VGH Entscheidung zu Eilanträgen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Koch gescheitert – unsere Haltung zum Nachtflugverbot bestätigt.“

Mit der heutigen Entscheidung des VGH zu den Eilanträgen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sehe die SPD ihre Position zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ‚ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots’ im Koalitionsvertrag mit den Grünen.“ Die Ankündigung des Gerichts, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukommt, sei eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch. Die Sozialdemokraten hätten immer davor gewarnt, die berechtigten Interessen eines ausgebauten Flughafens nicht gegen die Interessen der Menschen in der Region auszuspielen. “Wir haben Recht behalten.“

„Allem Anschein nach ist es mit der Wirtschaftskompetenz des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nicht allzu weit her. Wenn jetzt nachgebessert werden muss, dann geht ein möglicher zeitlicher Verzug voll und ganz auf Roland Kochs Konto. Er und die FDP haben mit ihrer Abkehr vom Nachflugverbot die juristische Niederlage und die Gefährdung von tausenden von Arbeitsplätzen billigend in Kauf genommen.“

Dass Koch nie ernsthaft auf Nachtflüge verzichten wollte, sei bei der FFH-Runde am letzten Dienstag deutlich geworden. „Auf meine Frage, wie er die 17 Nachfüge noch verhindern wolle, hat er gar nicht geantwortet“, kritisierte Schäfer-Gümbel den Wortbruch des geschäftsführenden Ministerpräsidenten abschließend.
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