Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Manfred Görig (SPD): Viel Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf

Grundsätzlich stärkere Förderung angemahnt

Nahezu alle Anzuhörenden und Sachverständigen, die heute im Umweltausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Stellung genommen haben, begrüßten die Ziele des Gesetzes und bestätigten die Notwendigkeit, den Gebäudebestand in die Lösung der Klimaschutzprobleme (CO2-Reduzierung) und der Energie-Effizienzsteigerung einzubeziehen.

„Mehrmals wurde darauf hingewiesen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, „dass selbst das eigene Ziel der Regierungskoalition in Hessen von 20 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2020 ohne Einbeziehung des Gebäudebestandes überhaupt nicht erreichbar sei. Ich verstehe deshalb nicht, wie sich CDU und FDP einem Gesetz verschließen können, das zur Erreichung ihrer eigenen energiepolitischen Ziele notwendig ist. Selbst von den wenigen Anzuhörenden, die unser Gesetz strikt ablehnen, wurde immer wieder die Notwendigkeit betont, dass doch auf dem Gebiet etwas getan werden müsse. Von vielen wurde eine grundsätzlich stärkere finanzielle Förderung angemahnt. Dies stärkt uns in der parlamentarischen Auseinandersetzung“, sagte Görig.

Auffallend oft sei in der Anhörung kritisiert worden, dass die Bundesregierung das Marktanreizprogramm für die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt kürzen bzw. stoppen wolle.

Die in der Anhörung vorgetragenen Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf der SPD würden nun abgewogen und – soweit sie sich in fachlicher Weise konstruktiv und damit hilfreich erwiesen – aufgenommen.