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26. Oktober 2017

Erneut illegale Parteispenden bei hessischer CDU – rückhaltlose Aufklärung notwendig

CDU-Spendengelder

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über zwei illegale Parteispenden aus dem Ausland an den CDU-Kreisverband Frankfurt. Die Spenden in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro wurden Ende Februar 2012 vom staatlichen aserbaidschanischen Energiekonzern SOCAR getätigt. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, sagte zum erneuten Gesetzesverstoß der CDU in Sachen Parteispenden am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben nun wieder einmal den Beleg dafür, dass die hessische CDU aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Nach der Schwarzgeldaffäre aus dem Jahr 2000 mit den Beteiligten Koch, Kanther, Weyrauch und Co. ist sie nun wieder auffällig geworden und in die Illegalität bei der Parteienfinanzierung abgedriftet.“

Faeser stellte die Frage, wieso ein ausländisches Staatsunternehmen eines Kaukasus-Regimes ausgerechnet an den Frankfurter CDU-Kreisverband eine Spende in solcher Höhe getätigt habe. „Die fadenscheinigen Rechtfertigungsversuche von Unternehmensseite und das laute Schweigen von Seiten der CDU sind unglaubwürdig und sprechen Bände. Gab es eine Gegenleistung für die Spende? Wenn die CDU nun glaubt, dass sie durch das Verhindern einer Strafzahlung aufgrund eines Schlupflochs im Parteiengesetz entlastet wäre, dann täuscht sie sich gewaltig. Wir fordern eine rückhaltlose und unverzügliche Erklärung über diese Vorgänge. Dieser Appell geht insbesondere an die Verantwortlichen der hessischen CDU-Parteiführung. Die hessische Union hat ja schließlich ausreichende Erfahrungen mit illegalen Parteispenden gesammelt“, so die SPD-Generalsekretärin.

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