HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Meldung:

22. Juni 2017

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Innenausschuss

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Meldung:

22. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

Staatsexamen

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat."

Pressemitteilung:

21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

Pressemitteilung:

20. Juni 2017

Timon Gremmels: Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

Windkraft

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

Pressemitteilung:

20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Meldung:

14. Juni 2017

Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Messerstecherei in Wiesbaden

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

14. Juni 2017

Wolfgang Decker: Lohnmissbrauch darf nicht toleriert werden

Mindestlohn

Zur Berichterstattung von hr-online.de über Lohnmissbrauch bei Erntehelfern in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Mittwoch in Wiesbaden: „Offensichtlich gibt es auch den ein oder anderen Spargelbauern, den man immer mal wieder an bestehende Gesetze erinnern muss. Es ist schlicht ein Unding, dass einige ‚schwarzer Schafe‘ dieser Branche immer wieder den Mindestlohn auf zum Teil dreiste Art und Weise umgehen. Die zuständigen Zollbehörden müssen dort genauer hinschauen und verstärkte Kontrollen durchführen. Die Übeltäter schaden damit nicht nur den Erntehelfern, sondern auch allen anderen Spargelbauern, die ihre Erntehelfer korrekt bezahlen und behandeln. Auch der Verband der Spargel- und Erdbeerbauern sollte sein Mitglieder gezielt auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweisen.“

Pressemitteilung:

13. Juni 2017

Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Gerhard Merz: Tafeln in Hessen leisten unverzichtbare Arbeit – Unterstützung von Landesseite wäre nötig

Ehrenamt

Im Anschluss an einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Landesverbands der hessischen Tafeln hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, deren Arbeit gewürdigt. Merz sagte dazu: „Wir haben in Hessen 55 Tafeln mit über 6.000 ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männern, die über 100.000 Menschen mit Lebensmitteln aus Spenden versorgen. Das sind überaus beachtliche Zahlen, die nur durch ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement erreicht und aufrecht erhalten werden können.“

Gleichzeitig wiesen die Zahlen aber auch auf die bedrückende Situation armer beziehungsweise einkommensschwacher Menschen hin. „Sie sind eine deutliche Mahnung, dass alle sozialpolitischen Anstrengungen noch stärker auf die Bekämpfung von Armut und auf Armutsprävention ausgerichtet werden müssten“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

Meldung:

12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

Pressemitteilung:

11. Juni 2017

Nancy Faeser gratuliert Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zur Vereidigung

Tag der Polizei

Heute wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren u für den Polizeidienst entscheiden. Zudem mussten die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren manches finanzielle Sonderopfer erbringen. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen jedoch Wertschätzung in Form einer angemessenen Entlohnung und einer entsprechenden Ausstattung für den täglichen Dienst. Die SPD steht an der Seite der hessischen Polizei.“

Meldung:

10. Juni 2017

Investition in Qualifizierung

Martin Schulz in Offenbach

„Ich freue mich, dass Offenbach mal wieder der Mittelpunkt einer zentralen Veranstaltung im Wahlkampf sein kann. Das macht mich stolz“, begrüßte der Oberbürgermeister von Offenbach Horst Schneider die rund 1200 Bürgerinnen und Bürger und Genossinnen und Genossen, die am 9. Juni in der ESO-Sportfabrik Bürgel dem Auftritt von Kanzlerkandidat Martin Schulz entgegenfieberten. Nach einer kurzen Talkrunde mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Felix Schwenke und dem neuen Bundestagskandidaten des Wahlkreises Tuna Firat, moderiert durch Heike Habermann MdL, begann der Auftritt des Parteivorsitzenden.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Nach Ministeriumsversagen, HMWK in der Pflicht, der Hochschule für Musik in Frankfurt zu helfen!

Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Ein Interview von Ex-Musikhochschulpräsident Thomas Rietschel in der FR hat das Versagen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bei der Berufung von Robert Höldrich zum neuen Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Frankfurt noch einmal offengelegt. Es hat deutlich gemacht, dass das Ministerium den gewählten Präsidenten ein halbes Jahr hingehalten hat, ohne ernsthaft mit ihm zu verhandeln. „Dieser Umgang mit einem hochqualifizierten Hochschulmanager ist ein Skandal an sich“, so Gernot Grumbach, Wissenschaftssprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dieser Umgang habe erst den für das Frühjahr geplanten Amtsantritt Höldrichs verzögert und dann zur Absage geführt. Und dies bei einem Bewerber, der schon vor Amtsantritt ein hohes Engagement für die Hochschule gezeigt habe und der nach Informationen der SPD sogar Gehaltseinbußen gegenüber seiner jetzigen Tätigkeit in Kauf genommen hätte. Auch habe Höldrich schon vor seinem Amtsantritt Vorschläge zur Lösung einer Reihe von Zukunftsproblemen der HfMDK gemacht. „Wie man mit einem solchen Glückfall für die Hochschule so ignorant umgehen kann, ist unfassbar!“, so Grumbach.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin lässt Nachwuchs-Juristen im Regen stehen

Juristische Staatsprüfungen

Als „inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die aktuellen Zustände rund um die juristische Staatsprüfung in Hessen bezeichnet. Seit diesem Semester werden angehende Juristinnen und Juristen in vielen Fällen nicht mehr an den eigenen Hochschulen geprüft.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Studierenden monieren zu Recht die Ungleichbehandlung im Verfahren mit einer Petition, die im Übrigen bereits von 2000 Studentinnen und Studenten unterschrieben wurde. Wer einmal eine juristische Staatsprüfung abgelegt hat, der weiß welchem Leistungsdruck und welchem Stress man dadurch ausgesetzt ist.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Elke Barth: Schwarz-grüne Landesregierung hat keine Rezepte gegen den Fachkräftemangel

Mittelstandsbericht

Hat der Mittelstand wirklich Priorität bei der Landesregierung? Diese Frage stellt sich die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Elke Barth, nach dem mehr als schleppenden Umgang mit dem Hessischen Mittelstandsbericht, der in der jetzigen Ausgabe – 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum – alles andere als aktuell sei.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen, erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Dieser Bericht erschien erst im Juli 2016 und der nach der Sommerpause von der SPD-Fraktion hierzu gestellte Berichtsantrag wurde erst nach dreifacher Fristverlängerung Anfang Juni 2017 beantwortet und befand sich in der gestrigen Sitzung somit endlich auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Allein in diesem Zeitablauf zeigt sich schon, wie unwichtig die Regierung das Parlament nimmt.“

Meldung:

08. Juni 2017

Lehrkräfte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt stärken

Sexualisierte Gewalt

Christoph Degen hat die am heutigen Donnerstag in Wiesbaden vorgestellte „SPEAK!“ Studie, die sich mit den Erfahrungen sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen befasst, begrüßt.

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Karin Hartmann: Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge

DLRG-Jahresbericht

„Als weiteres Warnsignal“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Zahlen aus der Jahresbilanz der DLRG zur erneuten Zunahme von tödlichen Badeunfällen bezeichnet. Die Entwicklung gehe dabei „in eine gefährliche und falsche Richtung“. Die Zahl der Badetoten in Deutschland lag 2016 mit 537 erneut höher als im Jahr 2015. Hartmann unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der DLRG.

Die Umfrageergebnisse sind „schockierend“, so Hartmann. Die Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer weniger Eltern stufen ihre Kinder als sichere Schwimmer ein, jeder zweite Grundschüler gilt mittlerweile nicht mehr als sicherer Schwimmer. Nicht zuletzt der traurige Zuwachs um 50 Prozent auf nunmehr 36 Badetote in Hessen im vergangenen Jahr zeugt von der Notwendigkeit, dass Kinder Schwimmen lernen. Um der Gefahr des Ertrinkens vorzubeugen, sollten Kinder möglichst früh, spätestens bis zum Ende der Grundschulzeit, Schwimmen lernen. Dazu braucht es aber auch Schwimmbäder. Diese sind kein Luxus sondern notwendige Infrastruktur und Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Hartmann.

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

Beamtenbesoldung

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.

„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Wolfgang Decker: Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

Alterssicherung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt.


Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben."

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