Regionalpolitik - Region Rhein-Main

Gisela Stang fordert Neuregelung

„Angesichts der dramatischen finanziellen Situation im Land wie auch in Hessens Städten und Gemeinden und der drohenden Kürzung von 400 Millionen Euro kommunaler Haushalte durch die Landesregierung ab 2011 müssen wir dringend über eine Regionalreform und insbesondere eine Neuregelung der Region Frankfurt / Rhein-Main sprechen. Die Politik muss Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten und nicht selbst Teil des Problems sein“, fordert heute Gisela Stang, stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD und Bürgermeisterin in Hofheim.

Es sei nicht zu vermitteln, dass sich die Region in immer mehr GmbH & Co. KGs organisiere, die hinter verschlossenen Türen Regionalpolitik betrieben. „Wir können nicht weiter zusehen, wie im internationalen Vergleich unsere Strahlkraft abnimmt“, so Stang.

Das Ziel sei klar: Eine abgestimmte und sich gegenseitig fördernde Regionalpolitik in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, Wirtschaft und Regionalplanung. „Wettbewerb ist gut und soll auch weiterhin in der polyzentrischen Struktur erhalten bleiben, nur ruinöser Wettbewerb schwächt die gesamte Region. Das Ballungsraumgesetz hat seine Grenzen und dies wird immer deutlicher“, sagte die Sozialdemokratin.

Stang wünscht sich eine grundlegende Reform der bestehenden Strukturen: Eine Stärkung der Kommunen, die Reduzierung der Ebenen durch eine Aufgabenkritik verbunden mit der Frage: Wer kann welche Aufgaben am besten für die Bürgerinnen und Bürger lösen?

Im Gebiet des Planungsverbandes gibt es Bürgermeister und Landräte von CDU, SPD, FDP und Grünen. Stang: „Wir werden die Region in ihrer polyzentrischen Struktur nur voranbringen, wenn wir die hessischen Verhältnisse und das Grabendenken überwinden.“ In Zeiten der Krise könne der Bürger von der Politik erwarten, dass nicht nur an die eigene Profilierung gedacht, sondern an die Lösung von Problemen gearbeitet werde. „Ich wünsche mir eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Kommission, um mit allen Parteien eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende steht einem Dialog über die Neuordnung der Region Rhein-Main offen gegenüber und kann sich vorstellen, die vorhandenen GmbH & Co KGs der Region unter einer Art Holding zusammenzufassen. Deren Ausgestaltung sollte in jener Kommission diskutiert und erarbeitet werden.