Kritik am Steuerkonzept der FDP:

Kommt die FDP endlich zur Vernunft?

„Ausweichend“ habe sich FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn heute zu der Frage geäußert, die allen politisch Verantwortlichen unter den Nägeln brenne: Wie vertrage sich Haushaltskonsolidierung mit der Schuldenbremse und der von den Liberalen vorgeschlagenen Steuersenkung? „Kommt die FDP am Ende noch zur Vernunft?“, fragte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth und erneuerte die Kritik der Sozialdemokraten, wonach das vorgelegte gelbe Steuerkonzept insbesondere Hessens Kommunen in den Abgrund reiße.

„Angesicht der dramatischen Haushaltslage in Hessen mit Rekordschulden erneut unfinanzierbare Entlastungen zu versprechen, ist schlicht unverantwortlich“, so Roth. Schon die Zustimmung der schwarz-gelben Landesregierung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember letzten Jahres koste Land und Kommunen in Hessen in vier Jahren 1,14 Milliarden Euro. „Durch die Einschränkung kommunaler Leistungen und die Erhöhung von Gebühren sind es wieder einmal die Bürger vor Ort, die die Folgen dieser falschen Politik tragen und ertragen müssen.“

„Die schwarz-gelbe Landesregierung bereitet zudem massive Einschnitte im Schul- und Hochschuletat vor und gleichzeitig wollen die Liberalen auf weitere Einnahmen verzichten.“ Offensichtlich gehe die schwarz-gelbe Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit ungebremst weiter wie bisher. „Oder werden Landesvorstand und Präsidium der Hessen-FDP diesem unsinnigen Treiben morgen ein Ende setzen?“, fragte Roth.