Polizei-Chef-Affäre

Rechtsbrecher Bouffier genießt Kochs vollstes Vertrauen

Die Verlautbarung des Regierungssprechers zur so genannten Polizei-Chef-Affäre, wonach Staatsminister Bouffier das vollste Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, ist bei der SPD-Fraktion im Landtag auf völliges Unverständnis gestoßen. „Der Rechtsbrecher Bouffier, der ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs missachtet, der die Rechte eines Bewerbers massiv verletzt und der den Innenausschuss falsch und unvollständig informiert hat, genießt das volle Vertrauen von Roland Koch – das sind hanebüchene Zustände“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

„Wenn diese Erklärung ernst gemeint sein sollte, macht sich Herr Koch zum Komplizen des Rechtsbruchs. Das ist für einen Ministerpräsidenten ein einmaliger Vorgang“, sagte der SPD-Abgeordnete weiter. „Wenn hingegen die Vertrauenserklärung die Fassade ist, um Herrn Bouffier einen ‚ehrenhaften’ Abgang zu ermöglichen, dann sollte Herr Koch die notwendigen Konsequenzen schnellstmöglich ziehen.“

Auf keinen Fall werde der Vorgang mit der gestrigen Presseerklärung des Regierungssprechers sein Bewenden haben. „Wir erwarten bis Montag 10 Uhr eine umfassende und vollständige Antwort des Ministerpräsidenten auf unseren Brief von gestern. Mit oberflächlichen Vertrauenserklärungen alleine kommt Herr Koch nicht durch. Wir wollen wissen, ob das Kabinett den Rechtsbruch bei der Ernennung von Polizeipräsident Langecker aktiv mitgemacht hat oder ob es hintergangen wurde.“

Diese Frage richte sich im Übrigen auch an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, der als Justizminister in besonderer Verantwortung dafür stehe, für Respekt gegenüber Gerichten und deren Beschlüssen zu sorgen.