Verfassungsschutzbericht

Besonders brisante Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum

„Während der vorherige Verfassungsschutzbericht hinsichtlich der Gewaltdelikte von Rechtsradikalen in Hessen davon ausging, dass es sich dabei um singuläre Gewaltphänomene gehandelt habe, zeigt der heute vom Innenminister vorgestellte aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass sich gerade in diesem Bereich eine zunehmende Gewaltbereitschaft abzeichnet, die entsprechende Gegenmaßnahmen verlangt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Aus diesem Grund sei es um so wichtiger, dass auf der Grundlage des von der SPD gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Drs. 18/2032) eine Anhörung im Innenausschuss stattfinde, mit der die Thematik in der gebotenen Weise behandelt werden könne.

Gleichzeitig dürfe, so Faeser, die Tatsache, dass die NPD in Hessen an politischem Einfluss in der rechten Szene verliere, nicht zu einer verharmlosenden Betrachtungsweise führen. Nach wie vor vertrete die NPD verfassungswidrige und menschenverachtende Positionen, die nicht toleriert werden dürften. In diesem Zusammenhang erinnerte die SPD-Politikerin daran, dass die Frage nach einem bundesweiten NPD-Verbot immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden sei.