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10. Juli 2017

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

Exemplarisch, so Rudolph, seien nachfolgend einige Beispiele von Großen Anfragen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen aufgelistet, bei denen die schwarz-grüne Landesregierung nach Ansicht der SPD die Rechte des Parlamentes in unerträglicher Weise missachte:

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Gesundheitsversorgung in Hessen –Drucksache 19/3929 – eingebracht in den Hessischen Landtag am 8. November 2016, bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Umsetzung des Sprachförderprogramms „Integration durch Abschluss und Anschluss (InteA) in Hessen – Drucksache 19/4466 – eingebracht in den Hessischen Landtag am 27. Januar 2017, bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden –Drucksache 19/4584 – eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Februar 2017, bis zum heutigen Tage noch nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Konzept für Mobilitätsentwicklung in Hessen – Drucksache 19/4475 – eingebracht in den Hessischen Landtag am 31. Januar 2017, bisher noch nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Umsetzungsstand inklusiver Beschulung – Drucksache 19/4446 – eingebracht in den Hessischen Landtag am 24. Januar 2017, bisher noch nicht beantwortet.

Nach Paragraph 34 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages seien Große Anfragen in einer Frist von drei Monaten zu beantworten.

Berichtantrag der SPD-Fraktion – Drucksache 19/4681 – betreffend Kindertagesstätten in Hessen, eingebracht am 15. März 2017. Bisher noch nicht beantwortet.
In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am 8. Juni 2017 habe der hessische Sozialminister Bezug auf den Bericht der Landesregierung zu diesem Berichtsantrag genommen und Zahlen vorgetragen. Der Berichtsantrag sei bis zum heutigen Tage noch nicht beantwortet worden.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion –Drucksache 19/4683 – betreffend Hessischer Prüfleitfaden zur Normprüfung von Landesgesetzen im Hinblick auf die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), eingebracht in den Hessischen Landtag am 15. März 2017. Der Berichtsantrag sei ebenfalls bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet worden.

Nach Paragraph 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages seien Berichtsanträge innerhalb von einer Frist von zwei Monaten zu beantworten.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph – Drucksache 19/4745 –betreffend Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, eingebracht in den Hessischen Landtag am 24. März 2017. Die Kleine Anfrage sei erst am 05. Juli 2017 beantwortet worden.

Nach § 35 Absatz drei der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags seien Kleine Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten.

„Diese Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden und zeigen die Ignoranz dieser Landesregierung mit Anfragen des Parlaments. Dies stellt eine ziemlich unerträgliche Behinderung der Arbeit von Fraktionen im Landtag dar. Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung des Ältestenrates am 15. August 2017 das Thema Missachtung des Parlamentes durch die Landesregierung auf die Tagesordnung setzen lassen“, sagte Rudolph.

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