Schäuble verhindert landeseigene Gesellschaft für Fluggastsicherheit

Thorsten Schäfer-Gümbel: Koch kämpft nicht für Arbeitsplätze und faire Bezahlung, sondern versagt auf ganzer Linie

Die heutige Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich endgültig entschieden habe, die Fluggastsicherheit am Frankfurter Flughafen europaweit auszuschreiben, bedeutet nach Ansicht des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ein „komplettes Versagen“ von Hessens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch. „Das bedeutet für die Beschäftigten am Flughafen, dass sie jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen oder dramatische Gehaltseinbußen hinnehmen müssen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. „Den Beschäftigten am Flughafen muss Kochs Wahlkampfaussage, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, wie Hohn in den Ohren klingen.“

Schäfer-Gümbel forderte Koch auf, den Beschäftigten im Bereich der Fluggastsicherheit umgehend „reinen Wein“ einzuschenken. „Die Wählerinnen und Wähler müssen noch vor der Wahl Klarheit bekommen. Jetzt darf es keine falsch verstandene Rücksichtnahme mehr geben.“ Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass auch den über 5000 Mitarbeitern der Bodenverkehrsdienste erhebliche Einbußen drohten.

Im Sommer 2007 hatte die Landesregierung in einer Presseerklärung noch vollmundig getönt: „Land übernimmt Passagier- und Gepäckkontrollen am Frankfurter Flughafen“. Als die SPD ein Jahr später darauf hinwies, dass dieses Versprechen weiterhin unerfüllt sei, hieß es von der Landesregierung, man verhandle weiter. Jetzt lichte sich das Dunkel. „Vom Versprechen der CDU-Landesregierung bleibt nichts übrig. Wenn eine CDU- Landesregierung noch nicht einmal ihre Interessen gegenüber einem CDU-Bundesminister durchsetzen kann, dann spricht dies keinesfalls für Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten.“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte sich stets vehement für die Schaffung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit nach Münchner Vorbild eingesetzt. „Was in Bayern funktioniert, müsse auch in Hessen gehen“, forderte der SPD-Spitzenkandidat. Fraport sei einer der größten Arbeitgeber unseres Bundeslands.
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