Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bürgschaft muss an Beschäftigungssicherung und Standortgarantie gekoppelt werden

Die Kriterien für eine Bürgschaft, so Schäfer-Gümbel, müssten genauestens geprüft und festgelegt werden, zudem müssten sich der Bund und die weiteren Bundesländer mit Opel-Standorten beteiligen. „Wir erwarten von der Bundesregierung ein signifikantes Engagement, denn es geht nicht nur um die Arbeitsplätze an den Opel-Standorten, sondern um tausende weitere Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben.“ Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass das hessische Gesetz im Einklang mit dem Europarecht steht.

Schäfer-Gümbel forderte weiter: „Wenn Steuermittel eingesetzt werden, dann muss das mit einer Mitsprache über die Zukunft des Unternehmens einhergehen.“ Es könne nicht angehen, dass Gewinne stets privatisiert und mögliche Verluste privater Konzerne dann verstaatlicht würden. Gleiches gelte nach Auffassung des SPD-Spitzenkandidaten auch für den Beitrag der Arbeitnehmer: „Kein Lohnverzicht ohne verbriefte Mitbestimmung.“
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