Sponsoring

Michael Siebel (SPD): Sponsoringbericht zur Verhütung Korruption und Förderung von Transparenz

„Es ist sinnvoll, wenn in Hessen nach dem Bundesmodell ein Bericht über die Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung installiert wird“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel. „Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt.“

Seit dem Erlass einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2003 sei das Bundesministerium des Inneren dazu aufgefordert, im Zwei-Jahres-Abstand genau aufzuführen, welche Geld-, Sach- oder Dienstleistungen und Zuwendungen von Privaten an die Bundesverwaltung gerichtet wurden. Nachdem der erste so genannte Sponsoringbericht für Kritik sorgte, da mangelnde Transparenz vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeworfen wurde, werde nunmehr ab einem Spenden- / Sponsoringvolumen von mehr als 5.000 Euro der Geber namentlich benannt.

Der bundesdeutsche Sponsoringbericht diene als Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz. „In Hessen wäre ein Sponsoringbericht ein Beitrag zur Transparenz“, so Siebel weiter. Die Landesregierung habe in den letzten Jahren nicht unbedingt durch Vertrauensbeweise und nachvollziehbaren Umgang mit Finanzmitteln geglänzt. „Gerade in einem Land, das für schwarze Kassen berühmt war, wäre es ein guter Schritt des Vertrauensgewinns, wenn die Landtagsmehrheit hier unserem Antrag folgt.“