Hochschulpakt - Unterschrift unter Protest

Erpressung zu Lasten der Studierenden war erfolgreich

Als „schlechten Tag“ für die Studierenden in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach den heutigen 18. Mai 2010, an dem alle hessischen Hochschulen den „Kahlschlag-Pakt“ für die hessischen Hochschulen unterzeichnet haben.

„Damit hat die Erpressung der Landesregierung leider funktioniert und die Hochschulpräsidien nehmen der Landesregierung die Verantwortung für die Kürzungen ab. Sie müssen jetzt entscheiden, wo sie die Mittelkürzungen an den Hochschulen vornehmen – das ist offensichtlich die Vorstellung der Landesregierung von Autonomie“, kritisierte Grumbach.

Die SPD hingegen bleibe dabei: Auch in finanziell schwierigen Zeiten bräuchten die Hochschulen in Hessen mehr und nicht weniger Ressourcen. Anderenfalls könnten sie die Herausforderungen, die mit Blick auf die doppelten Abiturjahrgänge, die Umsetzung Reform des Bolognaprozesses und dem Wettbewerb zwischen den Hochschulstandorten bevorstünden, nicht erfolgreich meistern.

Die Landesregierung hingegen habe sich dafür entschieden, die Studierendenzahlen nicht relevant ansteigen zu lassen. Das sei eine grobe Fehlentscheidung.

„Schwarz-gelb hat völlig die Orientierung bei der politischen Prioritätensetzung verloren. Der Kahlschlag-Pakt für die Hochschulen zeigt dies noch einmal. Die Landesregierung setzt damit die politische Geisterfahrt von Roland Koch fort“, so Grumbach abschließend.