Polizeichef-Affäre

Nancy Faeser (SPD): Hat der Innenminister etwas zu verbergen?

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 zur Polizeichef-Affäre fragt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, ob denn der Innenminister etwas zu verbergen habe. Hintergrund ist die Einstufung der vom Ministerium und der Staatskanzlei zusammengestellten Akten als „VS-vertraulich“.

Faeser: „Wir erwarten eine öffentliche Beratung im Untersuchungsausschuss. Die Akteninhalte rechtfertigen den Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit nicht.“