Datenschutz

Landesregierung soll Verbraucherinformation zum Schutz vor Google Street View besser darstellen

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser verurteilte heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die am Wochenende bekannt gewordene Datensammelwut des Internet-Konzerns Google aufs Schärfste. Es könne nicht sein, dass datenschutzrechtliche Interessen der Bevölkerung von international agierenden Konzernen ausgehöhlt würden.

Allerdings müsse man auch feststellen, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Verbraucherschutz nur unzureichend aufgestellt sei. So nahm Faeser die Aktuelle Stunde zum Anlass darauf hinzuweisen, dass weder auf der Homepage der in Hessen zuständigen Verbraucherschutzministerin Lautenschläger noch durch direkte Nachfragen im Ministerium Hinweise auf die Hilfestellung des RP Darmstadts zu bekommen waren. Sie forderte daher die Landesregierung auf, die eigenen Informationsangebote zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besser zu vernetzen.

Des Weiteren befürwortet die SPD Landtagsfraktion die Bundesratsinitiative aus Hamburg, die zu einer Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes zugunsten des Bürgers führen soll. Statt plakative Sonntagsreden zu halten, sei es daher nach Ansicht der SPD-Innenpolitikerin erforderlich, die Initiative aus Hamburg zu unterstützen.