Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Kommunale Verkehrsinfrastruktur nach starren Quoten kontraproduktiv

Als längst überfällig hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darauf, dass weder Landesregierung noch CDU und FDP bisher in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen und damit die Opposition zum wiederholten Male die Arbeit der Landesregierung erledige.
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Präventionsmobil

rot-grün begrüßen Bürgerinformation zur Einbruchsprävention vor dem Landtag

Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können“, sagte Faeser. „Dafür ist das Präventionsmobil der Hessischen Polizei ein gutes Mittel“, so Frömmrich.
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Kundgebung zur Inklusion in Wiesbaden

Heike Habermann: Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Inklusion in Hessen nicht und verstößt damit gegen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie die morgige Kundgebung von Eltern, Schülern und Lehrern für die Inklusion in Hessen auf dem Schlossplatz in Wiesbaden ausdrücklich und nimmt an der Demonstration teil.
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Twitter

Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten.
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Erneuerbare Wärme

Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik

Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.


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Aktuelle Stunde

CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Nancy Faeser die Freiheit des Mandats betont. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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Aktuelle Stunde

Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. Seit einigen Wochen ist Rhein nur noch in Frankfurt tätig und macht so Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, denn seinen Pflichten als Innenminister kommt er kaum noch nach.
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Aktuelle Stunde

Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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manroland

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD::Langley gute, aber nicht beste Lösung für Beschäftigte

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können endlich aufatmen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in Offenbach über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen für die gesamte Belegschaft gegeben hätte. Die vollständige Untätigkeit der Landesregierung hat hier nicht geholfen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

In der heutigen Landtagsdebatte hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD Gernot Grumbach die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen. „Die Regierungsparteien haben ihr Wort, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, gebrochen. Den Pfad der Mediation haben sie schon vor Jahren verlassen“, so der SPD-Politiker. Die SPD stehe seit 12 Jahren zum Mediationsergebnis. Dieses beinhalte sowohl den Ausbau des Flughafens, als auch das Nachtflugverbot und Maßnahmen zur Lärmreduzierung am Tag. „Die Menschen haben sich auf die Politik verlassen. Durch den Wortbruch hat die Landesregierung die derzeitigen Proteste mit zu verantworten.“
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte den vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz „ein einziges Zugeständnis an den kaum noch vorhandenen Koalitionspartner FDP aber auch an die Automatenlobby“ genannt. „Dieser Entwurf bleibt selbst hinter den eigenen Vorgaben der Regierungskoalition zurück“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Hessisches Hundegesetz

Judith Pauly-Bender (SPD): Halterverantwortung deutlich in den Mittelpunkt stellen

Mit ihrem Entwurf eines Hessischen Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) will die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Parlament die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in den Mittelpunkt rücken. „Unser Ziel ist es, rund um das Thema Hundehaltung Frieden zu stiften“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender. Darüber hinaus gehe es darum, wirksame Regelungen durchzusetzen, die zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einem verantwortungslosen oder leichtsinnigen Umgang mit Hunden Einhalt gebieten. „Wegen des Verhaltens Einzelner darf aber die Freiheit aller nicht überverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte Pauly-Bender.
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Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. „Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient.“ Schmitt zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“
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Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Mieter sanieren

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Versorgung der Menschen in Hessen mit bezahlbaren Wohnungen entgegen der Meinung der Landesregierung sehr wohl eine öffentliche Aufgabe ist. „Angesichts der dauernd steigenden Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet muss das Land den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und darf die Entwicklung der Mieten nicht einfach dem freien Markt überlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte auch wenn an einen anderen öffentlichen Träger verkauft werde. „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“
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Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Wortbruch beim Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika

Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika

In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
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Armutszeugnis für die Landesregierung

Grüttners Entschuldigung: Mehr Fluglärm als gedacht

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen.
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Migration & Integration

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen", so die SPD-Politiker.
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