Ausländerbeiratswahlen

Gerhard Merz (SPD): Ausländerbeiräte unterstützen

Für eine Kampagne der Landesregierung zur Werbung für die Ausländerbeiratswahlen im November 2010 hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, geworben. „Es ist unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen diesem Vorschlag der SPD verweigern“, sagte Merz anlässlich der Landtagsdebatte zu dem entsprechenden SPD-Antrag heute in Wiesbaden.

„Die Ausländerbeiräte sind die einzigen durch Wahlen legitimierten Vertretungen der Menschen ohne deutschen Pass und als solche unverzichtbare Gesprächspartner der Politik in Land und Kommunen. Ihre Stärkung ist daher ein integrationspolitisch wichtiges Anliegen. Zur Stärkung ihrer Arbeit benötigen die Ausländerbeiräte größeren Rückhalt durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.“

Dazu wäre eine Kampagne der Landesregierung sich ein nicht unwesentlicher Beitrag. Wer es mit der politischen Partizipation von Migranten ernst meine, der könne sich diesem Vorschlag eigentlich nicht entziehen. „Leider sind CDU und FDP auch heute wieder eine plausible inhaltliche Begründung schuldig geblieben, warum sie diesem Vorschlag, der auch einem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah) entspricht, nicht folgen wollen“, sagte Merz.