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Meldungen

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Bild: Peter Jülich

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in…

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt. Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich…

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Rudolph sagte dazu…

SPD fordert Niederlassung der IGA in Hessen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,  Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags steht ein dringlicher Berichtsantrag der FDP zur  Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen (IGA) auf der Tagesordnung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, sagte dazu…

Höhere Strafen helfen nicht gegen gesellschaftliche Verrohung – Bericht von Minister Beuth im Innenausschuss erwartet

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. Dessen „reflexhafte Forderung“ nach höheren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich…

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…

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