Rotstift-Politik

Einsparungen im Bildungsbereich resultieren aus kurzsichtiger Finanzpolitik

Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich von rund 75 Millionen Euro – davon 30 Millionen Euro bei den Hochschulen und 45 Millionen Euro bei den Schulen – sind nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die Folge einer „kurzsichtigen Finanzpolitik“. „Wer in dieser Haushaltslage Steuererleichterungen vollzieht, der reißt auch im Bildungsbereich neue Löcher auf. Die SPD hat immer gesagt, dass schon die Grundrechenarten reichen, um die leichtfertige Finanzpolitik von Schwarzgelb zu entlarven“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Mit der angekündigten Streichung von 45 Millionen Euro im Schulbereich rücke die versprochene 105prozentige Lehrerversorgung in immer weitere Ferne. „Schon im laufenden Haushalt ist dieses Versprechen gekappt worden. Im nächsten wird es nicht anders sein“, sagte der Sozialdemokrat. Die offensichtlich geplante Kürzung bei den Vertretungsmitteln treffe direkt und unmittelbar die Unterrichtsversorgung.

Auch die Kürzungen bei den Hochschulen seien „alles andere als zukunftsweisend“, sagte Schäfer-Gümbel. „Fest steht, dass das Hochschulbudget im Jahre 2011 zunächst um 30 Millionen Euro gekürzt werden soll. Die vage Hoffnung, es in späteren Jahren aufgrund von Steuermehreinnahmen verbessern zu können, ist angesichts der desaströsen Finanzpolitik von Schwarzgelb nicht mehr als Schall und Rauch.“ Gerade angesichts des steigenden Drucks auf die Hochschulen wegen der Doppeljahrgänge aufgrund von „G8“ sei es unverantwortlich, wenn die Hochschulen keinen Euro zusätzlich aus dem Topf des Landes für die Grundfinanzierung erhalten würden.