Positionspapier

Arbeit und Gerechtigkeit

„Arbeit und Gerechtigkeit 2020 - Konzept einer Politik für Beschäftigung und soziale Sicherheit“ heißt das Positionspapier der SPD Hessen. Thema ist die Zukunft des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherung. Ziel ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbinden.

Aus dem Inhalt
Die Debatte über die Agenda 2010 darf nicht auf „Hartz IV“ verengt werden. Sie habe erfolgreich den Anspruch auf Grundsicherung auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet und den Grundsatz „Hilfe aus einer Hand“ verankert. „Soziale Sicherheit und berufliche Flexibilität sind keine Gegensätze, vielmehr ist soziale Sicherheit Voraussetzung für mehr Freiheit und Flexibilität.“

Kernziel der Arbeitsmarktpolitik sei neben der Existenzsicherung die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Weiter heißt es: „Bürgerinnen und Bürgern müssen in jeder Lebenssituation ein Angebot für Qualifizierung, Förderung und existenzsichernde Arbeit erhalten.“

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sei es notwendig, die Lebensarbeitszeit auszuweiten. Für „Berufe mit hohem Verschleiß“ müsse es aber „die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.“ Arbeitnehmer sollen nach 45 Versicherungsjahren ein Anrecht auf eine abschlagsfreie Rente über dem Grundsicherungsniveau haben, wobei Erziehungs- und Pflegezeiten und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit berücksichtigt werden sollen.

Auch das Ausufern der Ein-Euro-Jobs soll beendet werden. Stattdessen sollen existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze in gesellschaftlich notwendigen Bereichen für Menschen eingerichtet werden, die aufgrund schwerer Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden können.

Hintergrund
Ideen und Konzepte wurden in einem Eckpunktepapier auf der Klausurtagung "Hessengipfel" Mitte Januar vorgestellt und wurden anschließend von Parteimitgliedern, Sozialverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften diskutiert. Alle waren eingeladen, ihre persönlichen Ideen auch auf der Onlineplattform „die-neue-spd.de“ einzubringen.
Dokumente:
Folder "Arbeit und Gerechtigkeit"
Arbeit und Gerechtigkeit - Positionspapier für Beschäftigung und soziale Sicherheit (20.2.2010)
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