SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Menschen erwarten aufrichtiges Engagement – Maßstab für Frau Merkel

Engagement bei Opel an Ausbau der Mitbestimmung koppeln – VW-Gesetz als Beispiel für nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Kompromiss

	Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen

„Wir brauchen jetzt wahrlich keine abgehobenen Debatten über Ordnungspolitik sondern eine Lösung für Opel, die Arbeitsplätze, Standorte, Investitionen und das Know-how des Unternehmens sichert und auch den Zulieferern eine Zukunft bietet. Dazu brauchen wir aufrichtiges Engagement und nicht Selbstinszenierung. Das ist der Maßstab, den ich auch und gerade an Frau Merkel anlege. Merkel hält Opel mit seinem technologischen Potential unter anderem für die Elektromobilität bekanntlich nicht für systemrelevant. Das halte ich für falsch“, sagte heute der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Hessen-Süd in Rüsselsheim.

Die AfA tagt dort in der Stadthalle unter dem Motto „Eine Region für Opel – Wir setzen uns für die Arbeitsplätze ein“. Schäfer-Gümbel: „Die hessische SPD wird sich mit allen Mittel dafür einsetzen, dass die Standorte und die Arbeitsplätze von Opel erhalten bleiben- Es nutzt den Arbeitnehmern wenig, wenn Politiker wie zum Beispiel Herr zu Guttenberg aus regionaler bayerischer Verbundenheit nur Probleme beschreiben statt klar zu sagen: Am Ende des Prozesses kann auch eine direkte staatliche Unternehmensbeteiligung stehen. Das Engagement der Politik sollte auch an einen Ausbau der Mitbestimmung gekoppelt sein. Das VW-Gesetz ist ein Beispiel für einen nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Kompromiss.“

Neben Torsten Schäfer-Gümbel nehmen an dieser Konferenz auch der Opel-Betriebsrat Klaus Franz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach und der IG-Metall Bevollmächtigte Armin Groß teil.