Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Lautenschläger- Behauptung nichts als heiße Luft - Kinder- und Jugendschutz ist Sache der Länder

Kinder- und Jugendschutz sei Sache der Länder und der darunter liegenden Körperschaft: Städte und Gemeinden. Sie hätten es in der Hand, Kinder zu schützen. Hier sei es jedoch Frau Lautenschläger, die versagt habe. Allein durch die Operation „düstere Zukunft“ seien Mittel in Millionenhöhe für Eltern- und Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten und offene Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten gestrichen worden, während sich der Bedarf an sozialpädagogischer Familienhilfe seit Regierungsübernahme der CDU in Hessen verdoppelt habe. So stiegen beispielsweise die Fallzahlen an sozialpädagogischer Familienhilfe aufgrund von Vernachlässigung des Kindes/Jugendlichen von 1999: 184 auf 370 im Jahr 2006 (200-prozentiger Steigerung). Wohingegen die Mittel für Eltern- und Erziehungsberatungsstellen von 2.680.534 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 0 Euro gekürzt wurden.

„Frau Lautenschläger sollte wissen: Wo die Bundesgesundheitsministerin durch ihren Einfluss und ihr Wort etwas in Richtung Kinderschutz bewegen kann, tut sie das“, so Fuhrmann. Sie – Ministerin Schmidt - habe den Entscheidungsausschuss von Ärzten, Kassen und Patientenvertretung – den GemBa – aufgefordert, verständliche und taugliche Handreichungen in die Richtlinien der Ärzte einzuarbeiten, die sich mit dem Schutz der Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung beschäftigen. Das geschehe. Sie mache Druck, wo sie den Eindruck habe, dass an der ärztlichen Ausbildung Verbesserungen erforderlich seien.

In Hessen sei es Aufgabe der Sozialministerin, die nötigen Mittel für einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst, aufsuchende Sozialarbeit und genug Jugendamtsmitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um die steigenden Fallzahlen zu bewältigen.

Die SPD habe in die Haushaltsberatungen ein 10-Millionen-Landesprogramm für aufsuchende Familienhilfe eingebracht, der allerdings von der CDU abgelehnt worden war. „Diesen Antrag werden wir zur dritten Lesung erneut stellen und hoffen, dass er dann mehrheitlich beschlossen wird“, sagte Fuhrmann. Mit diesem Programm sollten alle Neugeborenen in Hessen „begrüßt“ werden. Familienhebammen sollten gegebenenfalls Hilfsangebote an junge Familien unterbreiten, die eng an die Jugendhilfe angebunden sein müssten. Außerdem müssten die dramatischen Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“, insbesondere jene die Familien betreffend, korrigiert und das Unterstützungsniveau wieder auf den alten Stand gebracht werden.


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Anlage

Kürzungen während der Operation „düstere Zukunft“:

Schuldnerberatungen: - 1.964.000 Euro = 100%

Mütterzentren: - 75.000 Euro = 25%

Gegen Gewalt an Kindern: - 47.000 Euro = 15%

Offene Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten (freie und kommunale Träger): - 769.070 Euro = 100%

Eltern- und Erziehungsberatungsstellen: - 3.975.000 Euro = 100%

Eltern- und Erziehungsberatung: - 1.051.559 Euro = 100%

Familienbildungsstätten: - 919.400 Euro = 100%


Entwicklung unter der CDU-Regierung:
Familien mit sozialpädagogischer Familienhilfe am 31.12 in Hessen nach Anlass der Hilfe

Anlass der Hilfe 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Entwicklungsauffälligkeiten 463 494 616 749 814 838 865 911
Erziehungsschwierigkeiten 745 867 1 107 1 272 1 386 1 456 1 524 1 671
Beziehungsprobleme 365 417 495 553 552 566 610 664
Vernachlässigung des Kindes/Jugendlichen 184 197 249 278 324 318 354 370
Anzeichen für Kindesmisshandlung 46 57 60 84 80 69 73 116
Anzeichen für sexuellen Missbrauch 46 60 52 63 57 62 49 61
Schul-/Ausbildungsprobleme 326 356 504 551 622 624 622 595
Straftat des Jugendlichen 14 20 15 19 36 34 31 30
Suchtprobleme 83 134 141 158 172 193 170 190
Trennung/Scheidung der Eltern 190 227 256 292 334 371 394 389
Inhaftierung eines Elternteils 15 18 24 32 35 31 28 38
Wohnungsprobleme 82 94 140 155 177 188 194 188
Überschuldung 73 74 83 109 124 170 152 171
Arbeitslosigkeit 31 32 28 37 52 54 65 67
Krankheit

, Behinderung eines Elternteils 117 130 173 209 199 242 275 316
I n s g e s a m t

1 083 1 238 1 596 1 847 1 965 2 104 2 244 2 392

=196%
=224%

=200%
=252%