Finanzpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koch räumt FDP-Steuermärchen ab

Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Spiegels, Roland Koch fordere den Verzicht auf Steuersenkungen, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen:

„Roland Koch räumt endlich das FDP-Märchen ab, dass Steuersenkungen möglich sind. Es ist gut, dass auch der Ministerpräsident endlich erkennt, dass die derzeitige Haushaltslage keinen Spielraum für Steuersenkungen zulässt. Die SPD weist seit langem daraufhin, dass Steuersenkungen einer finanzpolitischen Irrfahrt gleichkommen.“

„Wir fordern Roland Koch jetzt auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und
Steuersenkungsinitiativen im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Leider kommt die Einsicht des Ministerpräsidenten ziemlich spät. Er hätte bereits das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen müssen, dem er aufgrund der Parteiräson zugestimmt hat. Die schwarz-gelben Steuergeschenke für Gutverdiener, Hoteliers und Erben, die in dem Gesetz festgeschrieben sind, kosten das Land und die Kommunen in Hessen in vier Jahren deutlich über eine Milliarde Euro.“