Finanzpolitik

Schuldenbremse nur als „Gewinnerthema“ für Kommunalwahlkampf?

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU und FDP zur geplanten Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:
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Modernisierung Krankenhausrecht

Sicherheit für Patienten, ausreichendes Personal und bestmögliche Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat am Montag die Eckpunkte seiner Fraktion für ein modernes Krankenhausgesetz vorgestellt. „Für uns stehen die Sicherheit und der Schutz der Patientinnen und Patienten an erster Stelle. Gerade dafür ist es notwendig, ausreichend gut ausgebildetes Personal zu haben, das gewährleistet, dass die vorhandenen Standards in der ärztlichen Versorgung, in der Pflege und in der Hygiene eingehalten werden können. Personalstandards dienen aber auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und garantieren gute Arbeitsbedingungen“, erläuterte Spies.
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"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"

Verantwortungsloser Kuhhandel

"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Soziale Schieflage im Landeshaushalt

Kürzungen beim Schulessen geplant

„CDU und FDP kürzen bei den Ärmsten – jetzt auch im Landeshaushalt an Stellen, die wiederum die ärmeren Bevölkerungsgruppen treffen und damit die soziale Schieflage des Sparpakets des Bundes noch verstärken“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Sonntag in Wiesbaden.
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Entwurf für ein Schulgesetz: "Das Kind steht im Mittelpunkt"

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Flexible Oberstufe, Abschaffung von G8, mehr indivuelle Förderung, Gemeinschaftsschule und erweiterte Realschule - die Landtagsfraktion hat eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. "Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann.
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Schuldenbremse

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten

Kommunen dürfen nicht ausbluten

Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
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Kritik am Ballungsraumgesetz

Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ - er leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen.“

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Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen

„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.
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Kommunen sind Basis und Rückgrat

SPD fordert deutliche Verbesserung für Kommunen

„Wir brauchen für die Kommunen in Hessen einen neuen Schub nach Vorne. Deshalb habe ich unsere Forderungen an den neuen Hessischen Innenminister in einem offenen Brief dargelegt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Landrat Burkhard Albers.
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Günter Rudolph (SPD) verlangt Auskunft über Meinungsumfragen

Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.
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Banzer/Grüttner

Dr. Thomas Spies (SPD): Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient

„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.
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