Öffentliche Dienste

DGB leistet wichtigen Beitrag über die finanzielle Lage der Kommunen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. „Das Land darf seine Einnahmeverluste nicht auf die Kommunen abschieben. Für die kommunale Infrastruktur müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Die geplante Beschneidung der Kommunen ist unverhältnismäßig. Zur Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen haben die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet.“

Gestern hatten ver.di und der DGB eine hauseigene Studie zu finanziellen Lage der Kommunen und deren Perspektive veröffentlicht. Hierbei stellen sie fest, dass die geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden müssten. Die Kommunen litten demnach seit den 90er Jahren an struktureller Unterfinanzierung, was zum Verfall der kommunalen Infrastruktur führe. Laut den Gewerkschaften versuche die Hessische Landesregierung ihre Einnahmeausfälle zu Lasten der Kommunen zu kompensieren.

„Deshalb lehnen wir als SPD Fraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften die geplanten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 400 Millionen Euro entschieden ab.“