ZDF: Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden

CDU-Ministerpräsidenten verweigern Koch die Gefolgschaft

"Weil sich die CDU-Ministerpräsidenten nicht zusammenraufen konnten und Roland Koch die Gefolgschaft verweigerten, geht der Streit um die politische Einflussnahme auf das ZDF nun zum Bundesverfassungsgericht. Kochs Bastion bröselt auch an dieser Stelle. Erst stürzt er das ZDF in eine schwere Krise, dann scheitert der CDU-Politiker daran, die Scherben wieder zusammenzukitten", kritisierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth.

"Ich begrüße das von Ministerpräsident Kurt Beck angekündigte Normenkontrollverfahren. Wir brauchen klare Verhältnisse, um Kochsche Kampagnen gegen unliebsame Journalisten ein für allemal zu verhindern. Der vom hessischen Ministerpräsidenten verursachte Schaden für die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien muss Konsequenzen nach sich ziehen", betonte der SPD-Politiker.

Zu Hause in Wiesbaden gehe es drunter und drüber, zwei Minister aus Kochs Riege seien mit Untersuchungsausschüssen und schweren Vorwürfen konfrontiert, das Urteil im Fall Wolski stehe vor der Tür und werfe kein gutes Bild auf eine Verfassungsrichterin mit CDU-Parteibuch. Nun gelinge es Koch auch im Kreise der christdemokratischen Ministerpräsidenten nicht mehr, Mehrheiten zu organisieren, so Roth.

Hintergrund: Koch war gestern im Kreise der Ministerpräsidenten mit einem von Kurt Beck (SPD) und ihm verfassten Kompromissvorschlag zum Einfluss von Politik und Parteien auf das Zweite Deutsche Fernsehen gescheitert.