Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Michael Roth fordert im Fall Steinbach schnelle Entscheidung

„Nicht vertagen, sondern entscheiden! Und zwar jetzt! Erika Steinbach soll entweder auf ihren Anspruch auf einen Sitz in der Vertriebenen-Stiftung verzichten oder die Bundesregierung hat sich gegen die BdV-Präsidentin auszusprechen“, forderte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden.

Das monatelange Gezerre um die Besetzung des Gremiums sei unwürdig und müsse umgehend beendet werden. Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stehe für Gedenken, Aufarbeiten, vor allem aber für Versöhnung. „Und deshalb kann nur eine Entscheidung getroffen werden, die Gräben zuschüttet und Vertrauen wachsen lässt“, sagte Roth.

Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sondern auch Ministerpräsident Roland Koch stünden in der Pflicht, endlich ihren Einfluss gegen die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach geltend zu machen. „Aber Koch und die hessische ‚Stahlhelmfraktion’ in der CDU schweigen und schaden damit dem deutschen und europäischen Interesse. Das entspricht nicht der liberalen Tradition unseres Landes. Hessen hat sich durch die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg stets um eine Brückenfunktion zwischen Deutschland und den mittelosteuropäischen Staaten bemüht. Dieses Erbe verpflichtet auch die schwarzgelbe Landesregierung“, so Roth.