Die Schwächsten zahlen für schwarz-gelbe Steuersenkungen

Kinderrechte in der Verfassung verankern

Widerspruch bei der hessischen SPD erntete die konservative Bundesfamilienministerin Kristina Köhler mit ihrer Position zu Kinderrechten im Grundgesetz. "Ihre ablehnende Haltung ist einer Familienministerin nicht würdig", stellte am Montag die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang fest. Würden die Kinderrechte in der Verfassung verankert, so werde dem Nachwuchs endlich die Priorität eingeräumt, die er verdiene. "Ihre Ablehnung zeigt nur zu deutlich, dass die schwarzgelbe Bundesregierung hier keine Verantwortung übernehmen will."

"Die schwarz-gelbe Steuerpolitik hat zwei Seiten, nur über die hässliche Seite sprechen Angela Merkel und Roland Koch nicht", sagte Stang weiter. Die hässliche Seite seien weg brechende Einnahmen für Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Steuerkürzungen der Regierung und daraus folgend die Streichung kommunaler Leistungen und höhere Gebühren für die Bürger vor Ort. Die Zeche dieser unverantwortlichen Steuerpolitik zahlten Menschen mit den mittleren und kleinen Einkommen.

"Wenn die Kinder den gleichen Schutz durch die Verfassung erfahren würden wie beispielsweise der Sport in der Hessischen Verfassung, wäre das für die kommunalpolitisch Handelnden ein deutlicher Auftrag", so Stang. Die Aufforderung an Kommunen, ihren Haushalt zu sanieren, könnte dann nämlich nicht mehr auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder, ausgetragen werden. Innenminister Bouffier habe die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert und zwar in allen Bereichen - bis auf den Sport, da dieser Verfassungsziel sei. Somit stünden die freiwilligen Leistungen im Sport unter einem besonderen Schutz. "Aber Angebote für Kinder und Jugendliche, wenn sie nicht gesetzlich verankert sind, werden der Streichung zum Opfer fallen", kritisierte die Sozialdemokratin.