SPD fordert Ablehnung im Bundesrat

Steuergeschenke kosten über eine Milliarde

Das zu Propagandazwecken so genannte „Wachstums-beschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Koalition wird das Land und die Kommunen in Hessen in den kommenden vier Jahren deutlich über eine Milliarde Euro kosten. Finanzminister Weimar bezifferte heute auf Fragen der SPD-Fraktion in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses die Einnahmeausfälle für Land und Kommunen in Hessen von 2010 bis 2014 auf 1,14 Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz morgen im Bundesrat über 1 Milliarde Euro ‚verjuxt’. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Koch in der Länderkammer gegen das Gesetz stimmt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag.

„Diese Landesregierung wirft in das Schwarze Loch in ihrem Haushalt hunderte Millionen hinterher, weil sie der Parteiräson von CDU und FDP folgt, anstatt die Interessen des Landes und der hessischen Städte und Gemeinden zu vertreten.“ Mit diesem Geld könne man sehr viel Sinnvolleres tun, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze schaffen oder Polizisten einstellen, oder aber einfach nur den Schuldenberg etwas reduzieren.“ Mit der vorbehaltlosen Zustimmung zur schwarzgelben Schuldenpolitik der Bundesregierung mache sich Hessen „zur billigen Braut“. „Richtig wäre es, die Interessen des Landes zu vertreten.“

Der Finanzminister sei nicht in der Lage gewesen, die angebliche Selbstfinanzierung der Steuerentlastungen durch erhöhtes Wirtschaftswachstum zu belegen. Im Gegenteil, Weimar habe ausdrücklich gesagt, das „kann ernsthaft keiner quantifizieren.“

Die „innere Skepsis“ des Ministers bei der Frage des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen bleibe leider folgenlos. „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, diesem Unsinn, der das Land 31 Millionen Euro pro Jahr kostet, entgegenzutreten und schon deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aber bei Roland Koch gilt einmal mehr: Erst kommt die Partei, dann das Land.“