SPD: Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld erhalten

Flächendeckendes Angebot am Ende nicht teurer

Ein flächendeckendes Netz von Arbeitsgerichten im Lande Hessen ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unverzichtbar. Die im Raum stehende Absicht der CDU-FDP-Koalition, den Arbeitsgerichtsstandort in Bad Hersfeld zu schließen, halten die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, Brigitte Hofmeyer und Heike Hofmann für indiskutabel. Führte dies doch zu einem Arbeitsgerichtsbezirk, mit alleinigem Standort Fulda, der vom Hohen Meißner (Werra-Meißner-Kreis) über den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bis weit in den Landkreis Main-Kinzig, einschließlich des Landkreises Fulda sowie Teilen des Vogelsbergkreises, reiche. Das sei flächenmäßig ein gutes Viertel des Hessenlandes.

Die verkehrlichen Nachteile des ländlichen Raumes kämen voll zum Tragen. Gesamtfahrzeiten von bis zu vier Stunden wären keine Ausnahme. Dabei sei nach Ansicht der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „absehbar, dass die entstehenden Fahrtkosten die erhofften Einsparungen übertreffen werden.“

Noch im Jahre 2005 hatte das Justizministerium in der Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht Bad Hersfeld aus räumlichen Gründen für unverzichtbar gehalten. „An dieser fachlichen Expertise gibt es nichts zu deuteln“, unterstreicht die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Hofmeyer.

Aus Sicht von Hofmann werde auch die von Justizminister Hahn gelobte Möglichkeit einer Video-Konferenz die Notwendigkeit des Gerichtsverfahrens vor Ort nicht ersetzen können. Zumal nicht mit großen Einsparungen im Gebäudebereich zu rechnen sei. Schließlich müssten Gerichtssäle weiterhin zur Verfügung stehen; dann jedoch an zwei Orten.

„Offenbar soll auf Dauer wieder einmal eine funktionierende, bürgernahe, effiziente staatliche Einrichtung in Hersfeld-Rotenburg zerschlagen werden, um Fulda etwas zuzuschanzen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.