Opel/Bildungsgipfel

Ein Ministerpräsident auf Abruf schwächt Hessens Verhandlungsposition

In den schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene sieht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph Hessens Verhandlungsposition durch „den Ministerpräsidenten auf Abruf“ geschwächt. „So wie Frau Merkel gestern mit Herrn Koch Schlitten gefahren ist, hätte sie sich das in der Vergangenheit nicht getraut“, sagte Rudolph am Freitag. „Hessen ist das Land, für das Opel die größte Rolle spielt. Ohne einen geschwächten Ministerpräsidenten hätte sich Frau Merkel nicht so leicht der dogmatischen Marktradikalität der FDP beugen können.“

Auch auf die Art, wie Frau Merkel die Länder beim Bildungsgipfel habe auflaufen lassen, müsste eine drastische Antwort aus Hessen kommen, die aber einem Ministerpräsidenten auf Abschiedstour nicht mehr abgenommen werde. „Für die Kanzlerin ist Herr Koch offenbar schon ein Mann von gestern. Aber Hessen kann es sich nicht leisten, bis zum 31. August nicht ernst genommen zu werden.“

Rudolph warf der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit Opel „klaren Wortbruch“ vor. „Wer in Wahlkampfzeiten unter dem Opel-Logo posiert, muss hinterher auch für die Arbeitsplätze kämpfen. Aber Frau Merkel stellt ihr Engagement für Opel ein, um die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten nicht zu gefährden. Sie ist bereit, Opel-Arbeitsplätze gegen den Arbeitsplatz von Herrn Wulff zu tauschen, das ist ein politisches Jammerspiel.“