Fall Wolski

Steht der Justizminister bei den Ermittlungen gegen die Richterin Wolski auf der Bremse?

„Nach allem, was man bisher aus dem Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Wolski zusätzlich über das Verhalten der Finanz- und Strafermittlungsbehörden gegenüber der Richterin am Staatsgerichtshof Karin Wolski erfahren hat, muss man sich immer mehr die Frage stellen, ob mit Rücksicht auf die guten Kontakte der Familie Wolski in die hessische CDU hinein oder aufgrund von Weisungen von oben erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung der gesamten Affäre bis heute nicht eingeleitet oder verzögert worden sind“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Neben all den vor dem Landgericht in Darmstadt bekannt gewordenen Details über das Verhalten der Eheleute Wolski, müsse man nun auch noch feststellen, dass der Justizminister den Rechtsausschuss des Hessischen Landtags über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Eheleute Wolski falsch informiert habe. So habe er behauptet, dass eine Zeugin nicht vernommen worden sei, weil diese sich nicht zur Verfügung gestellt hätte. Inzwischen sei aber ein Schreiben aufgetaucht, aus dem hervorgehe, dass sich die Zeugin im Gegenteil sogar gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt angeboten habe, jedoch nicht zu einer Zeugenaussage geladen worden sei.

Wenn neben der über Jahre anhaltenden fragwürdigen Behandlung der Steuerschuldner Wolski nun auch die strafrechtlichen Ermittlungen nur unzureichend geführt würden und der Justizminister das Parlament hierüber auch noch fehlerhaft informiere, so verstärke dies nur den Eindruck, dass das politische Wiesbaden alles unternehme, um das von der CDU getragene Mitglied im Staatsgerichtshof Wolski zu schützen.

Hofmann forderte daher den Justizminister auf, zu erklären, warum er den Rechtsausschuss in dem vorgenannten Punkt falsch informiert habe.