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SPD LANDESVERBAND HESSEN
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Meldung:

29. Juni 2017

Schwarz-grüne Landesregierung weiß nichts und will auch nichts wissen

Kita-Plätze

Eine „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen“ hat Gerhard Merz, der schwarz-grünen Landesregierung attestiert: „Diese Ahnungslosigkeit wird nur übertroffen von der bemerkenswerten Interesselosigkeit, die insbesondere Sozialminister Grüttner in der Frage immer wieder an den Tag legt, so zuletzt in der Fragestunde des Landtags.“
Grüttner hatte auf Merz‘ Frage, was die Landesregierung tun wolle, um den in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft identifizierten Fehlbedarf von mehr als 23 000 Kita-Plätzen zu decken, ebenso wortreich wie an der Sache vorbei auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen.

„Natürlich ist es zutreffend, dass die Kommunen die Hauptakteure des Ausbaus und auch der Bedarfsplanung sind. Aber die hessische Landesregierung muss schon allein aus Gründen der Bereitstellung der nötigen Finanzmittel und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eine landesweite Bedarfsabschätzung vornehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieselbe Landesregierung sich selber immer und immer wieder dafür feiert und feiern lässt, dass sie und niemand sonst es ist, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert“, so Merz.
Genau das sei aber eine weitere Falschbehauptung, die durch ständige Wiederholung nicht richtiger werde. „Erneut hat der Sozialminister die Weiterleitung von Bundesmitteln für Investitionen in den Kita-Ausbau als Leistung der Landesregierung reklamiert. Das hat in der Vergangenheit gegolten, das gilt auch für die 86 Millionen Euro, die im nächsten Haushalt vorgesehen sind. Immerhin ist das konsequent: Man hat nicht nur keine eigenen Erkenntnisse und Prognosen, man wendet auch keine eigenen Mittel auf. Bedarf ist für die Landesregierung das, was der Bund bezahlt“, sagte Merz.

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