Wahlkampf-Endspurt in Hessen

Franz Müntefering und Martin Schulz waren in Wiesbaden

Die SPD geht in die letzten Tage des Europawahlkampfs. Bei einer Endspurt-Kundgebung am 3.6. in der Wiesbadener Innenstadt warben Spitzenkandidat Martin Schulz und Parteivorsitzender Franz Müntefering für ein starkes und soziales Europa, das in Zukunft besser regiert werde. "Wir wollen mehr SPD in Europa", erklärte Martin Schulz, die SPD solle stärkste Fraktion werden. "Dann können wir Europa ein Stück nach links schieben", rief er zur Wahl auf.

Bei einer Talkrunde berichteten der hessische Spitzenkandidat Udo Bullmann und Barbara Weiler von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. Die Dienstleistungsrichtlinie sichere Lohn- und Sozialstandards. Ganz konkret seien beispielsweise beim Verbraucherschutz die Handypreise gesenkt und irreführende Werbung von Billigfluglinien verhindert worden. „Jetzt brauchen die Finanzmärkte neue Regeln, um vergleichbare Krisen künftig zu verhindern“, erklärte Udo Bullmann und fordert, dass Europa mehr Verantwortung bei der Finanzaufsicht übernehme. "Wir wollen kein Europa der Marktradikalen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der die Kundgebung eröffnet hatte. Nach der Krise dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Franz Müntefering lobt das Opel-Rettungskonzept und dankte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Thorsten Schäfer-Gümbel und den hessischen SPD-Politikern für deren Engagement. Er ging auf die Situation bei Karstadt ein – die Bühne stand direkt gegenüber der Wiesbadener Filiale. "Der Staat muss Brücken bauen, wo es nötig und möglich ist und darf sich nicht von vornherein verweigern", sagte er, "ohne die Eigentümer aus ihrer Verantwortung zu nehmen. Denn: Eigentum verpflichtet."