Koch der Woche

Michael Roth über Roland Koch und die Schuldenbremse: Wählertäuschung pur

Roland Koch hat mit seinen Regierungen völlig zu Recht den Titel "Schulden-Macher Nr. 1" erworben - und das lange vor Beginn der jetzigen Wirtschaftskrise. Von 1999 an häufte er zehn Milliarden zusätzlich Schulden an und erhöhte den Gesamtschuldenstand des Landes Hessen damit um ein Drittel. "Koch hat in guten Zeiten nicht vorgesorgt, sondern mehr Schulden gemacht als nötig", kritisierte heute Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD. Dass ausgerechnet Koch nun am stärksten auf die im Bundestag verabredete Schuldenbremse tritt, sei "Wählertäuschung pur".

Koch habe kein Konzept, die Schulden des Landes in den Griff zu bekommen, lege aber zukünftigen Landesregierungen und Landtagen gemäß der alten Losung "nach mir die Sintflut" eiserne Ketten an. Ab 2020 solle Hessen keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dies käme angesichts des Kochschen "Schulden-Mount-Everest" einer faktischen Entmachtung des Landtages in Haushaltsfragen gleich. "Langjährige Schuldenmacher wie Roland Koch und seine Hessen-CDU, die sich nun kurzfristig als Schuldenbremser tarnen, sind dabei wenig glaubwürdig."