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52 Alternativen für Hessen

MELDUNG:

07. Dezember 2007

Roland Kochs Zeit läuft ab - 7 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • die Transparenz des Haushalts wieder herstellen statt Abgeordneten einen nicht beratungsfähigen Landeshaushalt zuzumuten,
  • die Informationslage des Parlamentes verbessern statt Abgeordnete in ihrem Budgetrecht zu beschneiden,
  • eine kleinteilige Steuerung des Haushalts durch das Parlament statt große diskretionäre Handlungsspielräume für die Landesregierung,
  • die Komplexität des SAP-Systems verringern statt Arbeitszeit für ineffiziente Verwaltungsarbeiten verschleudern.

    Die Kosten für das ehrgeizigste E-Government Projekt dieser CDU-Regierung, die Kochs „Chief Information Officer“ Harald Lemke im Jahr 2000 mit einem Gesamtkostenrahmen von 50 Mio € veranschlagt hat, werden sich bis zum Jahr 2010 nach konservativer Schätzung auf mindestens 670 Millionen € belaufen. Der monetäre Nutzen der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) kann dagegen bis heute von der CDU nicht beziffert werden. Das wichtigste strategische Projekt von Roland Koch entpuppt sich somit als elektronisches Millionengrab.
    Dokumente:
    07 Wochen bis zur Wahl
    Links:
    52 Alternativen