Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachtflugverbot

FDP in Rheinland-Pfalz geht auf Distanz zum Wortbruch von Koch, Hahn und Posch

Als „Warnschuss vor den Bug der schwarzgelben Koalition“ hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Kritik der rheinland-pfälzischen FDP am Wortbruch der hessischen Landesregierung beim Thema Nachtflugverbot gewertet. „Die FDP in Rheinland-Pfalz geht auf Distanz zum Wortbruch der Herren Koch, Hahn und Posch.“

Der rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordnete Peter Schmitz hatte gestern eine Revision des VGH-Urteils zum Flughafenausbau und Nachtflugverbot als „politisch verheerend“ bezeichnet und ergänzt, wenn die hessische Regierung „die Zustimmung der Gutmeinenden nicht verspielen“ wolle, gelte es, die Revision nicht wahrzunehmen. „Die FDP auf der anderen Seite des Rheins sagt: Man muss akzeptieren, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof gesprochen hat. Genau das ist auch unsere Position“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch der frühere Mediator Klaus Hänsch habe heute im Interview mit der Frankfurter Rundschau empfohlen, im Sinne des „gesellschaftlichen Friedens“ auf eine Revision zu verzichten. „Klaus Hänsch legt noch einmal eindrucksvoll dar, wie es zum Mediationspaket gekommen ist und wie sorgsam abgewogen das Mediationsergebnis war. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung zu dieser Position zurückkehrt, den Wortbruch beendet und auf eine Revision verzichtet.“