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52 Alternativen für Hessen

PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 21. September 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 18 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • Ausbildung und Sich-Ausbilden-Lassen, um terroristische Gewalttaten zu begehen, unter Strafe stellen,
  • Vorbereitungshandlungen im Vorfeld terroristischer Gewalttaten strafrechtlich gezielter erfassen,
  • die Herstellung, das Sich-Verschaffen, das Überlassen oder Verwahren von Waffen oder bestimmten Stoffen (z. B. Viren, Gifte, radioaktive Stoffe) unter Strafe stellen,
  • dass bestraft wird, wen man sich Anleitungen zur Begehung einer solchen Gewalttat zum Beispiel durch das Internet verschafft,
  • Ausländer, die diese Tatbestände erfüllen, ausweisen bzw. an der Wiedereinreise nach Deutschland hindern,
  • sich streng an den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz halten.

    Seit dem 11. September 2001 wurden die Sicherheitsbehörden in Deutschland durch die Sicherheitspakete I und II mit erheblich verbesserten rechtlichen Grundlagen ausgestattet. Mit dem Vorschlag der Bundesjustizministerin trägt die SPD jetzt dazu bei, konkrete Probleme zu lösen, anstatt wie Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) auf Verfassungsbruch oder Bundesinnenminister Schäuble (CDU) auf Panikmache zu setzen.

    Wer will, dass in Hessen bei der Terrorbekämpfung die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt wird, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.
    Dokumente:
    18 Wochen bis zur Wahl