Steuerpolitik

Norbert Schmitt (SPD): FDP treibt die Kommunen endgültig in den Ruin

„Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

„Die Situation der öffentlichen Kassen ist doch bereits jetzt so prekär, dass weitere Steuerausfälle völlig unverantwortbar sind. Die FDP scheint dies aber ungerührt zu lassen. Den Steuerzahlern bringt das Konzept nichts, denn am Ende bezahlen sie die Zeche, es sei denn, die Liberalen wollen für ihre Steuergeschenke die Staatsverschuldung drastisch erhöhen.“

Schmitt stimmte dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zu, nach dessen Aussage die FDP-Pläne “unbezahlbar“ seien. Die Kommunen, so der Verband, würden bereits jetzt von wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben regelrecht in die Zange genommen.

Schmitt kündigte an, das ruinöse Steuerkonzept der FDP zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen.