HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Meldung:

20. Oktober 2017

Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

Personalnotstand in der Pflege

Dr. Daniela Sommer hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt.

Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair.

Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Bertelsmann-Studie

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Meldung:

17. Oktober 2017

Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht

Gerhard Merz hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Pressemitteilung:

11. Oktober 2017

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

Meldung:

11. Oktober 2017

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

Hessen-Forst

Laut des forstpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, kämen die neuerlichen Probleme für Hessen-Forst „nicht überraschend“ und „mit Ansage“. Lotz sagte dazu am Mittwoch: „Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.

Meldung:

10. Oktober 2017

Patientensicherheit gewährleisten

Patientensicherheit

Dr. Daniela Sommer hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drucksache 19/3685) gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.“

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

„Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“

Meldung:

09. Oktober 2017

Gratulation an Oberbürgermeister Udo Bausch

Nancy Faeser gratuliert neuem Rüsselsheimer Oberbürgermeister

Nancy Faeser hat dem neu gewählten Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Udo Bausch, zu seinem gestrigen Sieg in der Stichwahl herzlich gratuliert. Faeser sagte am Montag: „Ich freu mich sehr, dass mit dem von der SPD unterstützten Kandidaten Udo Bausch zukünftig ein Mann an der Spitze der Stadt Rüsselsheim stehen wird, der durch seine bisherige hauptamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik einen großen Erfahrungsschatz vorweisen kann und diesen auch in seiner neuen Position einbringen wird.“

Pressemitteilung:

09. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung

Luftverkehrswirtschaft

Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“

Pressemitteilung:

06. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: PSA darf Standortvorteil von Opel nicht verspielen

Drohender Personalabbau

Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über drohende Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA. Demnach fürchten Insider, dass 2000 bis 4000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim gefährdet sind. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „PSA darf den Standortvorteil von Opel, über ein hervorragendes Entwicklungszentrum mit hoch qualifizierten Mitarbeitern zu verfügen, nicht verspielen. Gerade angesichts der bevorstehenden Verkehrswende mit ihren großen technischen Herausforderungen im Hinblick auf das C02-Thema und die Elektromobilität, ist das Entwicklungszentrum ein Pfund, mit dem Opel wuchern kann. Das zu opfern wäre kurzsichtig und nicht zukunftsweisend. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, endlich von den neuen Eigentümern reinen Wein über die Pläne eingeschenkt zu bekommen. PSA sollte sich deutlich von GM unterscheiden und nicht den Fehler wiederholen, auf plumpem Personalabbau zu setzen. Die hessische SPD steht weiter eng an der Seite der Opel-Beschäftigten und des Betriebsrats im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Rüsselsheim und an allen anderen Opel-Standorten.“

Pressemitteilung:

06. Oktober 2017

Uwe Frankenberger: CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

Staus in Hessen

Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich. Die Quittung dafür müssen nun die Pendlerinnen und Pendler zahlen, deren Nerven täglich aufs Neue auf die Probe gestellt werden.“

Pressemitteilung:

05. Oktober 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“

Pressemitteilung:

04. Oktober 2017

Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Verfassungsschutz

Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Verfassungsschutz und seine Kontrolle ist für uns zu wichtig, um es als reine PR-Aktion zu benutzen. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus. Der Weg an die Öffentlichkeit und danach erst eine Weitergabe der Informationen an das Parlament halten wir für unangemessen, insbesondere weil etwas anderes zugesagt wurde.“

Pressemitteilung:

29. September 2017

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

Abschiebungshaft

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli 2014 hat Hessen europarechtswidrig die Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten vollzogen. Obwohl der Bedarf an Abschiebungsplätzen in den letzten Jahren gestiegen ist, hat die Landesregierung lange nicht gehandelt. Erst Anfang des Jahres, also zweieinhalb Jahre später, entschied sie sich auf die Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit zu gehen. Die Standortsuche ist bis heute von einem großen Durcheinander geprägt. Wir hätten erwartet, dass der Innenminister die Abgeordneten über das weitere Verfahren im Innenausschuss informiert. Nun hören wir gestern vom Innenminister in der Plenardebatte zum ersten Mal, dass die Abschiebungshaft nun endgültig in Darmstadt eingerichtet werden soll. Das Parlament wurde wieder nicht angemessen beteiligt. Auch die Bediensteten in Darmstadt wurden nicht informiert und müssen nun diese Entscheidung aus der Presse erfahren. Wir werden das Thema in der Fachausschüssen erneut aufgreifen.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Zentralisierte Studienplatzvergabe verursacht Bauchschmerzen bei Hochschulen

Hochschulzulassung

Der Hessische Landtag debattierte heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, verwies in ihrem Redebeitrag erneut darauf, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze in ganz Deutschland angestiegen sei. „Ziel des eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens soll sein, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gibt. Das System einer zentralen Datenbank ist noch fehlerbehaftet und weist technische Probleme auf, so dass die gewünschte Effektivität und Synergieeffekte bis dato nicht eingetreten sind!“, sagte Sommer und kündigte deshalb an, dass die SPD dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde.

Pressemitteilung:

28. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Krankenpflegehilfe ist eine sinnvolle und wertvolle Unterstützung, die erhalten bleiben muss

Krankenpflegehilfe

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Krankenpflegehilfe deren Wichtigkeit betont. Sommer sagte am Donnerstag in der Debatte: „Krankenpflegehilfe ist ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Die Ausbildung hat sich bewährt. Wichtig ist die Durchlässigkeit zu erhalten, so dass Hauptschulabsolventen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege ermöglicht bekommen.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Torsten Warnecke: Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm II

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und begrüßt. Dies sei der Anteil eines von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetztes, bundesweites 3,5 Milliarden-Euro-Paket. Warnecke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Störend ist jedoch der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die den Eindruck erwecken will, dass das Land Hessen ein mehr als 500 Millionen schweres Schulbau-Investitionsprogramm auflegt. Es sind die Kommunen und der Bund, die zusammen 87 Prozent der Last tragen. Das Land Hessen beteiligt sich. Nicht mehr und nicht weniger.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung – Schwarz-Grün sollte Ablehnung überdenken

Landesblindengeld

Anlässlich der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld hat der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, erneut eine deutliche und umgehende Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen gefordert. Roth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Die meisten taubblinden Menschen sind fest an ihre Wohnung gebunden. Nur durch Assistenz, die natürlich Geld kostet, kann diesem Kreis geholfen werden, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Darum fordern wir die Verdopplung des Blindengeldes für die kleine Zahl an Betroffenen in Hessen.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Günter Rudolph: Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

Landtagswahlgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat der Hessische Innenminister den Fraktionen im Hessischen Landtag mitgeteilt, dass aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode anzugehen. Der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und das wir dies in der neuen Wahlperiode zeitnah angehen müssen, findet die volle Unterstützung der SPD. Umso mehr erstaunt waren wir, nun ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wird. Dieser Gesetzentwurf basiert auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile hat eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht.“

Der Gesetzentwurf weiche zudem von den eigenen Vorgaben ab, die besagen, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden sollten, die die Kreisgrenzen einhielten.

Pressemitteilung:

28. September 2017

Lisa Gnadl: Beim Wahlrecht das Gleichheitsgebot wahren und mehr Partizipation ermöglichen

Aktuelle Stunde

In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zu einer Wahlrechtsreform hat sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, für eine Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die vollständig einer Betreuung unterstehen, ausgesprochen. Die bisherige Regelung, allen Personen, die einer Vollbetreuung unterstellt seien, automatisch das Wahlrecht abzusprechen, gehe an der Realität vorbei. Gnadl sagte am Donnerstag: „Nicht jeder, der unter voller Betreuung steht, ist auch so schwer beeinträchtigt, dass er oder sie keine Wahlentscheidung treffen kann. Es gibt auch Fälle, in denen die Vollbetreuung auf eignen Wunsch der Betroffenen erfolgt. Auf der anderen Seite haben wir schwerstgeistig beeinträchtigte Personen, die keiner Vollbetreuung unterstehen, weil sie auf Dauer hospitalisiert sind. Wir haben es mit einer Ungleichbehandlung zu tun, die mit dem Grundsatz von gleichen Wahlen in Konflikt gerät.“

Diese Ungleichheit werde noch größer, wenn man die Zahlen der Vollbetreuung in den einzelnen Bundesländern betrachte, die von weniger als zehn Wahlrechtsentzügen pro 100.000 Einwohnern in Hamburg oder Bremen bis 204 in Bayern reichten. Zudem habe sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch in Deutschland gelte, der rechtliche Rahmen geändert: „Damit hat sich Deutschland verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Vor diesem Hintergrund müssen die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung:

28. September 2017

Turgut Yüksel: Einrichtung einer dauerhaften operativen Dienststelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist richtig und wichtig

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur sogenannten dauerhaften operativen Dienstelle der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der Frankfurter Abgeordnete Turgut Yüksel für die Einrichtung der Dienststelle ausgesprochen, Innenminister Peter Beuth eine verspätete Reaktion vorgeworfen und den Polizisten im Stadtteil für ihre Arbeit gedankt.

Yüksel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Erst nach langem Bitten aus der Frankfurter Stadtpolitik hat sich der hessische Innenminister in der Debatte um die Sicherheit des Frankfurter Bahnhofsviertels zu Wort gemeldet und die besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet eingerichtet. Bis vor Kurzem bestand leider Unklarheit, wie die Landesregierung die Sicherheit im Stadtteil dauerhaft durch den angemessenen Einsatz von Polizeikräften sicherstellen möchte. Dankenswerterweise wird nun eine eigene operative Dienststelle eingerichtet.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

Aktuelle Stunde

In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.

Pressemitteilung:

28. September 2017

Michael Siebel: Mietpreisbremse muss geschärft werden

Aktuelle Stunde

Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Zugleich ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren Bürgern Wohnen in einem angemessenen Standard zu bezahlbaren Mieten ermöglicht. Dies kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wenn Wohnungsanbieter die Mangelsituation besonders in Ballungsgebieten ausnutzen, um Mieten ohne entsprechende Gegenleistung in die Höhe zu treiben, muss der Staat gegensteuern.“

Mit der von der Großen Koalition eingeführten Mietpreisbremse sei ein solches Regulativ geschaffen worden. Es sei Unsinn, das als Investitionshemmnis zu bezeichnen. Investiert werde in Neubau und Modernisierung von Wohnungen. Die Mietpreisbremse sei aber für Wohnungen gedacht, die ohne jegliche Veränderungen, also auch ohne zusätzliche Investitionen, wieder vermietet werden. „Für einen seriösen Vermieter sollte es selbstverständlich sein, sich dabei an ortsüblichen Mieten für vergleichbare Wohnungen zu orientieren. Gebremst werden müssen jedoch Spekulanten, denen es vorrangig um höchstmögliche Rendite statt um ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht. Es ist jedoch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht die Wirkung entfaltet hat, die sie entfalten sollte“, so der Wohnungsbauexperte.

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