Sarrazin-Einladung

Gerhard Merz (SPD): Keine Plattform für Verunglimpfung von Minderheiten

Als „in jeder Hinsicht falsches politisches Signal“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Einladung des Bundesbankdirektors Thilo Sarrazin durch den Hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu einer Veranstaltung zu „Chancen und Grenzen der Integration“ bezeichnet.

„Es ist nicht ersichtlich, welchen seriösen Beitrag ausgerechnet Herr Sarrazin zur Klärung dieser Frage leisten könnte. Klar ersichtlich ist hingegen, dass Herr Sarrazin jemand ist, der keine Gelegenheit auslässt, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Hartz-IV-Bezieher zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Mit diesem Verhalten überschreitet er nicht nur die Grenzen eines rationalen politischen Diskurses, sondern er verletzt die betroffenen Gruppen in ihrer Menschenwürde. Er kann daher nicht wirklich ein ernsthafter Gesprächspartner der Hessischen Landesregierung in integrationspolitischen Fragen sein. Wenn Herr Hahn an einer differenzierten Betrachtung der Chancen und Grenzen der Integration in Hessen interessiert ist, dann sei ihm die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der Enquête-Kommission des Landtags zu genau dieser Frage empfohlen“, so Merz.