Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafen-Urteil

Grünes Licht für den Ausbau – Stoppschild für Kochs Wortbruch beim Nachtflugverbot

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau begrüßt. „Grünes Licht für den Ausbau und ein Stoppschild für Kochs Wortbruch beim Nachtflugverbot: Die hessische SPD sieht ihre Position in vollem Umfang bestätigt. Wir freuen uns, dass der Ausbau des Flughafens kommt und dabei die Vorgaben der Mediation umgesetzt werden können. Die Landesregierung muss bei der verlangten Neuregelung der Nachtflüge zurückkehren zum Konsens der Mediation, der ein striktes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr vorgesehen hatte.“

Mit seinem heutigen Urteil zum Flughafenausbau in Frankfurt habe der Verwaltungsgerichtshof der hessischen Landesregierung nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Hinblick auf das Nachtflugverbot „eine schwere juristische Niederlage zugefügt“. „Die Auflagen zum Nachtflugverbot bedeuten eine wichtige Kurskorrektur für die vom Lärm geplagten Menschen. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Posch das Urteil akzeptieren“, sagte Schäfer-Gümbel.

Das Gericht habe die Position der SPD bestätigt. „Wir waren die einzige politische Kraft in Hessen, die immer zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot gestanden hat. Während die Landesregierung juristische Bedenken vorgeschoben hat, um nicht einmal den Versuch zu unternehmen, das jahrelang gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr zu erfüllen.“

Nachdem das Gericht die über Jahre von SPD, CDU und FDP gemeinsam vertretene Position – die erst mit dem Planfeststellungsbeschluss von CDU und FDP aufgekündigt worden ist – bestätigt hat, wäre es ein „Treppenwitz“, wenn die Landesregierung jetzt selbst zum Bundesverwaltungsgericht ginge, um Nachtflüge zu erstreiten. „Das wäre der Beleg dafür, dass Kochs Versprechen für ein Nachtflugverbot eine jahrelange absichtliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger war.“