Dienstrecht

Dringend notwendige Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten

„Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute im Plenum des Landtages. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers in Hessen noch nicht vorlegt. Die Möglichkeiten, die durch die Föderalismusreform den Ländern gegeben werden, würden in unserem Bundesland nicht sachgerecht gelöst. Der vorgelegte Gesetzentwurf greife auch kaum einen der Vorschläge der so genannten Mediatorengruppe zur Reform des Beamtenrechtes auf, so der SPD-Innenpolitiker.

Der Kern dieses Gesetzentwurfes bestünde darin, die Lebensarbeitszeit für die Beamten von 65 auf 67 Jahre bzw. für besondere Personengruppen wie der Vollzugspolizei bzw. der Justizbeamten von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. „Damit wollen CDU und FDP den hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiteres Sonderopfer zumuten.“

Der Hinweis, dass schrittweise die Altersgrenze beim Eintritt in den Ruhestand auf 67 bzw. 62 Jahren angehoben und damit der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden solle, sei nur bedingt richtig, sagte Rudolph. „In keinem Bundesland müssen die Beamten 42 Stunden arbeiten.“ Deswegen fordere die SPD die Regierungsfraktionen auf, die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren.

Offensichtlich sollten aber die Beamten wieder einmal als besonderer „Prügelknabe“ der Landesregierung herhalten. Dringend notwendige Veränderungen, wie die Modernisierung des Dienstrechtes, die Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbfähigkeit des öffentlichen Dienstes – aber auch die Motivation der Beschäftigten – fehlten in diesem Gesetzentwurf. Beispielsweise die Frage der Besoldung, nach beruflichen Erfahrungszeiten und der Wechsel vom Staat und die Privatwirtschaft – und umgekehrt – bedürften dringend notwendiger gesetzlicher Regelungen.

Auch der Umgang von CDU und FDP im letzten Jahr mit den Beschäftigten des Landes war immer eine Politik nach Gutsherrenart. Ohne Beteiligung der Gewerkschaften wurde die Arbeitszeit erhöht und andere Regelungen so im Bereich der Mitbestimmung, abgebaut. Es reiche eben nicht aus, eine Mediatorengruppe einzusetzen, deren Ergebnisse im Dezember letzten Jahres zu loben und bis zum heutigen Tage nichts umzusetzen.

Die SPD werde deshalb im Rahmen einer Anhörung deutlich machen, dass man sich ernsthaft mit sinnvollen Reformvorschlägen auseinander setzen werde. „Es kann aber nicht sein, dass auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung eine verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik ausgetragen wird.“