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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

24. Februar 2017

Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Arbeit und Soziales

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

Meldung:

24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Lisa Gnadl: Vollständige Gleichberechtigung braucht wirksame gesetzliche Regelungen

Frauen und Männer

Im Rahmen der Plenardebatte im Hessischen Landtag zur Gleichberechtigung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf die weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede im Arbeitsleben hin und forderte Anstrengungen für eine wirkliche Gleichberechtigung.

Gnadl sagte: „Wir müssen feststellen, dass die seit 1949 verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer nicht gesellschaftliche Realität geworden ist. Das zeigt uns auch die jüngste OECD-Studie, wonach in Deutschland noch immer das Modell des männlichen Alleinverdieners vorherrschend sei, Frauen oft unfreiwillig nur in Teilzeit arbeiten könnten und damit einem erhöhten Armutsrisiko im Alter und im Falle einer Scheidung ausgesetzt seien. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Daher kommen wir um gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung von Gleichberechtigung nicht herum.“
Mit der Einführung des Mindestlohns und der Frauenquote in Aufsichtsräten seien unter Federführung der SPD im Bund in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erzielt worden, weitere müssten jedoch folgen, wie etwa das geplante Gesetz zur Lohntransparenz oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Wolfgang Decker: Hartes Vorgehen gegen Ausbeuterfirmen am Bau dringend erforderlich

Arbeit und Soziales

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet, dass auf einer Baustelle der Lufthansa am Frankfurter Flughafen den dort eingesetzten Arbeitern aus Rumänien seit vergangenem Herbst der Lohn vorenthalten wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Arbeitnehmern über Monate hinweg der Lohn nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Arbeiter auf der Baustelle schlafen müssen. Außer den Rumänen auch andere Arbeitnehmer betroffen, so dass man hier von einem regelrechten Sumpf an dubiosen Methoden des Subunternehmers ausgehen muss. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Ich halte das für einen Fall für das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus wurde und wird wohl auch gegen das Mindestlohngesetz und gegen die Sozialabgabenregelungen verstoßen. Kurz: Hier wird Lohn- und Abgabenbetrug auf dem Rücken der Schwächsten unter den Arbeitnehmern begangen. Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie wichtig regelmäßige Überprüfungen durch die zuständigen Behörden und durch den Zoll sind. Es gibt immer noch viel zu viele schwarze Schafe am Markt, gegen die vorgegangen werden muss – auch zum Schutz der ehrlichen Unternehmen, die sich an die gesetzlich und tariflich festgelegten Spielregeln halten.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Christoph Degen: Hessen braucht unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien

Schulpolitik

Der Hessische Landtag hat heute zwei parlamentarische Anträge zum Werbeverbot an Schulen und zur Kooperation von Schulen mit Wirtschaftsunternehmen erörtert. In der Debatte begrüßte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, ein Verbot von Werbung an den hessischen Schulen. Zugleich forderte er mehr Transparenz und Unterstützung für die Lehrkräfte.
Degen sagte: „Erforderlich ist eine unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien und -projekte, die nach festgelegten Qualitätskriterien entsprechende Angebote außerschulischer Akteure prüft und bewertet. Trotz zahlreicher guter Kooperationen, nehmen die Versuche, über Lehrmaterialien und Projekte Einfluss auf den Unterricht zu nehmen, zu. In Einzelfällen wird mit höchst fragwürdigen und einseitigen Informationen gearbeitet.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Lisa Gnadl: Endlich wacht der CDU-Innenminister beim Thema Reichsbürger auf

Rechtsextremismus

Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Reichsbürger“ (Drs. 19/3905) endlich beantwortet. Zu den Ausführungen des zuständigen Innenministeriums sagte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl:
„Es scheint so, als sei der CDU-Innenminister beim Thema ‚Reichsbürger‘ doch noch aufgewacht. Aber wieder einmal musste etwas passieren, ehe er sich rührt. Dasselbe haben wir schon erlebt, als es um die so genannte ‚Identitäre Bewegung‘ ging.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Corrado Di Benedetto: Ja zur Ausweitung des Landesprogrammes WIR – Nein zur schwarz-grünen Projektitis

Integrationspolitik

In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag.

Meldung:

23. Februar 2017

Europäische Industriepolitik nötig – Fusion Opel/PSA im Sinne der Arbeitnehmer gestalten

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute die geplante Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern PSA Peugeot/Citroën diskutiert. In der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, alle Beteiligten dazu auf, den anstehenden Fusionsprozess so zu gestalten, dass er ein neues Kapitel der europäischen Industriepolitik eröffne. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, dann ist der Zusammenschluss PSA/Opel eine echte Chance. Das kann zu einem guten Beispiel für europäische Industriekooperationen werden. Sicher ist jedenfalls, dass man in Rüsselsheim und Paris mehr vom europäischen Automobilmarkt und Mitbestimmung versteht als in Detroit.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

Meldung:

22. Februar 2017

Pflegepersonal durch zusätzliche zeitliche und personelle Ressourcen besser unterstützen

Krankenhauspolitik

In der Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern hat Dr. Daniela Sommer eine bessere Unterstützung der in dem Pflegebereich Tätigen gefordert. Daniela Sommer sagte dazu im Plenum: „Pflegekräfte leisten täglich wertvolle Arbeit für pflegebedürftige Menschen. Dafür brauchen sie Zeit! Aber auch personelle Ressourcen, um den Ansprüchen einer qualitativen Pflege gerecht zu werden.“

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Lucia Puttrich muss Schadenersatz leisten – Macht ohne Verantwortung lädt zu Missbrauch ein

Biblis-Stilllegung

Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Frage debattiert, ob die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Ausgleich des von ihr verursachten Schadens für das Land Hessen im Zusammenhang mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis herangezogen werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt, der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, sagte in der Diskussion:
„Frau Puttrich hat eine rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis erlassen. Sie hat dabei alle Warnungen der zuständigen Atomabteilung und des Justizministeriums in den Wind geschlagen, die sie darauf hingewiesen hatten, dass eine Anhörung des Kraftwerksbetreibers erforderlich sei. Und sie hat aus politischer Halsstarrigkeit und Sturheit auch darauf verzichtet, die Anhörung nachzuholen. Die anschließende juristische Auseinandersetzung über die Stilllegungsverfügung, in der das Land Hessen krachend untergegangen ist, hat Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund drei Millionen Euro ausgelöst, die das Land zu tragen hatte. Für diesen Schaden ist Frau Puttrich persönlich haftbar. Deswegen erwarten wir selbstverständlich, dass sie hierfür Schadenersatz leistet.“
Schmitt verwies auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel, in welchem ausdrücklich festgestellt wird, dass Frau Puttrich „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in Bezug auf ihre Dienstpflichten in besonders schwerem Maße verletzt“ hat.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Dieter Franz: Regelung für Heckwarnsysteme war längst überfällig

Heckwarnsysteme

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat in der Debatte zu den sogenannten Heckwarnsystemen für hessische Feuerwehren die nun gefundene Regelung begrüßt, jedoch die zeitliche Verzögerung kritisiert. „Alle staatlichen Maßnahmen für die hessischen Feuerwehren müssen sich daran orientieren, ob sie der zusätzlichen Sicherheit der Einsatzkräfte in Einsatzsituationen dienen“, sagte Franz am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Brigitte Hofmeyer: Die Herabstufungsdebatte muss ein Ende haben

Flughafen Kassel-Calden

Den wiederholten Forderungen von Linken und Grünen nach einer Herabstufung des Airports Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz ist die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer in der heutigen Landtagsdebatte energisch entgegen getreten. Hofmeyer sagte dazu: „Diese mit nichts zu rechtfertigenden Parolen schaden den Entwicklungsmöglichkeiten des nordhessischen Flughafens und des Gewerbegebiets in Calden. Das gezielte Schlechtreden durch interessierte Kreise ist genauso kontraproduktiv wie der von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag aufgebaute Zeit- und Kostendruck. Beides schränkt die Entwicklungspotentiale, insbesondere in der Startphase, ein.“

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt erforderlich – Schwarz-Grün bunkert Haushaltsmittel für Wahlgeschenke

Landtagsdebatte zur Finanzpolitik

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Anträge zur Finanzpolitik des Landes beraten. In der Debatte wiederholte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die Forderung seiner Partei nach einem Nachtragshaushalt. Auf diese Weise ließen sich die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen, Schulen, die Breitbandversorgung und den Wohnungsbau sofort ins Werk setzen. Außerdem biete der Nachtragshaushalt die Möglichkeit, die Eltern in Hessen von Kita-Gebühren zu entlasten und die Beamtinnen und Beamten des Landes wieder angemessen zu besolden. All das sei angesichts der hervorragenden Finanzlage des Landes möglich, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verfehlen, sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Schlafmützigkeit bei Lehrerbedarfsplanung

Lehrermangel

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Hessische Landtag am Mittwochmorgen mit dem akuten Lehrkräftemangel an Hessens Schulen beschäftigt. In der Plenardebatte warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen der schwarz-grünen Koalition Schlafmützigkeit vor.

Degen sagte in Wiesbaden: „Der eklatante Lehrermangel in Hessen ist keine Überraschung, sondern ein koalitionsgemachtes Problem. Statt Brandbriefe von Schulkollegien ernst zu nehmen und darauf zu reagieren, versucht Schwarz-Grün, die Probleme auszusitzen. Aktiv wird diese Landesregierung erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Versäumnisse schön zu reden, ist nicht die Lösung, sondern das Problem."

Pressemitteilung:

21. Februar 2017

Nancy Faeser: Großer Dank an Polizistinnen und Polizisten – Hessen ist trotz schwarz-grüner Arbeitsverweigerung sicher

Polizei

In ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalstatistik stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser klar, dass die gute Statistik nicht über die schlechten Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei hinwegtäuschen dürfe.

„Wir begrüßen es, dass die Aufklärungsquote sich so positiv entwickelt. Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Und dafür danke ich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, die mit großem Einsatz einen ausgezeichneten Job machen – obwohl ihre Arbeitsbedingungen teilweise längst nicht mehr zumutbar sind. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem, was die Polizei braucht und verdient, gleichen unsere Beamtinnen und Beamten mit persönlichem Engagement aus“, sagte Faeser.

Pressemitteilung:

21. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Beschäftigte und Management bei Opel/Vauxhall unterstützen

Opel/Peugeot

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Beschäftigten und dem Management von Opel zugesagt, sie in den Gesprächen über eine Fusion mit dem französischen Autohersteller PSA Group (Peugeot/Citroën) in vollem Umfang zu unterstützen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von PSA zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Betriebsrat und IG Metall. Alle Schritte, die erforderlich sind, um aus den beiden Unternehmen Opel/Vauxhall und PSA einen in Europa und der Welt erfolgreichen Konzern zu formen, werden von uns unterstützt."

Meldung:

20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Meldung:

16. Februar 2017

Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Nancy Faeser hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Gerhard Merz: Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

KiföG-Evaluation

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

Pressemitteilung:

14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

Meldung:

13. Februar 2017

Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising"

Lisa Gnadl ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

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