Steuerhinterziehung

Norbert Schmitt (SPD): BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer

Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen.“
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SPD-Berichtsantrag

Wolfgang Decker (SPD): Geld aus Bildungspaket kommt kaum bei Kindern an

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat das Bildungs- und Teilhabepaket als „gut gemeint aber nicht unbedingt gut gemacht“ bezeichnet. „Wenn in der Mehrzahl der hessischen Landkreise und Städte Lernförderung nur ein oder zwei Prozent der berechtigten Kinder Lernhilfe in Anspruch nehmen, dann kann etwas nicht stimmen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Lebensmittelsicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßte die Ankündigung des baden-württembergischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministers Bonde, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in seinem Bundesland aufzustocken und dafür den Städten und Landkreisen in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der NPD und ihrem Nachwuchs dürfe man keinen Raum für ihre rassistischen und antisemitischen Botschaften lassen. „Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab, dies ist unsere Verantwortung und sie bleibt es“, so Schäfer-Gümbel. Er bedauere es, an den friedlichen Protesten nicht persönlich teilnehmen zu können.
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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Spiel mit Opel muss endgültiges Ende finden

Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel die erneuten Attacken gegen Opel von Seiten des Mutterkonzerns General Motors. „Das Spiel mit Opel, der Aufbau von Drohkulissen wie Werksschließungen, Lohnverzicht und Entlassungen muss ein Ende haben“, erklärte Schäfer-Gümbel anlässlich beunruhigender Meldungen aus der Konzernleitung. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität aus und verwies auf die hohe Qualität und Innovationskraft der Arbeit bei Opel.
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Einzelhandel

Dr. Thomas Spies (SPD): Kein Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass zukünftig in Hessen zwischen 22 und 5 Uhr im Einzelhandel (inklusive Tankstellen und Kioske) kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht, der die Verkaufszeiten analog einer bestehenden Norm in Baden-Württemberg, die noch von der Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden sei, regelt. Diese Forderung entspreche auch der Position des Hessischen Städtetags.
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„Bouffier fabuliert abstrakt über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen"

Fluglärm-Gipfel ist inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes. Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt."
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Rekordstudierendenzahlen

Gernot Grumbach (SPD): Qualität des Studiums in Hessen ist gefährdet

Die aktuelle Berichterstattung über die Rekordstudierendenzahlen belegen nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach erneut den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Hochschulpolitik in Hessen.
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Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den heutigen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
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Wahltermin

Günter Rudolph (SPD): Kein Wahltermin in den Ferien

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner darin bestärkt, seine im Interview auf hr-info bezogene Position, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen, in der Regierungskoalition durchzusetzen. "Wir teilen Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor - Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz. Das schließt alle möglichen Wahltermine ab Ende November bis Januar aus", so der SPD-Politiker am Dienstag. Er forderte die Regierungskoalition auf, sich endgültig gegen Advents- und Feriensonntage als Wahltermin auszusprechen. "Das ist seit Jahrzehnten ein übliches Verfahren in Hessen. Wir verstehen nicht, warum Justizminister Hahn sich davon auf dem Neujahrsempfang der FDP nun verabschieden will", sagte Rudolph.
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Akzeptanzkampagne

Landesregierung schwenkt auf SPD-Kurs ein - Werbekampagne reicht aber nicht aus

Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet.
"Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben",so Gremmels.
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CDU-Klausurtagung

CDU-Worthülsen statt Zukunftsgestaltung

Als "erwartungsgemäß dürftig" hat Günter Rudolph die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gewertet. "Alte Politik statt frische Gedanken. Worthülsen statt Zukunftsgestaltung. Null Perspektive", kritisierte Rudolph.
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Twitter

Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten.
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Aktuelle Stunde

CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Nancy Faeser die Freiheit des Mandats betont. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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Aktuelle Stunde

Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. Seit einigen Wochen ist Rhein nur noch in Frankfurt tätig und macht so Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, denn seinen Pflichten als Innenminister kommt er kaum noch nach.
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manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Wortbruch beim Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika

Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika

In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
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Armutszeugnis für die Landesregierung

Grüttners Entschuldigung: Mehr Fluglärm als gedacht

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen.
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Migration & Integration

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen", so die SPD-Politiker.
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